
Frankreichs "Fall Strache": Ein Jahr Haft für Ex-Präsident Sarkozy
Die Vorwürfe erinnern an jene, die gegen HC Strache vorgebracht wurden. Und auch Frankreichs Ex-Präsident wurde von der Justiz verurteilt. Dabei fiel das Strafmaß wesentlich härter aus, als das gegen Österreichs Ex-Kanzler. Nicolas Sarkozy ist der illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig befunden worden.
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Das Gericht befand ihn schuldig schuldig, die gesetzlich vorgesehene Obergrenze für Wahlkampfausgaben deutlich überschritten und somit den Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Er wurde zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.
„Er hat es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren“, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern. Mit einem Jahr unbedingt erhielt Sarkozy das höchste Strafmaß – und doppelt so hoch wie von der Anklage gefordert. Nach Angaben des Gerichts wird die Haftstrafe aber so umgewandelt, dass er nicht ins Gefängnis muss. Denkbar sind das Tragen einer Fußfessel und gemeinnützige Arbeit.
Die Verteidigung hatte einen Freispruch für den Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Elyseepalast regiert hatte, gefordert und kündigte Berufung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sarkozy habe trotz einer schriftlichen Warnung die Umgehung der Obergrenze fortgesetzt, befand die Richterin. Und sie betonte, es sei nicht Sarkozys erster Wahlkampf gewesen. „Er hatte Erfahrung als Kandidat.“
Berufung angekündigt
Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, hier Berufung einzulegen. (APA/red)
Kommentare
Was hat das mit Strache zu tun? In Österreich gab es schon mehrmals Überschreitung der Wahlkampfkosten. In erster Linie aber von SPÖ oder ÖVP.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es da jemals ein Strafverfahren gegeben hätte.
Also halten wir fest: wofür in einer normalen Demokratie der Wahlbetrüger im Gefängnis landet, wird er bei uns Bundeskanzler.
Sind wir wirklich so ein Bananenland, oder in Trump-Englisch: shit-hole country?
Nicht Alles was hinkt ist ein Vergleich. Das gilt auch für Sarkozy und Strache.
Was? Man kann wegen Wahlkampfkostenüberschreitung angeklagt, verurteilt und bestraft werden?
WAS SOLL DAS?
Das entscheidende an diesem Urteil ist nicht die direkt aus diesem Urteil zu erwartende Strafe, sondern dass mit dieser erneuten Verurteilung die Strafe aus seinem ersten Prozess, in dem das Urteil bereits im März fiel, nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Im März wurde er zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre direkt zur Aussetzung auf Bewährung, verurteilt.
Wenn N. Sarkozy nicht doch noch Glück hat milde Berufungsrichter zu finden, dürfte er nun für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis wandern und Bewährung dann erst bei guter Führung in der Haft beantragen können.
Und ein weiteres Verfahren wegen seiner Verwicklungen mit Libyen ist noch anhängig.
Diesen Volkskasperl haben’s uns ebenso wie den Hollande als großen Reformer verkauft. Jetzt ist Macron Frankreichs neuer “Sonnenkönig”, der statt Protestanten demonstierende Protestbürger niederknüppeln lässt um den einheitlichen Glauben an die Pandemie wiederherzustellen.