SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl machen in Sachen Teuerung gemeinsame, parlamentarische Sache. Bablerverkündete am Donnerstag in Innsbruck, sich mit der FPÖ auf ein Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt zu haben. Kickl bestätigte das wenig später in einer Aussendung. “Die inhaltliche Ausgestaltung wird noch auf Klubebene ausgehandelt”, so Babler. Die Sitzung soll noch im August stattfinden.

Angesichts der nach wie vor hohen Inflation brauche es “außergewöhnliche Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen gegen die Inflation”, sagte Babler. Die Inflation sei schließlich “kein Naturgesetz”, meinte er. “Durch “Eingriffe und Einzelmaßnahmen” könne es gelingen, die Inflation “zu drücken” – schließlich sei “50 Prozent der Inflation profitgetrieben”, meinte der SPÖ-Chef bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Tirols SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer.

"Strategischer Eingriff"

Die Regierung müsse nun “strategisch eingreifen” und zwar beispielsweise anhand einer Rücknahme der Mieterhöhung. Außerdem sollen Mieten bis 2025 eingefrorenen werden und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingefroren werden. Dies soll von einer “Preis- und Antiteuerungskommission” begleitet werden, die “Verstöße hart bestrafen”. Außerdem soll es im Bankwesen Eingriffe bei den Zinsen geben: “Wir wollen Banken verpflichten, dass sie Zinsen an Sparer weitergeben” und zwar in Höhe von drei Prozent. Die Überziehungszinsen sollen auf fünf Prozent – von derzeit durchschnittlich zehn Prozent – gesenkt werden, forderte Babler.