Impfpflicht in der Dauerkritik: Nun legt auch noch Doskozil nach
In der von der Regierung beschlossenen Form sei die Impfpflicht nicht administrierbar, erklärt nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Regierung befinde sich in der Sackgasse. Damit ist er der dritte Landeschef, der auf Distanz zur Impfpflicht geht.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich schon vor Wochen kritisch zum Impfpflicht-Gesetz geäußert.APA/HANS KLAUS TECHT/GETTY
Nachdem sich am Dienstag und Mittwoch bereits zwei Landeshauptleute für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprachen, preschte nun auch der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor. Er kritisierte dabei – nicht zum ersten Mal – den Bund. Das Impfpflichtgesetz sei in der von der Bundesregierung konzipierten Form nicht administrierbar. Diese Einwände seien aber vom Tisch gewischt worden. Nun habe sich die Regierung in eine Sackgasse manövriert und agiere planlos.
Es fehle eine "nachvollziehbare und transparente Strategie"
“Dass sich jetzt prominente ÖVP-Stimmen wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, zeigt nur, wie verfahren der Karren bereits ist”, unterstrich Doskozil unter Verweis auf den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. “Es ist hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung eine nachvollziehbare und transparente Strategie für die kommenden Monate auf den Tisch legt. Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar”, erklärte der Landeshauptmann laut der “Krone”.
Die Bundesregierung mache politische Ansagen, ohne die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. “Das schadet leider auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Krisenstrategie der Bundesregierung massiv. Dabei muss allen klar sein: Wir brauchen eine möglichst hohe Durchimpfungsrate, weil das der Schlüssel zum Ausweg aus der Pandemie ist – und das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei entscheidend.”
Kommentare
Jetzt ist es zu spät, aber wenn ich gewusst hätte, was da alles an Ansagen zu den Maßnahmen und zum Impfen von PRW und Doskocil kommen wird, wäre es wert gewesen das zu sammeln. Und dann ein Untersuchungsausschuss, ob gelogen wurde.
Meine Herren, Sie hätten schon vor Monaten Gelegenheit gehabt sich anders zu entscheiden.
Plötzlich ist der Impfzwang mit all den angedrohten Strafen auch für sie unpopulär.
Die sehen ja jetzt, dass die ganze Drohkulisse nichts bewirkt. Die Impfstraßen sind gähnend leer. Dumm gelaufen. Daher schnell noch eine mangelnde “Administrierbarkeit” erfinden und den 180°-Schwenk vollziehen.
Lustig, wenn es nicht so menschenrechtsfeindlich wäre: Zuerst sind sie alle Feuer und Flamme für die Impfpflicht und jetzt will niemand dabeigewesen sein.
Ganz besonders jene aus jener Partei, die seinerzeit den Flüster-Wahlspruch zur Wahl von Adolf Schärf als BP hatten: “Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr.” Da waren sie ja auch nie dafür. Nachher halt.
Allein das Wort “Strafe” als Bemerkung Leuten gegenüber, die sich nicht impfen lassen wollen, ist ein Hohn sondergleichen!
Ja, und “Lockerungen” fällt auch häufig, wenn die Machthaber wieder einmal besondere Güte walten lassen. Eine Diktion wie im Strafvollzug. Gegen gesunde Bürger! Hetze, weil sie gesund sind.
Der Hausarrest war das, was vor einigen Monaten angekündigt worden ist als Strafe für jene, die sich nicht impfen lassen: Nicht in regulären Gefängnissen und sie müssen für die Kosten selbst aufkommen. Also in der eigenen Wohnung. Man hat das für knapp drei Monate lang – noch vor einer Impfpflicht – realisiert, und es scheint niemandem aufgefallen zu sein.
Es freut mich unglaublich das ich mich als Ungeimpfter jetzt zurücklehnen kann und dabei zusehen kann wie dieses Chaossystem zusammenbricht!
Jawohl
Nein, er hat es noch immer nicht verstanden. Wann immer Despoten versuchen Zwangsmaßnahmen einzuführen, wird sich Widerstand formieren. Ende der Durchsage. Niemand – und hat er auch eine noch so große Flinte – wird mich bewegen, mir etwas zuzufügen, das ich nicht will. Da muss er mich vorher abknallen.
Bitte endlich zur Kenntnis nehmen: die Durchimpfungsrate ist völlig belanglos, alles andere ist unnötiges politisches Geschwurbel. Die Impflicht muss kompromisslos eliminiert werden, SPÖ soll endlich eine klare Position beziehen!
Nein es braucht keine bessere Strategie um eine hohe Durchimpfungsrate zu bekommen . Wir brauchen eine gute Immunisierung und die schafft diese Impfung nicht. Wir brauchen ein grundsätzliches Löschen des Impfzwanggesetzes. Weg mit der Impfpflicht, dann erst ist es wieder in Ordnung.
Es funktioniert nicht, auch nicht in Israel, wie man hört.
Hören sie bitte auf damit! Keine Impfpflicht!
Warum kommen ihre Einwände erst jetzt!
Nochmal: Aussetzen genügt nicht! Impfpflicht absagen! Das Gesetz eliminieren! Maßnahmen eliminieren!
…es fehlt VOR ALLEM eine verfassungsrechtliche Grundlage für das Impfpflichtgesetzt und Alle Maßnahmen der Regierung!
Lassen wir uns überraschen. Aber bislang hat sich der VfGH gerne so lang Zeit gelassen, bis das jeweilige Gesetz oder Verordnung schon außer Kraft war.
Ich lasse mich gerne positiv durch eine schnellere Erledigung überraschen, aber es wäre eben überraschend.
Es hat keine “Aussetzung” der Impfpflicht, sondern deren sofortige AUFHEBUNG zu erfolgen.
Die Regierenden täten gut daran, gegen die von ihnen und den willfährigen Medien verursachte Spaltung der Gesellschaft anzugehen und das Denunziantentum zurückzudrängen.
Unfassbar, welch seelische Abgründe sich bei vielen unter uns in den letzten Monaten aufgetan haben.
Die Zustimmung zum Impfzang schadet der SPÖ mehr als sie gedacht haben. Dann auch noch die verlorene Impflotterie🤣 Also eine Partei ohne Zukunft und nicht mehr wählbar! Die kämpfen nicht fürs Volk sondern mit sich selber.
VORDRINGLICH beim VfGH
Doskozil als Landeshauptmann hat die Möglichkeit die Impfpflicht VORDRINGELICH beim VgGH auf Verfassungskonformität zu überprüfen. Tut er es?
;-)))
Kann man das zur Kenntnis nehmen, wir wollen diese Impfung nicht!
Ob für sie administrierbar oder nicht, ist uns wurscht … ! WIR wollen keine Genspritze und wir wollen Freiwilligkeit. Wer sich die Spritze geben lassen möchte, soll es tun können!
Abschaffung der Impfpflicht, der unnötigen Tests und Gs usw. Ist das so schwer zu kapieren! Wie haben sie es bis zum LH geschafft. Sie und ihre 8 anderen Landesfürsten!?!
Eine Regierung mit Dosko und Kickl würde unserem Land gut tun! Hausverstand könnte eine Wende einleiten und Österreich wieder auf Kurs bringen!
Zu anderen Zeiten brüstete er sich mit seiner Lotterie und daß seine Leute die meistgeimpften sind. Diese Umkehr ist keine Einsicht, daß die Impfung nicht gut ist, sondern Opportunismus pur wegen Wahlkampf. Ist das der Beginn einer jeder dreckt jeden an Wahlkampfschlacht?