Baden-Württemberg im Süden Deutschlands ist das drittgrößte Bundesland und eines der wirtschaftlich stärksten. Doch auch hier klemmt es in der Flüchtlingspolitik an allen Ecken und Enden. Etliche Bürgermeister und Landräte haben sich in Brandbriefen an die Regierung in Berlin gewandt, weil sie die Probleme vor Ort nicht mehr lösen können. Zu viele Einwanderer, vor allem illegale, keine oder ungeeignete Unterkünfte, eine löchrige Grenze zur Schweiz und jetzt die Befürchtung, dass weitere Einwanderer aus den Erdbebengebieten kommen.

“Die Lage ist prekär. Das haben wir auch sehr deutlich gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Aber der Bund lässt die Kommunen allein. Unsere Gemeinden brauchen Geld, Personal und Unterkünfte. Es nützt uns nichts, wenn uns seitens des Bundes völlig untaugliche Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist erreicht. Der Bund lässt die Kommunen mit den gigantischen Problemen erneut allein”, sagte Minister Strobl in einem Interview mit der “BILD”.

Ist auf der Palme: Thomas Strobl (CDU)

Kinderschänder kam mit Straßenbahn illegal ins Land

Was den Innenminister jüngst so richtig auf die Palme brachte, war der Skandal um einen afghanischen Kinderschänder, der zwei Nachbarskinder (6,8) missbraucht hatte – eXXpress berichtete. Der Flüchtling konnte nicht abgeschoben werden, weil Afghanistan als unsicheres Land gilt.

Stattdessen führten ihn deutsche Polizisten in die Schweiz zurück. Man war nämlich draufgekommen, dass der Kinderschänder einst mit der Straßenbahn von Basel über den Rhein nach Baden-Württemberg “eingewandert” war. Die Schweizer hatten gegen den Kriminellen allerdings nichts in der Hand – jetzt läuft er frei herum und keiner weiß, wo er steckt. Jeder rechnet damit, dass der Afghane erneut mit der Bim nach Deutschland einreist.

Laut Innenminister Strobl hat sich die Grenze zu den Eidgenossen als äußerst löchrig erwiesen, die Zahl illegaler Übertritte habe sich im vergangenen Jahr verdreifacht. “Wir reden hier nicht von Geflüchteten aus der Ukraine, sondern von illegaler Migration.”

Vor allem kriminell gewordene Migranten sollten schnell wieder abgeschoben werden. Strobl: “Wer bei uns tötet, raubt oder vergewaltigt, hat sein Aufenthaltsrecht aktiv und bewusst verwirkt. Der Innenminister fordert Abschiebungen auch in sichere Gebiete in Afghanistan und Syrien.

Kinderschänder aus Afghanistan wird doch abgeschoben – in die Schweiz!