
Integrationsminister rechnet mit EU ab: "Hälfte der Asylwerber nicht schutzbedürftig"
Dänemarks harter Asylkurs sorgt immer wieder für Schlagzeilen. „Grausam und rassistisch“ meinen die einen, „vorbildlich und gerechtfertigt“ die anderen. Maßgeblich für die Politik verantwortlich: Integrationsminister Mattias Tesfaye – selbst Sohn eines Einwanderers. Für ihn ist klar: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Asylbewerbern in Europa und Flüchtlingen auf der Welt.
Mattias Tesfaye ist seit 2019 Minister für Einwanderung und Integration in Dänemark. Seit 2012 ist der ehemalige Kommunist bei den Sozialdemokraten. „Migrationsminister Zero“ sorgt in ganz Europa für Aufsehen. Ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund, der den Islam kritisiert und schlecht integrierte Ausländer. In „dreckige Jobs“ zwingen will.
Augewachsen ist er in einer Stadt mit sehr vielen Sozialwohnungen und vielen Ausländern. Türken, Iraker, Somalier und Pakistaner. Im Interview mit „NZZ“ erinnert sich Tesfaye, dass der Bürgermeister seiner Stadt Schulklassen „durchmischen“ wollte. „Ich war damals in der extremen Linken aktiv, und ich ging an eine Demonstration gegen den Bürgermeister und wir beschimpften ihn als Rassisten“. Gleichzeitig wusste der heutige Minister aber damals schon, dass diese Politik funktionierte – „etwa für meinen Kollegen Mustafa und andere Kinder. Diese waren aus einem armen Quartier zu uns gekommen, sie fanden neue Freunde und lernten sehr schnell Dänisch“.
Kein Zusammenhang zwischen Asylwerbern und Flüchtlingen
Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wurde Tesfye Parlamentarier. „Ich war geschockt über die vielen Asylbewerber, die nach Dänemark, Schweden, Deutschland oder Österreich kamen“, berichtet er aus dieser Zeit. Am europäischen Asylsystem lässt der Däne mit afrikanischen Wurzeln kein gutes Haar: „Vor zehn Jahren gab es gemäß den Vereinten Nationen weltweit rund 40 Millionen Flüchtlinge. Jetzt sind es mehr als 80 Millionen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Asylbewerberzahlen in Europa und den schutzbedürftigen Flüchtlingen auf der Welt. Wenn wir Flüchtlingen helfen wollen, müssen wir sie im Rahmen von Uno-Programmen in Europa und in Dänemark ansiedeln, und wir müssen sehr viel mehr Geld in internationale Programme investieren. Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“.
"Wenn wir könnten, würden wir es auch so machen"
Die Hälfte der Asylbewerber in Europa sei in keiner Weise schutzbedürftig, und es seien mehrheitlich junge Männer. Wenn sie abgelehnt werden, verursacht das einen Haufen Probleme und Kosten, erklärt der Integrationsminister. „Jedes Mal, wenn jemand das Asylrecht beantragt, ist das Teil des Problems. Flüchtlinge sollten nach humanitären Kriterien ausgewählt werden. In Dänemark nehmen wir derzeit Leute aus Kongo und aus Burundi auf. Sie kommen aus Auffanglagern in Rwanda, es sind sexuelle Minderheiten oder Frauen mit Kindern.“
Für den harten Kurs gibt es seitens europäischer Kollegen oft Lob. Unter vorgehaltener Hand, versteht sich. „Wenn wir könnten, würden wir dasselbe tun“, bekäme er immer wieder zu hören. Warum also können die Dänen, was andere nicht könne? Dänemark hat einige Punkte der europäischen Gesetzgebung ausgeklammert hat. Das macht es möglich, Asylgesuche in Drittstaaten zu prüfen. In Deutschland, Schweden und anderen Ländern ist das nicht möglich, weil sie diese Klauseln nicht haben. „Deshalb versuche ich meinen europäischen Kollegen nahezulegen, dass sie die Gesetzgebung ändern und dasselbe tun sollten“, schreibt Tesfaye seinen Amtskollegen ins Stammbuch.
Kommentare
Es müssen in jedem Land von den Politikern klare Worte gesprochen und klare Taten gesetzt werden, ohne auf die Linken zu schielen ob denen auch alles genehm ist.
Sonst ist der Westen in den nächsten 30 Jahren verloren – mich wird es nicht mehr tangieren. Aber es gibt noch immer Menschen die Kinder in diese Welt setzen.
