Innenministerin attackiert „Letzte Generation“: Habe „nicht das geringste Verständnis“
Die Klimaextremisten wollen ganz Berlin lahmlegen. Scharfe Kritik ernten sie nun von Innenministerin Faeser, die sich demonstrativ hinter die Polizei stellt. Damit nimmt sie offenbar einen Berliner Polizisten in Schutz: Er wird wegen seines auf Video festgehaltenen Vorgehens gegen Klimakleber kritisiert.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Polizei in Schutz und attackiert die Klimakleber.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD
Die Geduld von Autofahrern in Berlin wurde Montagmorgen auf eine harte Probe gestellte. Chaoten der „Letzten Generation“ hatten erneut Straßen und Kreuzungen blockiert und damit Staus und Behinderungen verursacht. Dabei wurde auch die Rettung blockiert – der eXXpress berichtete.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Straßenblockaden scharf. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen“, sagte sie zum „Tagesspiegel“.
Letzte Generation wollte ganz Berlin lahmlegen
Die Klimagruppe hatte zuvor angekündigt, ihre Aktionen auszuweiten, um möglichst die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, konterte Faeser. Sobald Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden, können von legitimem Protest keine Rede mehr sein. „Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift“, erklärte die Ministerin.
Diese Unterstützungserklärung war umso bemerkenswerter, da die Berliner Polizei zuvor scharfe Kritik wegen eines im Internet kursierenden Videos einestecken musste. Das im Internet kursierende Video, wie ein Berliner Polizist einem Straßenkleber der „Letzten Generation“ zunächst Gewalt androht und dann von der Straße holt. Der Straßenblockierer stößt dabei Schmerzensschreie aus.
Ohne Rückhalt in der Gesellschaft kein Klimaschutz
Innenministerin Faeser unterstreicht: „Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen.“ Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Anliegen gewaltig.
Kommentare
Beeindruckend und erschütternd das sowas bis zum Ministerposten schafft…wie geht den sowas….🤔🤔🤔
Und wen interessiert, wofür Du Verständnis hast und wofür nicht ? Deine Privatmeinung kannste auf deiner Homepage loswerden, ansonsten hast Du nach den Gesetzen zu handeln. Dafür sind die nämlich da, und nicht dafür, dass Du die nach deinem pers. Gutdünken anwenden kannst, wie Du Lust und Laune hast.
Sieh zu, dass diese Bekloppten von den Strassen verschwinden, ansonsten verschwindest Du !
es vergeht kein Tag, an dem sich die “Linke Nancy” nicht völlig der Lächerlichkeit preisgibt! Unglaublich, was die Deutschen für Personal haben!!
Da ist doch wohl die abschreckende Wirkung mit den staatsverweigernden Rollatorputschisten ausgeblieben. Ganz habe ich das noch nicht begriffen aber da steckt ein ganz ein teuflischer Plan dahinter mit den Namen der jetzigen Politiker ….
Also wenn Frau Innenministerin davon spricht, dass sich der Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt, dann kann ich nur laut lachen. Lützerath hatte kaum Folgen für die Chaoten, seit Monaten, ja seit Jahren, können diese Proteste unter politischem und polizeilichen Schutz durchgeführt werden. Ganz softe Strafen für diese nötigenden Chaoten. Der Staat hat das alles geduldet.
Nun ist Berlin betroffen und möglicherweise bis zur Stilllegung des öffentlichen Lebens, plötzlich schreit Frau faeser auf. Plötzlich sieht sie das Chaos mit eigenen Augen. Ja wo sind denn jetzt die Wasserwerfer und das Tränengas
Alles nur wohlfühlen Rederei.
Hoffentlich wird auch das Regierungsviertel mal betroffen sein, dass man begreift, dass es so nicht weitergehen kann.
Nötigen heisst, jemanden mit Gewalt oder Drohung
mit einem „empfindlichen Übel“ ein bestimmtes Verhalten gegen seinen Wil-
len aufzuzwingen. Weil Fahrzeuglenker die Rechtspflicht haben, ihr Auto im Stau zu überwachen, müssen sie an Ort und Stelle verbleiben – unfrei, gegen ihren Willen und das für Stunden. Diese Kleber pochen auf ihre zu schützende Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG); aber niemals – hier spricht die höchstrichterliche Rechtssprechung dwutliche Worte – kann solches Blockieren (in zeitlicher Sicht, Prioritäten von Fahrern, fehlende Umfahrungen, Verhindern des Weiterkommens von Rettungsfahrzeugen, …) den Schutz erfahren. Hier schwingt Frau Faeser halbherzig starke Worte. Der Rechtsstaat wird zum Versagerstaat, Recht soll sogar Unrecht weichen.
Ja, eine Nötigung mag vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt sein, DANN, WENN sie NICHT VERWERFLICH ist! Was diese Blockaden sind: gefährlich, gefährdend, zeitlich überlang. Strafbarkeit MUSS die Folge sein für solch – und nichts anderes ist es – verwerfliches Nötigen im Sinne von Paragraph 240 Abs. 2 des (deutschen) StGB. Damit belasse ich es – mit Verweis, dass auch der Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr (Par. 315 StGB), Sachbeschädigung und allfällig e Ordnungswidrigkeiten erfüllt sind.
