Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Das sagte Karner am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal”. Die aktuellen Grenzkontrollen liefen bis 11. Mai, “und wir werden in diesen Tagen der (EU-)Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen, weil es notwendig ist, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern”.

Österreich muss Kosten selber tragen, weil EU-Grenzschutz "nicht funktioniert"

Im Vorjahr habe es “einen unglaublich hohen Migrationsdruck” gegeben. “Daher war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen, was wir auch jetzt tun.”

Die Zahlen gingen jetzt deutlich zurück, was auch “Ergebnis dieser Kontrollen” sei. Während es im Februar dieses Jahres 2600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylanträge gewesen. “Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen.” Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese “Millionen an Kosten” tragen, “aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig”.

Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und Österreich müsse “rechtzeitig” darauf reagieren und sich wappnen, “weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umständen vermeiden müssen”. Der “Druck auf die Schleppermafia” solle erhöht werden. Heuer seien – im ersten Quartal – bereits 80 Schlepper festgenommen worden.