Doskozil, Rendi-Wagner, Dornauer: Einigkeit sieht anders aus.APA

In der SPÖ mehren sich die Stimmen gegen die Impfpflicht. Sie stellen sich damit offen gegen die Linie von SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rückt vom jetzigen Plan ab. In seiner jetzigen Form sei die Impfpflicht zu “überdenken”, erklärte er am Sonntag. Statt Verwaltungsstrafen will Doskozil “eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden”.

Doskozil: "Diese Form der Impfpflicht polarisiert weiter"

Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagt der Landeshauptmann: “Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat.” Wegen der Omikron-Variante müsse man “neu evaluieren”, meinte Doskozil gegenüber der “Kronen Zeitung”: “Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung.”

Wenig später pflichtet der Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer seinem burgenländischen Parteikollegen bei. “Niemand hat sich eine Impfpflicht herbeigesehnt”, unterstreicht Dornauer. “Aber Fakt ist: Es gibt keine Alternative zur Impfung, wenn wir einen sicheren Weg aus der Krise finden wollen.” Dornauer wendet sich aber gegen “unverhältnismäßige Sanktionen wie eine mehrtägige Haftstrafe”, die habe im Gesetz genauso wenig verloren “wie die Möglichkeit, sich aus der Pflicht herauszukaufen.”

Dornauer: Man muss zahlreiche Einwände berücksichtigen

Was dem Tiroler unter anderem zu denken gibt, das ist die Rekordzahl an Stellungnahmen gegen den Gesetzesentwurf auf der Parlaments-Homepage – der eXXpress berichtete mehrmals. Man müsse auf die Einwände eingehen und die Impfpflicht eventuell überarbeiten. Schließlich müsse man man gewährleisten, dass die Impfpflicht auch verfassungsmäßig sei, meinte auch Dornauer zur “Kronen Zeitung”. Nur so könne man wieder Vertrauen bei den Bürgern nach den zahlreichen Corona-Pannen gewinnen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstützt seit Beginn den Impfpflicht-Entwurf. Zwar war ein Pflicht “nie das Ziel”. Nur brauche es eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent, um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb sei die allgemeine Impfpflicht “jetzt leider notwendig geworden”.

ÖVP: Die SPÖ ist selbst in entscheidender Frage uneinig

Kopfschütteln lösen die jüngsten Vorgänge bei der ÖVP aus. “Während sich SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nach wie vor zur Impfpflicht bekennt, fordert Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil via Medien, das Vorhaben zu überdenken”, meint ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Die SPÖ sei selbst in dieser entscheidenden Frage uneinig. Doskozil selbst habe die überparteiliche Vereinbarung, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee getroffen wurde, unterschrieben “und sich damit klar zur Impfpflicht bekannt. Sein plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich.”