Danke für die Info, aber das wissen Selberdenker schon seit 7 Jahren. Die restlichen 90% glauben noch immer fest daran, dass sie zu uns kommen um unsere Pensionen zu sichern.
Nur die Hälfte? Wer weiß 100 %IG, was tatsächlich geschehen ist ? 99,99% wollen ein besseres Leben bei den Christen, aber sich nicht integrieren.
Warum wollen diese Menschen nach Österreich, Deutschland oder in die Schweiz? Wegen der hohen Steuer-und Abgabenlast oder den schönen Vorstädten? Nein, weil in diesen Ländern über Jahrzehnte Sozialhilfe gezahlt wird, mehr als in der Heimat durch Arbeit verdient werden kann.
Wer qualifiziert genug ist, braucht keine Schleusung über Polen oder das Mittelmeer.
Dänemark kann das machen. Sie haben sich bei den EU-Aufnahmeverhandlungen in mehreren Punkten, darunter dem Fremdenrecht, nicht so über den Tisch ziehen lassen, wie Österreich.
Spotlight, bin voll bei Ihnen. Zweierlei Mass nach ideologischen Gesichtspunkten ist heute Normalität.
Jetzt mal langsam. Wer soll den die Linken in ein paar Jahren dann noch wählen wenn kein Nachschub kommt.
Na dann, abschieben, abschieben und abschieben!
Dänemark macht es vor, Österreich sollte nachfolgen.
Was ihr nur alle habt: Der Kurz wollte doch schon, der Nehammer wollte dann auch und jetzt will Karner und es kommen noch etliche, die auch wollen ……… es ist in Wirklichkeit schon schade um den Strom für die Übertragung der Nachrichten!
Diese Art der Politik ist halt nicht populär: man sieht wie schnell Kurz weggeekelt worden ist! Ein paar wenige beschimpfen den Rest als „Nazis“ und das reicht dann als Argument.
Kurz wollte ihn erster Linie Wählerstimmen, große Ankündigungen, nicht viel dahinter…
Europa und besonders Österreich ist feige, denn von allen Seiten wird Österreich bei Weigerung weiterer Aufname, diffamiert. Europa wird bis 2050 vom islamischen Terror bestimmt.
Flucht vor (Bürger-)Krieg ist eigentlich kein Asylgrund!
Durch mehrere sichere Länder zu reisen und sich das “Asylland” auszusuchen, ist eigentlich rechtlich nicht zulässig.
Die Angaben der Asylwerber sind wegen der auf der Flucht “verloren gegangenen” Dokumente oft schwer bis gar nicht wirklich überprüfbar usw..
Trotz alledem ist z.B. der VfGH in Asylfällen sehr “kulant” und spricht sich großzügig für die Gewährung von Asyl aus.
Andererseits lehnt der VfGH offenbar ganz nach seinem Belieben die inhaltliche Behandlung der Beschwerde eines österr. Staatsbürgers wegen angeblich geringer Aussicht auf Erfolg ab, obwohl es dabei eindeutig um eine tatsächlich gegebene verfassungsrechtliche Frag- bzw. Problemstellung geht.
Insgesamt habe ich aufgrund all dessen längst den Eindruck, dass es bei der Rechtsprechung der Höchstgerichte oftmals weniger um die rechtswissenschaftlich korrekte, sondern vielmehr um eine parteipolitisch, ideologisch motivierte bzw. gewünschte Auslegung der relevanten Gesetzesbestimmungen geht.
Und was ganz konkret das Asylrecht anbelangt, bin ich persönlich schon lange der Ansicht, dass dieses für den Zweck der Massenmigration missbraucht wird, was leider von den zuständigen Höchstgerichten gebilligt zu werden scheint.
#Word
Genau das ist was sich der Großteil der europäischen Bevölkerung denkt und was sie mit ihren Steuergeldern ausbaden muss. Sobald eine Person an einer Grenze nach Asyl schreit, ist die Sache durch. Egal ob wirklicher Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling. Die Menschenrechtsgesetze werden speziell von den Grünen soweit verteidigt, dass jeder Flüchtling dasselbe Asylrecht bekommt. Ein großer Fehler in den Gesetzen der Menschenrechte.
Es gibt auch noch eine rare Art von vernünftigen Menschen. Bravo !
Der richtige Mann am richtigen Ort, in der richtigen Position!
ein sozialdemokratischer Politiker wie ihn Österreich brauchen könnte.
Das wäre ein vernünftiger Anfang aber Vernunft ist in Brüssel ein absolutes Fremdwort.