Inflations-Anpassung: Babler und die SPÖ wollen Luxuspensionen deckeln
Die SPÖ und ihr neuer Chef Andreas Babler wollen “Luxuspensionen” nicht mehr der Inflation angleichen. Die inflationsbedingte Erhöhung der Renten um 9,7 Prozent soll nur bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 5850 Euro erfolgen.
SPÖ-Chef Andreas Babler (50)
Die SPÖ will „Luxuspensionen“ nicht um die volle Inflationsanpassung erhöhen. Die Angleichung der Renten mit dem gesetzlichen Wert von 9,7 Prozent soll nur bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2023: 5850 Euro) erfolgen. Bei Pensionen darüber läge die Deckelung somit bei 567 Euro. Für den dafür nötigen Beschluss im Nationalrat braucht die SPÖ allerdings eine Zweidrittelmehrheit.
„Es geht nicht, dass wir darüber diskutieren, ob wir uns eine Pensionsanpassung für Leute mit einer kleinen Pension leisten können, während Luxuspensionen um knapp zehn Prozent erhöht werden sollen“, rechtfertigte die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr den Vorstoß.
Eine „Luxuspension“ von 10.000 Euro würde dadurch um rund 5650 Euro pro Jahr weniger erhöht als nach dem bisherigen Modell, rechnete die SPÖ vor.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kann sich die Deckelung "sehr hoher Pensionen" vorstellen
Die Grenze der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage sei bereits mehrmals für das Abschneiden der prozentuellen Anpassung herangezogen worden, so die Argumentation. Dies sei etwa 2017, 2019 und 2022 (jeweils für die Erhöhung im darauffolgenden Jahr) der Fall gewesen.
Vage offen gezeigt für eine derartige Maßnahme hatte sich davor bereits Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Im „Profil“-Interview sagte er, dass er sich vorstellen könne, „sehr hohe Pensionen in geringerem Ausmaß zu erhöhen“. Er wolle in der Koalition über „Luxuspensionen“ sprechen.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Fallen da auch Politikerpensionen drunter, oder gibt es für die Ausnahmeregeln?
Sie sollen endlich mal ein österreichweites Sozialversicherungssystem einführen, das für alle die gleichen Leistungen hat, orientiert an der ASVG-Obergrenze als Maximum, abhängig von den Beitragszeiten. Egal, was jemand vorher war und verdient hat: Bei dieser Obergrenze ist Schluss. Und dieses System komplett steuerfinanzieren. Jemand, der viel Steuern bezahlt, erhält deshalb auch keine Sonderrechte gegenüber jemandem, der keine bezahlt. Warum sollte das bei den Sozialabgaben anders sein? Damit würde die gesamte Pensionsversicherungsverwaltung wegfallen.
Gleich bei der AK anfangen.
…. während hier um irgendwelche Deckelungen von Pensionen gestritten wird , bannt sich ein noch größeres Unheil für die zukünftige Pensionskasse an,wenn nämlich alle jene eingewanderten *Raketenwissenschaftler, Messerakrobaten,Kulturbereicherer,usw….auf unsere Pensionskasse,in welcher Form auch immer, zugreifen werden/ wollen…und das in nicht allzu zu ferner Zukunft…..wenn schon jetzt dieses System auf wackeligen Beinen steht,siehe Bugetzuschüsse,das wird dann richtig Hardcore 😎…da ist die jetzigen Diskussion
ein laues Sommergespräch!!
Gute Idee von Hr Babler, muss man neidlos anerkennen.
Und dreinschauen tut er wie ein Hund mit einer Bananenschale auf dem Kopf und dem Gedanken “Nein! ICH hab nicht den Mistkübel geplündert”
Am besten gleich bei den SPÖ-lern anfangen.
was ist falsch? Herr Felber hat eine Klage eingereicht und bevor die nicht entschieden ist alles offen.
