Raab will daran gehen, die Sozialleistungen für Zuwanderer zu kürzen, die noch keine fünf Jahre im Land sind. Außerdem soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um qualifizierte Zuwanderer zu ködern, sagt die Integrationsministerin im APA-Sommerinterview. Diese soll Fachkräften, die überlegen, nach Österreich zu ziehen, die Optionen im Land aufzeigen – auch im Hinblick auf die Integration ihrer Familien.

Raab setzt bei der Zuwanderung auf einen Kurs, der in Dänemark verfolgt und auch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) propagiert wird. In Dänemark wird die volle Höhe der Sozialhilfe für Zuwanderer an die Aufenthaltsdauer und eine gewisse Zeit auf dem Arbeitsmarkt gekoppelt.

Die Maßnahme hat in Dänemark vor Gerichten gehalten, so Raab. Man sehe sich gerade an, welche Sozialleistungen genau betroffen seien.

Susanne Raab

Arbeitsmarkt, nicht Sozialsystem soll Anreiz für Zuwanderung sein

Der Arbeitsmarkt, nicht das Sozialsystem solle der Anreiz sein, in Österreich Fuß zu fassen: „Derzeit haben wir die falsche Form der Zuwanderung.“ 21.000 positive Asylbescheide habe es 2022 gegeben. Außerdem: Erstmals wurden heuer 2900 Rot-Weiß-Rot-Karten für hochqualifizierte Zuwanderer ausgestellt.

Fragen nach Deutschkursen für den Partner oder die Partnerin, nach Kinderbetreuung und nach Freizeitangeboten könnten in Abstimmung mit bestehenden Stellen beantwortet werden. Ein solches Angebot soll es schließlich in allen Bundesländern geben.