Innenminister Karner erlässt Waffenverbot für Krimi-Hotspot in Wien-Favoriten
Nach den jüngsten Messerattacken am berüchtigten Reumannplatz in Wien-Favoriten zieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Reißleine. Für den inzwischen von Migranten beherrschten Krimi-Hotsport erlässt er ein seit langem gefordertes Waffenverbot. Auch einer Herabsetzung der Strafmündigkeit lässt er im Kampf gegen die ausufernde Jugendkriminalität prüfen.
Die seit längerem geforderte Waffenverbotszone am Reumannplatz und in angrenzenden Bereichen in Wien-Favoriten kommt. Die Maßnahme wird ergriffen, nachdem es in der Vorwoche bei Messerattacken im Kriminalitäts-Brennpunkt mehrere teils schwer Verletzte gegeben hatte – der eXXpress berichtete. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Maßnahme gegenüber der Nachrichtenagentur APA als “ersten Schritt”.
Die Zone ist, sobald sie in Kraft tritt, die dritte derartige Einrichtung in Wien. Ähnliche Zonen gibt es bereits am Praterstern in der Leopoldstadt und Umgebung sowie am Donaukanal in Bereichen des Franz-Josefs-Kais, wo sie seit Februar 2019 in Kraft sind. Erforderlich ist eine entsprechende Verordnung der Wiener Landespolizeidirektion. Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand ertappt, muss er die Waffen abgeben und mit einer Verwaltungsstrafe. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen.
Wird die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabgesetzt?
Karner bekräftigte, dass die Polizei gegen Jugendkriminalität entschlossen vorgehen will. Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden “Maßnahmenpakets”. Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet. Außerdem werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot – vor allem Messerverbot – im öffentlichen Raum erarbeitet. Vor allem Messer sollen im öffentlichen Raum sichergestellt werden können.
“Das konsequente Vorgehen gegen die Jugendkriminalität braucht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen”, sagte der Innenminister: “Eine punktuelle Waffenverbotszone ist dabei nur ein erster Schritt. Ziel ist es, für die Polizei flächendeckend effiziente Befugnisse sicherzustellen, um Messer besser aus dem Verkehr ziehen zu können.”
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