Zur Beachtung: Es ist bitteschön nicht sicher ob Babler der SPÖ Chef ist. Es ist diesbezüglich eine noch offene Klage anhängig, von Kandidat Felber eingereicht. Ich finde das sollte vollständigkeitshalber in solchen Artikeln über die SPÖ immer dabeistehen.
Wunsch und Wirklichkeit….mittlerweile schon langweilig
Deckeln? 1500 Euro ist genug, rein aus Solidarität der Misteln gegenüber den Arbeitenden.
Ich finde es immer wieder erheiternd, wenn Sozialisten von Deckel und Sparen reden, denn sie meinen dann nicht die eigenen, sondern immer die der Anderen.
Babler: 300.000 Euro in 3 Jahren kassiert und erst der Rechnungshof stoppt den Abkassierer; aktuell hat er ein Einkommen als Bürgermeister, als Bundesrat und als SPÖ-Vorsitzender.
Merkt ihr was?
prozentmäßige erhöhunng gehört längst abgeschafft. zb jeder bekommt 100,– mehr. dem kleinen würde es gut tun und die großen haben auch bei 9,7 % noch immer nicht genug … wäre doch ein vorschlag zur fairness??
Ja das stimmt, dafür bin ich auch @maRIa mit den Prozenten bekommt der jenige der eine Überpension(meistens Politiker) eine Summe dazu von der manche Leute leben müssen. Aber denken wirdoch einmal nach wer hat dene diese Prozente bei der Erhöhung eingeführt. Und keiner aht etwas negatives dazu gesagt. Aber jetzt wenn die Luft dünner wird kommt der Aufschrei, aber leider zu spät. Ich hab mein Leben lang gearbeitet und eingezahlt, sowie meine Frau , trotz Kindern und heute werden wir mit Almosen abgespeisst, aber wir können sehr gut Leben, aber nichrt wegen der so guten Politik, wir haben uns das selbst erarbeitet, und dfiese betrüger stecken ein was geht und pfeifen auf das Volk. Bin gespannt ob der Beitrag durchgeht LG @ maRIa
Und auf die Idee , die Luxuspensionen zu deckeln , ist der beste von und zu FM , nicht von sich selbst gekommen, als das Thema aufgekommen ist ? Und über die SPÖ ist jedes Wort eines zuviel.
Ich würde als erstes jene Pensionen von Frühpensionisten kürzen, die vor 10 bis 20 Jahren mit 50 oder noch jünger in Pension gegangen sind. Für die hat der Steuerzahler eh schon um 15 Jahre zuviel bezahlt. Zudem war die Berechnungsgrundlage damals auch noch eine völlig andere. Wie gesagt, nicht nur um 0 erhöhen, sondern kürzen.
Das sollte sich eine private Versicherung einmal erlauben, die kann gleich Konkurs anmelden. Wer mehr an Lebenszeit und Leistung in unser Gesellschaftssystem einbringt, wird – nach dem Willen der Sozis – ganz ordentlich über den Tisch gezogen. Ich halte das Sozialsystem der USA für gar nicht so schlecht!
Bald muss jeder über 70 Steuern für eine “Über”Lebenszeit zahlen…
Kennst bei “privaten” Inflationausgleich ?
SPÖ die Partei mit den meisten Luxuspensionisten . Was soll man denen noch glauben . Die meisten Luxuspensionen wurden erschlichen und ergaunert. Schämt euch ihr unappetitlichen Luxusbonzen. Für den Wohlstand Österreichs habt ihr nichts geleistet aber im Luxus leben auf Kosten des Steuerzahlers . Ihr seid zum kotzen.
Das so ein Vorschlag von den Sozen kommt verwundert nicht. Menschen die fleißig waren, Lebenszeit in eine gute Ausbildung investiert und viele Beiträge bezahlt haben sollen enteignet werden.
