Inseraten-Affäre: Kronzeugenregelung für Meinungsforscherin?
In der Inseraten-Affäre deutet jetzt ein Anlassbericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung daraufhin, dass Meinungsforscherin Sabine B. die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen haben könnte. Das bedeutet im Klartext: Sie könnte ein Geständnis abgelegt haben.
Die Meinungsforscherin Sabine B. ist seit ihrer Einvernahme untergetaucht
Freilich gibt es hierfür bislang nur Indizien über die Ö1 am Freitagmorgen berichtet hat. Anlass für die Annahme ist ein Anlassbericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung. Darin wird unter anderem der Ablauf der Festnahme geschildert. Einen Tag später hat dann die Beschuldigteneinvernahme durch die WKStA stattgefunden. Weil sie laut dem Dokument an diesem Termin über ihre Rechte belehrt worden ist, dürfte auch eine Aussage gefolgt sein. Außerdem wurde sie laut Ö1 angewiesen, absolutes Stillschweigen zu wahren, um nicht die Ermittlungen zu gefährden. Ihre Aussage wurde mittels Bild und Ton dokumentiert.
Flotte Enthaftung
Sie musste zudem versichern, jeden Kontakt mit anderen Beschuldigten zu unterlassen und an der weiteren Aufklärung mitzuwirken. Aufgrund dieser “geständigen Verantwortung” wurde sie auch nach der Einvernahme enthaftet.
B. wird in der Inseraten-Affäre vorgeworfen, Umfragen frisiert und diese mittels Scheinrechnungen an das Finanzministerium abgerechnet zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Kommentare
Unser Ex-Kanzler weiß schon warum er sich nicht ausliefern lässt. Den Druck der Oposition und der Bevölkerung wird er auf Dauer nicht standhalten. In Österreich kann er nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen. Ich möchte nicht in seiner Haus stecken. Armer Kerl…
Der Titel müsste lauten:
Beinschab – ein Ablenkungsmanöver?
Weil der Trick mit der Kronzeugenregelung scheinbar funktioniert, redet kaum jemand mehr über die angekündigte exxpressmeldung
dass die Quelle im Justizbereich, welchen den Akt an Herrn Klenk geliefert hat, aufgedeckt wird.
Inzwischen hofft man, dass die Aussagen von Frau Beinschab für die WKStA verwertbar sind, weil man sonst ohne handfeste Beweise für die Behauptungen gegenüber Kurz & Co dasteht.
Wie der Kaiser ohne Kleider, aber blamiert bis auf die Knochen?
Die Videos des Attentats in Wien hätten auch nie an die Öffentlichkeit kommen dürfen, aber ich hoffe nicht dass es jemanden gibt, der die ev. Straftat des veröffentlichens höher bewertet, als das Verbrechen selbst.
Na hallo, es hat sich jeder an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, auch die ermittelnden Personen!!!!! Die haben keine Narrenfreiheit, wie es sich die Linkslinxlincken in diesem Falle wünschen würden! Als Bankenrevisor gilt für mich das BWG und die diversen Richtlinien genauso, wie für den überprüften Mitarbeiter! Sollten Adamovic und Co. geliefert haben, werden diese Herrschaften in nächster Zeit Schwierigkeiten bekommen, da bin ich mir ganz sicher! Ich nehme an, dass in diesem Falle die Justiz, nämlich Richter, tätig werden!!!
@Igonta: meine Gedanken! Für Klenk und die WKStA wird es eng, der Leak kurz vor der Enthüllung und just in diesem Moment die Nebelgranate, um abzulenken. Da sieht man auch, wie gut diese zusammen arbeiten und einander frei spielen, Ich hoffe, Exxpress bleibt dennoch dran.
Hätte Sie Belastendes ausgepackt, so wären wir darüber bereits umfangreich von “Falter” und “ZackZack” informiert geworden. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass man das nicht bereits geleakt hätte?
ich glaube sie haben absolut recht!
Wenn jemand in einer Befragung seinen Namen und Adresse bestätigt und seine Mitarbeit erklärt ist das ein normaler Vorgang und kein Kronzeuge .
Wenn es Ergebnisse gebracht hätte , wäre es sowieso im Falter zu lesen gewesen , und über das nichts wurde also Stillschweigen verlangt .
Das die Dame eine Nacht dortbleiben müsste ist bei diesen Delikten auch einzigartig und überzogen .
Nur wirkliche harte Profis die schon die Befragung ablehnen ” Ich mache doch nicht ihre Arbeit ” bekommen normal eine U-Zelle mit einen sehr unangenehmen Zellengenossen .
