Impfstoff-Verteilung: Einigung der EU-Staaten ist nun gelungen - Österreich erhält 198.815 zusätzliche Dosen

Im erbitterten Streit um die Verteilung von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Impfdosen haben die EU-Staaten am Donnerstag eine Lösung gefunden. Allerdings beteiligen sich nur 24 EU-Staaten an dem Solidaritätsausgleich für die ins Hintertreffen geratenen Staaten. Österreich, Slowenien und Tschechien, die gegen den Erstvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft waren, erhalten ihren Bevölkerungsanteil. Im Fall von Österreich sind das 198.815 Dosen.

Scharfe Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen kommt von SPÖ, FPÖ und den NEOS. “Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!”, schrieb die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon am Freitag auf “Twitter”. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht ein “schweres Versagen von Kurz am EU-Parkett”.

FPÖ Delegationsleiter Harald Vilimsky findet kritische Worte: “Die Versprechungen, die der Bundeskanzler macht, wurden einmal mehr nicht eingehalten. Zudem hat die Reputation Österreichs in Brüssel durch sein Vorgehen massiv gelitten.”

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es, die rund 199.000 Impfdosen für Österreich seien ein “solides Ergebnis”, die “mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien” sei aber “absolut nicht nachvollziehbar”. Österreich habe auf das Problem der ungleichen Verteilung von Impfstoff hingewiesen. “Es ist gut, dass dies in der EU anerkannt wurde und dass mit dem Solidaritätsmechanismus diese Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff für einige stark betroffene Staaten, wie Kroatien oder Bulgarien, reduziert werden soll.”

Die Impfstoffverteilung hat die EU-Staaten gespalten, die EU-Botschafter konnten sich nach zweitägigen Verhandlungen zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die nunmehr vereinbarte Lösung wurde in einem vom EU-Vorsitz gestarteten Schweigeverfahren gefunden, bei dem bis 19.00 Uhr kein Einspruch erhoben wurde, wie Diplomaten mitteilten. Rund 2,85 Millionen der zehn Millionen Dosen werden für einen Solidaritätsausgleich genutzt, die Extra-Dosen bekommen Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei, nicht aber das ursprünglich vorgesehene Tschechien.

Österreich erhalte nicht wie im Erstvorschlag vorgesehen 139.000 Impfdosen, sondern 199.000 zusätzliche Dosen im 2. Quartal, was für Österreich ein solides Ergebnis sei. “Unverständlich ist jedoch, dass Tschechien, ein Nachbarland Österreichs mit weiterhin hohen Fall- und Todeszahlen, nicht die Impfdosen erhält, die es bräuchte, um das Ungleichgewicht auszugleichen.” Deshalb hätten Österreich, Slowenien und Tschechien diesen Vorschlag als unsolidarisch abgelehnt. “Österreich wird nun mit anderen Mitgliedstaaten beraten, wie wir Tschechien im Sinne der europäischen Solidarität bilateral unterstützen können”, hieß es aus dem Bundeskanzleramt weiter.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte: “Zuerst hat sich Bundeskanzler Kurz als Aufdecker und Sprecher gegen Ungerechtigkeit inszeniert, sobald es aber darum geht, diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten abzustellen, will man nichts mehr davon wissen.”

“Anstatt möglicher 400.000 Dosen haben wir nun gerade einmal 198.000 bekommen. Das ist nicht als Erfolg zu werten. Einmal mehr sieht man, dass sich, sobald es Spitz auf Knopf geht, jeder selbst der Nächste ist – auch innerhalb der EU. Nur Österreich schert hier erfolgreich aus”, so Vilimsky.

Claudia Gamon kritisierte, dass Österreich die bedürftigen Länder nicht mit eigenen Impfdosen unterstützt habe: “Österreich nimmt an dieser solidarischen Verteilung gar nicht Teil. Das offizielle Österreich lässt andere EU-Staaten im Stich.”

Österreich, Tschechien und Slowenien hatten gegen den ursprünglichen Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Verteilung der zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen Vorbehalte geäußert. Der EU-Vorsitz wollte zunächst drei Millionen der zehn Millionen Dosen für einen Solidaritätsausgleich zu nutzen. Demnach wären auf Österreich 139.170 Dosen entfallen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zusammen mit fünf osteuropäischen Staaten auf einem Korrekturmechanismus bei der Impfstoffverteilung bestanden. Er traf zuletzt mit seinen Nachforderungen allerdings auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern, da Österreich bereits eine relativ hohe Impfquote hat. Allerdings dürfte Österreich bis Ende Juni in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll. (APA/red)