Ihr sozistalinisten habt eine Menge Leute die sich die Luxuspension ergaunert haben wie eine total unfähige Renate Brauner die 500 Millionen Euro verzockte und trotzdem eine unverschämten Luxuspension bekommt. Oder eine unfähige Kopietz die sich rückwirkend ein Luxusgehalt gegeben hat um eine Luxuspension zu bekommen. Diese zwei Giersozis gehört heute noch der Prozess gemacht. Das ist gestohlenes Geld vom Steuerzahler. Und solche unfähigen Gierschläuche werden von den Sozibonzen noch gedeckt. Sofort eine luxussteuer auf Luxuspension U. Bonis von 98% einführen . Die unfahigsten bekommen Luxuspension . Eine Sauerei. Nichts geleistet aber kassieren das Könnens die Sozis
Sozialistische Guccifunitionäre sind natürlich von der Anpassung ausgenommen….die haben es sich ja redlich verdient – Satire off
Ihr sozistaliniszen habt eine Menge Leute die sich die Luxuspension ergaunert hat wie eine total unfähige Renate Brauner die 500 Millionen Euro verzichte und trotzdem eine unverschämten Luxuspension bekommt. Oder eine unfähige Kopietz die sich rückwirkend ein luxusgehalt gegeben hat um eine Luxuspension zu bekommen. Diese zwei Giersozis gehört heute noch der Prozess gemacht. Das ist gestohlenes Geld vom Steuerzahler. Und solche unfähigen Gierschlauche werden von den Sozibonzen noch gedeckt. Sofort eine luxussteuer auf Luxuspension U. Bonis von 98% einführen . Die unfahigsten bekommen Luxuspension . Eine Sauerei. Nichts geleistet aber kassieren das Könnens die Sozis
Find ich ok. Wer derartig hohe Pensionsansprüche hat, hat auch in seiner aktiven Zeit gut verdient.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt gibt es Kollektivverträge, die einen ähnlichen Mechanismus kennen. Es werden dort keine Ist-Löhne, sondern nur Kollektivvertragslöhne angehoben. Das heißt, viele Arbeitnehmer erhalten in Österreich überhaupt keinen Inflationsausgleich. Wäre eine Aufgabe für eine Arbeitnehmervertretung, wenn wir eine hätten.
Ich fordere die Veroeffentlichung sämtlicher Pensionsansprueche plus Zulagen der einzelnen Politiker, vor allem der Roten. Ausserdem jene der div. Kammerfunktionaere, etc. Aufgeschluesselt, nach brutto und netto. Dann moege Genosse Babler und Freunde nochmals das Thema ansprechen.
Ob Austro Controll, Nationalbank uam, die klagen ihre Rechte beim Arbeits und Sozialgerichte ein und bekommen ihr Recht. Im hohen Staatsdienst kannst zum VfGH gehen und verlierst. Zeigt doch nur, die Politiker gehen in die Knie vor den Linken, die den Zuwanderern die Milliarden schenken, die noch nie in die Sozialtöpfe haben eingezahlt.
an Colombo: pefect
Na dann soll Babler mit den Linken Sozi Bonzen einmal gleich als gutes Beispiel voranschreiten. So ganz spontan fallen mir da Fischer, Blecha und Löschnak ein. Die Liste kann man um ein Vielfaches verlängern.
Es wird dann alle treffen.
Nochmals, das Oesterr
Pensionssytem unterliegt einem Versicherungssprinzip, was bedeutet, wer mehr einzahlt, bekommt mehr raus. Seit Jahren wird seitens der Regierung einfach dieses Prinzip ignoriert, indem die Vieleinzahler immer weniger bekommen haben, aber jene, welche fast gar nichts oder wenig in den Sozialtopf eingezahlt haben, wurden bestens bedient. Sogar noch mit Einmalzahlungen. Ich sehe das nicht ein. Denn meiner Ansicht nach, verhaelt sich die Regierung gegenueber dieser Mehreinzahler absolut nicht korrekt. Daher, mehr Leistung in den Sozialtopf, entsprechend mehr Geld aus diesem . Diese Linken wollen immer nur ihre nicht sehr arbeitsfreudige Klientel bedienen. Es muss Schluß damit sein! Damit ist dieses Ansinnen des Genossen Babler und linke Freunde abzulehnen.