Politisch stehen direkt Zuständigen im Zentrum der Vorwürfe. Als Staatabürger bin ich beschämt.
Zudem sind, um mögliche verärgerte und gegen die Störer vorgehende Staufahrer über das Notstands-/Notwehrrecht zu entlasten.
Ich hoffe wirklich, dass das die letzte Generation sein wird, die solchen Blödsinn macht und die nächsten dann wieder vernünftiger sein werden.
Ich fürchte, es wird eher noch schlimmer – Kinder und Jugendliche werden doch heute in den Schule von Links und Grün schon auf “Linie” gebracht – und wenn es erst geschafft ist, das Wahlalter in Deutschland auf 16 zu senken, dann gute Nacht…
Das was die IM Faeser von sich gibt, das ist an Zynismus und Staatsverachtung kaum zu toppen ! Wer wie sie bisher nur auf die Polizei hingedroschen hat, wer die Antifa unbehelligt wüten lässt, wer den Kampf gegen Rechts aufdoppelt, ohne den wachsenden Linksextrmismus und die antisemitischen Muslimbewegungen in DEU zu bekämpfen, der ist unglaubwürdig. Und Faeser ist nur mehr das Tüpfchen auf dem “i” des Deutschen Unterganges. Sie hat ihn mitbeschleunigt.
Leider wird Frau Faeser in allem vom Bundeskanzler mit den Erinnerungslücken unterstützt. Er beschleunigt mit, nur kann er sich wahrscheinlich an nichts mehr erinnern, wenn alles den Bach runter ist.
Ich stelle mir gerade vor,dass ich einer dieser Klimahysteriker wäre und plötzlich richten sich die Regierungen gegen sie,obwohl sie diese Leute zuvor hofiert haben,sie überall rein gelassen haben und sie gewähren haben lassen,ohne irgendwas dagegen zu unternehmen.
Und jetzt,glauben die Politdarsteller,dass sie so tun könnten,als würde man was gegen die Uhuschnüffler unternehmen.Das glaubt diesen Politdarstellern ja sowieso niemand.Aber die Klimahysteriker müssen sich so richtig ver**** vorkommen.Und dem einen oder anderen Klimaneurotikerpersönchen geht nun ein Licht auf und sagen sich: “Wir Klimakleber sind nur nützliche Idioten der Politdarsteller,das ist ja soooo unfair.”
Ob sich da noch viele dafür her geben werden?
Hoffentlich geht den Klimaleutchen endlich ein Licht auf.
Letzter Satz : “…endlich das Licht AUS !!!” Danke vielmals… 🙂
Da helfen nur saftige Strafen. GB macht es vor.
Aber die Polizei beschützt die Terroristen, und verprügelte Coronakritiker!
Diese Generation ist das Letzte.
Aber ausgerechnet die Mörder und Vergewaltiger nicht abschiebende Innenministerin Faeser ist plötzlich um die innere Sicherheit besorgt. Dass ist ja eine Lachnummer. Wann gibt es endlich wieder genug Wähler, die die derzeitigen, ideologisch völlig verbrämten Scheinpolitiker, abwählen, und hausverständige Realisten in die Regierung einsetzen, bevor es zu spät ist.
Faeser ist in jeder Beziehung absolut unglaubwürdig! Ob es Migration, Gender, „Bunte Republik“, selbstverständlich ihre Haltung zu den Sicherheitsbehörden betrifft, ist ihr einziges Ziel die Identität Deutschlands vollkommen zu ruinieren!
Will sie das Volk für dumm verkaufen,sie hat die Möglichkeit diesem krimminellen Treiben ein Ende zu bereiten. Aber man überwürft sich nicht mit seinem Wählerklientel.
Die Linken sehen jetzt was sie goutiert und damit angerichtet haben. Allerdings nur ablehnende Worte werden nichts mehr nuetzen, die Sache hat sich bereits verselbstaendigt, die Goenner dieser Bewegung zahlen fuerstliche Gehälter, fuers Anpicken. Die Linken werden zusehends Opfer ihrer eigenen Ideologie. In Deutschland haben sie fast keine Freunde mehr. In Oesterreich sind wir gerade dabei, diese Ideologien in die Schranken zu weisen resp. diesen ein Ende zu setzen!
Bei der Faeser haben die Klimaidioten ein Problem, sie sind einfach zu schwach pigmentiert, dieses Bla Bla ist fürn ….
nur reden das es schön ausschaut als ob sie was dagegen tun wollen bringt nichts weil immer mehr leute euch durchschauen auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen
Was will diese Prolourschl? Das sind doch genau ihre Wählenden!!!
Außerdem ist sie Innenministrierende – das sollte sich der Exxpress jetzt endlich merken!