Innenminister "sehr, sehr dankbar" für hohe Strafe gegen Klimakleber
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich über die bestätigten Verwaltungsstrafen gegen elf Klimakleber erfreut gezeigt. Er sei in diesem Fall “sehr, sehr dankbar, dass die Gerichte so entschieden haben”. Mitglieder der “Letzten Generation” hatten nach einer Protestaktion am 15. Mai 2023 Beschwerde eingelegt, die das Gericht jedoch abwies.
Gerhard Karner ist sehr froh über die hohe Strafe gegen die Klimachaoten, die bei der Reichsbrücke die Fahrbahn blockiert haben.
Die Polizei gehe “mit aller Vehemenz gegen Klimakleber” vor und wenn es nun höhere Strafen gebe, “soll mir das als Innenminister recht sein”, erklärte Karner auf Nachfrage eines Journalisten am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Dass das Gericht “mit der entsprechenden Härte entschieden” habe, sei positiv, so der Innenminister, der betonte, dass er Gerichtsurteile normalerweise nicht kommentiere.
Bei dem Protest bei der Reichsbrücke am 15. Mai 2023 in Wien hatten elf Klimachaoten die Fahrbahn blockiert und dafür eine Strafe von 1200 Euro kassiert. Dagegen wurde jedoch Beschwerde eingelegt. Damit blitzten die Klimaschützer letztlich vor dem Verwaltungsgericht ab. Die “Letzte Generation” sprach von Rekordstrafen. “Es sind die höchsten Verwaltungsstrafen, die wir in Wien bisher bekommen haben”, sagte Sprecherin Marina Hagen-Canaval.
Kommentare