Innenminister Gerhard Karner fordert eine EU-Zurückweisungsrichtlinie für Migranten aus Ländern mit geringer Chance auf Asyl-Anerkennung. Diese Richtlinie soll die Verfahren künftig deutlich beschleunigen: “Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden. Das würde viel Zeit sparen und eine abschreckende Wirkung auf andere illegale Migranten haben. Es wäre sinnvoll, ein Pilotprojekt unter Anwendung der Zurückweisungs-Richtlinie zu starten”, fordert Karner im Interview mit der “Welt”.

Künftig sollen "praktisch keine Flüchtlinge aus Asien und Afrika mehr illegal nach Österreich kommen"

Der Innenminister zeigt sich erleichtert über das Einlenken Deutschlands beim Thema Migration. “Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten.” Österreich würde das schon seit Langem fordern.

“Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird”, so Karner. Sobald das Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft trete, habe er “die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen.”

"Österreich hat mehr als genug geleistet"

Bei einer EU-Verteilungsquote der Migranten, die an den EU-Außengrenzen ankommen, werde Österreich nicht mitmachen. “Wir werden einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen, denn Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die EU-Kommission will im Rahmen einer sogenannten flexiblen Solidarität ja auch ermöglichen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, als Ausgleich einen finanziellen Beitrag zum Grenzschutz leisten müssen. Das ist der richtige Weg. Aber ich verlange, dass die EU-Kommission im Rahmen dieser ‘flexiblen Solidarität’ künftig auch berücksichtigt, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat.”

"Bin für Gaukeleien nicht zu haben"

Das erklärte Ziel von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Österreich zu einer “Festung” zu machen, bezeichnet Karner im Interview als “Gaukelei. Kickl verspricht hier Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat. (..) Wir verhindern jedes Jahr zigtausende illegale Grenzübertritte und arbeiten hart an einer EU-Asylpolitik, die endlich Missbrauch verhindert. Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Und für Gauklereien bin ich nicht zu haben.”

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