Für mich als Staatsbürger ist das alles sehr merkwürdig was im Moment in der Justiz passiert .
Es wäre interessant, aus wirklich berufenem Mund eine Aussage zu hören, wer Kronzeuge sein kann. Die Justizministerin wäre da theoretisch geeignet, aber die ist ja immer so schwer beschäftigt damit, “alle in Ruhe arbeiten” zu lassen …
Bei der Kronzeugenreglung im Wirtschaftsrecht steht unter Punkt 5 Folgendes:
Der Kronzeuge muss ausweislich des Gesetzeswortlautes freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantreten und über die Kronzeugentat ein reumütiges Geständnis ablegen (§ 209a Abs 1 StPO). Nach Ansicht des BMJ handelt es sich bei dem Erfordernis eines reumütigen Geständnisses und der freiwilligen Offenlegung um ein „äußeres Zeichen einer Abkehr vom eigenen kriminellen Verhalten bzw. des Umfeldes“.[27] Das BMJ ist daher der Ansicht, dass den Strafverfolgungsbehörden nicht die Erzeugung von „Deals“ unter Drucksituation ermöglicht wird; vielmehr handelt es sich laut BMJ bei der Kronzeugenregelung um eine Gelegenheit für den potentiellen Kronzeugen aus eigener Initiative hinaus zu handeln.[28]
– Wenn jemand wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen wird, passt dieser Text doch gar nicht mehr zur Freiwilligkeit und meinem Verständnis nach, kann Frau Sabine B. daher eigentlich keine Kronzeugin im Sinne dieser Regelung sein. Oder verstehen ich da etwas falsch?
Sie sehen es mE richtig!
Kurz zurück ins Kanzleramt !!!!!
Ja, aber wenn die strafrechl. Vorwürfe tatsächlich wahr sind ? – vielleicht das Gebäude umwidmen………………. Fenster wären ja bereits vergittert.
Ad Kronzeugenregelung: ich vermute, das ist eine bewusst lancierte Ente, die kann nicht eingesetzt werden, wenn jemand zur Einvernahme abgeführt wird Das geht nur, wenn jemand aktiv auf die Behörden zugeht. Oder wird hier nochmals Recht gebrochen?
Mich interessiert, was hat diese Frau nun tatsächlich kriminelles gemacht? Eine von priv. Seite beauftragte Umfrage frisiert, oder? Was wirft man ihr vor?
@ chronista Nach meinen Informationen lautet die Anklage auf Bestechlichkeit. Der Vorwurf lautet, dass die gemäß Auftraggeber entsprechend frisieren Umfragen mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlt wurden, der dafür fällige Betrag jedoch auf eine andere Leistung in der Rechnung draufgeschlagen wurde.
Nun, wenn es krimielle Machenschaften gab, ist es in Ordnung, diese aufzudecken. Es wird sich zeigen.
Hoffentlich wurde sie nicht dazu “überredet”, vor Gericht Meineid zu leisten. Beim Hochegger ist schon manchmal der Eindruck entstanden.
Verhaftung im Morgengrauen, Vorwürfe,
Verhör……..eine schlimme Vorstellung…….
So ist das nunmal, wenn man mutmasslich eine Straftat begangen hat.
Das Volk liebt den Verrat, hasst aber den Verräter.
nicht schlecht, klingt nach Shakespeare …
Wenn Frau Beinschab wirklich die Kronzeugin abgibt, sollte man genau hinschauen was ihre Aussagen wert sind.
Schau was der Beweis beweist!!!!!
Der Beweis wird beweisen, dass die Leute im Umfeld von Sebastian Kurz Straftaten begangen haben, so wie in den Chats beschrieben.
Lieber Herbert Willi, vielleicht müssen wir uns in nächster Zeit die WKSTA näher anschauen! Ich traue Leute mit polierten Glatzen schon lange nicht mehr, da werden böse Erinnerungen wach!!!! Heute machen wir Kurz nieder, morgen den Lang und ein paar Wochen später den Huber und den Mayer, die passen mir nicht ins Konzept und müssen weg! Sehr gefährlich, die UDSSR und DDR lassen grüßen!!!!
ad H.Willi : Die da wären ? Verlag- Österreich hat schon für alle Vorgänge unbedenkliche Rechnungen vorgelegt. Und die Chats dürften amtsmissbräuchlich aus dem Zusammenhang gerissen worden sein, um einen Verdacht zu konstruieren (siehe heute veröffentliche Stellungnahme der Rechtsschutzbeauftragten beim OGH)