Soviel ich weiß zahlen Beamte KEINE Abgabe in die Pensionskasse und bekommen bei Pensionsantritt(im Durchschnitt 60 Jahre) eine monatliche Pension die den letzten Bezügen ihrer Amtszeit entspricht.Da wären Milliarden € einzusparen.
“eine monatliche Pension die den letzten Bezügen ihrer Amtszeit entspricht”
Auch Beamte haben nun einen Durchrechnungszeitraum (ohne Abfertigung, ggf. mit Abschlägen).
Nur zum Teil unterliegt das Pensionssystem dem Versicherungsprinzip, es unterliegt auch dem Sozialprinzip, ansonsten würde die untere Schicht nur 300€ Pension bekommen.
Aber man könnte trotzdem gut und viel einsparen. Als erstes würde ich den aufgeblähten Beamtenapparat halbieren. Alte (Früh)Pensionen nach dem neuen System berechnen……uvm.
(Beamte werden sowieso nur vom Steuerzahler finanziert).
Laufend “Vertragsbrüche” bei Pensionsleistungen, erst abkassieren und nicht zahlen wollen.
Hauptsache es gibt Geld genug um in anderen Ländern Pensionszahlungen zu sichern!
Wen jetzt Geburten starke Jahrgänge in Pension gehen, haben die auch einbezahlt zu Zeiten als Geburten schwache Jahrgänge in Pension gegangen sind, WO ist das MEHR-Geld???
Klar und was ist mit den ORFlern, die Firmenpensionen vom Steuerzahler bekommen?
Keiner soll mehr Pension erhalten wie die asvg Höchstpension….zur Zeit knapp 5000€ Brutto
Politiker,Beamte,Nationalbank etc.
Bei Rendi-Wagner wird ein Lachkrampf den nächsten jagen, Babler wird bereits unmittelbar nach den Wahlen den Marsch in die politische Wüste antreten…..X FPÖ, da weiß man was man bekommt.
Würde ich auch tun auf max. 2000 Euros. Aber dann ist Babler die Maus im linken Katzengehege.
Das wäre klassischer Raub, wer viel eingezahlt hat muss ebenso die Inflation abgegolten bekommen.
Gibt er den Betroffenen auch Lebenzeit und eingezahlte Beiträge zurück? Aussackeln hat einen Namen.
Für eine derartige Luxuspension haben diese Bauarbeiter sicherlich 60 Jahre lang eingezahlt 😉
Zu dieser SPÖ-Forderung passt der Artikel über die 10,54-prozentige Gehaltserhöhung für die rote AK-Direktorin wie die Faust aufs Auge.
Es sich nur vorstellen können, reicht NICHT aus. Dampfplauderer…Aber die ORF Trutschn wird schon fertig machen. In einem düsteren Kämmerchen. Und nebenan sitzt der Feuerwehrmann, als Joker für die ORF-Trutschn.
Sollte Herr Babler bei der NR Wahl keinen Erfolg vorweisen können wird er schneller ausgetauscht als er gekommen ist.
Dass Herr Babler viel möchte hat er schon mehrfach ausgedrückt aber dass seine Wünsche nicht durchsetzbar sind zeigen die Ergebnisse.
Mein Ratschlag – erst denken dann sprechen!
Seit Blablablabler grassiert die Schizophrenie ärger als es Corona jemals konnte. Jene zu enteignen welche den Lebens- und Luxusunterhalt der Marxisten und Kommunisten finanzieren ist nicht mehr nur strohdumm sondern schizophren.
Babler der mann mit d r e i gehältern macht sich wichtig – aber nur bei den anderen! Ein widerlicher heuchler
Na, da werden Politiker abstriche bei ihren Pensionen hinnehmen müssen. Ob daher dieser Vorschlag allgemeine Zustimmung finden wird…