Bild: Innenminister Karner, Migrationsminister Mitarakis.Bild: BMI

Innenminister Gerhard Karner hat den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium in Wien getroffen. Gesprächsthemen waren unter anderem die Migrationslage, der EU-Außengrenzschutz sowie die Österreichischen Vorschläge an die EU-Kommission zur Bekämpfung der illegalen Migration.

Karner: EU soll Außenländer bei Bau von Grenzzaun unterstützen

Innenminister Gerhard Karner lobte die jüngsten Anstrengungen Athens beim Grenzschutz und verlangte dafür mehr Unterstützung durch die EU: “Griechenland intensiviert den Außengrenzschutz und verstärkt die polizeilichen Maßnahmen. Der Ausbau der Barriere an der türkisch-griechischen Grenze unterstützt den Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration und hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich. Die EU soll hier auch andere Mitgliedsstaaten an der Außengrenze bei der Errichtung solcher Grenzbarrieren unterstützen.”

Österreich hat unter anderem vorgeschlagen, dass die EU Geld für Polizeieinsätze gegen die Schlepperkriminalität im Ausland sowie für bauliche Maßnahmen an den Außengrenzen zur Verfügung stellt.

Pilotprojekt an Grenze soll Asylverfahren beschleunigen

Davon profitieren würde auch Griechenland. Migrationsminister Mitarakis hat angekündigt, den Zaun an der Grenze zur Türkei um weitere 80 Kilometer zu verlängern. Im Endausbau soll die Grenzbarriere dann 140 Kilometer lang sein. Die Kosten betragen pro Kilometer drei Millionen Euro.

Weitere Vorschläge Österreichs an die EU-Kommission sind die Einführung eines Pilotprojekts für Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze, die Schaffung einer so genannten Zurückweisungsrichtlinie sowie die Möglichkeit, Verfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen – hier sei das Vorbild Dänemark. Migrationsminister Mitarakis signalisierte im Gespräch, diese Forderungen Österreichs an die EU-Kommission zu unterstützen