
Impfpflicht-Chaos: Während Höchstrichter noch prüfen, straft die Polizei schon!
Der Verfassungsgerichtshof prüft seit Montag die Impfpflicht – denn das umstrittene Gesetz ist nicht nur ein Garant für eine Lawine an Klagen, sondern könnte sich auch als verfassungswidrig herausstellen. Ob letzteres der Fall ist, ermittelt der VfGH nun in einem Verfahren, das sich voraussichtlich bis in den Sommer ziehen wird – gestraft wird aber bereits Mitte März.
Nachdem die Impfpflicht Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident passiert hat, ist sie seit dem heutigen Montag nun Sache des Verfassungsgerichtshofs – denn das umstrittene Gesetz ist nicht nur ein Garant für eine Lawine an Klagen, sondern könnte sich auch als verfassungswidrig herausstellen. Ob letzteres der Fall ist, ermittelt der VfGH nun in einem Verfahren. Doch bis die Höchstrichter hier eine Entscheidung getroffen haben, wird es dauern – länger, als es dauert, bis die ersten Strafen verhängt werden können.
Denn seit die Impfpflicht am vergangenen Freitag, dem 5. Februar in Kraft getreten ist, befindet sich Österreich in der “Übergangsphase” der Impfpflicht, in der Ungeimpfte noch die Möglichkeit haben, sich ihren Stich zu holen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Ab Mitte März aber ist dann “Schluss mit lustig”: Mit 16. März soll großflächig kontrolliert werden, und wer den gesetzlich vorgeschriebenen Impfstatus nicht erfüllt, auf den warten Strafen zwischen 600 und 3.600 Euro. Und das, während die Höchstrichter noch prüfen, ob die Impfpflicht überhaupt rechtens ist.
Impfpflicht-Prüfung könnte bis zum Sommer dauern
Diese Prüfung könnte sich bis in die Sommermonate ziehen, denn Gesetzprüfungsverfahren dauern in der Regel vier bis sechs Monate – eine “im internationalen Vergleich kurze Zeitspanne”, hob der VfGH in einer Aussendung hervor. Der Präsident weist jeden Antrag, der beim VfGH landet, einer Richterin oder einem Richter zu. Sie prüfen dann, ob der Antrag die Prozessvoraussetzungen und die Formerfordernisse erfüllt. Ein Antrag kann zurückgewiesen bzw. abgelehnt werden, wenn der zuständige Richter ihn von vornherein für unzulässig hält oder er keine Aussicht auf Erfolg oder Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage sieht.
Ist dem nicht so, holt der Richter eine Stellungnahme der Gegenpartei sowie Beteiligter ein und lässt sich die Akten vorlegen. Im Falle der Impfpflicht handelt es sich bei der Gegenpartei um die Bundesregierung. Der zuständige Richter arbeitet einen Entscheidungsentwurf aus, der gemeinsam mit wesentlichen Aktenstücken allen 14 Mitgliedern des Richterkollegiums vorgelegt wird. Diese müssen anschließend darüber beraten und entscheiden.
Verfassungsgerichtshof befasst sich laufend mit Corona-Themen
Mit dem Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des Impfpflicht-Gesetzes, das am 5. Februar in Kraft getreten ist, geltend gemacht. Doch das ist keineswegs das erste Mal, dass sich der Gerichtshof mit dem Thema Corona auseinandersetzen muss – seit April 2020 sind mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf die Pandemie beim VfGH eingelangt, mehrere Mitglieder des Kollegiums befassen sich derzeit mit solchen Verfahren. Knapp 500 davon sind bereits erledigt.
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Kommentare
Dann gehört diese Impfpflicht bis zum Ende der Untersuchung ausgesetzt!
Derselben Meinung bin ich auch…. Ich finde, da wird parallel gemacht, beschlossen, geprüft. Geht mal gar nicht
Die Zensur ist dokumentiert!
geil… 😂😂😂
Das Thema ist eine einzige Schande. Ich verspreche, dass sich alle Politiker, die das zu verantworten haben, nicht rauswinden werden können. Auf dem Rücken von uns Bürgern ihre politische Spielchen austragen. Tiefer kann die Republik nicht mehr sinken
wenn es gegen die Abschiebung krimineller Flüchtlinge geht dann sind sie sofort aktiv aber beim eigenen Volk lässt man sich zeit
Stimmt genau
Einmal mehr sieht man was falsch in unserem System ist!
So grenzenlos straffrei blöd darf man als Politiker nur in Österreich sein….
Richtig
Jetzt auf einmal rücken die Experten und diverse Politiker von der Impfpflicht ab. Warum haben sie das nicht früher gemacht und uns allen Megaprobleme erspart!?!
Wie bescheuert kann man sein!
Und dann noch ein Verfassungsgericht das irgendwann einmal tätig wird!?!!!
Eine Bananenrepublik zum 🤦🏼♀️ Fremdschämen 🤦♂️! Und noch etwas: Ungeimpfte sind Menschen!!! Sie geraten in Vergessenheit! Achtung!
Die Antwort ist einfach: Die Regierung hat versucht ihre Grenzen bei der Bevölkerung auszuloten. Nun lief es nicht ganz so geschmiert, wie erwartet und Unsicherheiten machen sich breit. Es war bisher immer so, dass Gesetze in Kraft getreten sind, die monatelang nachträglich geprüft wurden. Es war völlig egal, ob das Gesetz konform war oder nicht. Bis zum Prüfungsergebnis konnte viel Druck aufgebaut werden in der Bevölkerung und damit Kontrolle gewonnen werden. Die Österreicher jammern aber lieber als aktiv zu werden, aus Angst vor Konsequenzen. Die Regierung hat dadurch ein leichtes Spiel.
Geldstrafen vollkommen lächerlich,
unsere Regierung ist Strafe genug
und nicht vergessen. “Koste es was es wolle”
Polizisten würden fast alles machen, um ihren privilegierten Job zu behalten.