Politik
Internationaler Gerichtshof will russischen Kriegseinsatz stoppen
Die Richter des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag haben einem Eilantrag der Ukraine stattgegeben und angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.
Dem ukrainischen Eilantrag gegen Russland wurde vom Internationalen Gerichtshof stattgegebenpicture-alliance/ M. Corder
Damit gab das Gericht einem Eilantrag der Ukraine statt. Bis zu einem endgültigen Urteil können allerdings Jahre vergehen, und es ist anzunehmen, dass Russland die Entscheidung ignorieren wird. Bereits letzte Woche boykottierte es die Anhörung vor Gericht.
Das Gericht ist das höchste rechtliche Organ der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich.
Grundlage des Verfahrens ist die UN-Völkermord-Konvention von 1948, die von beiden Ländern unterzeichnet wurde.
Kommentare
Will stoppen wollen tut man schnell was Kinder
Eigentlich eine höchst zweifelhafte Institution, genau wie die UNO selbst……….. und ihr Vorgänger der Völkerbund.
Ohne Kompetenz – leeres Geschwätz. Überheblichkeit pur. Es sind tausende
Anzeigen gegen Deutsche und andere die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben – hier hat das IStGH genug zu tun. Selbst
gegen das EUGH die Urteile erließ die gegen die Menschenrechte verstießen.
ZWANGSIMPFUNG ist eine strafbare Handlung!!!!
RICHTIG !!! Das wirkte doch auch spontan bei den Überfällen der Amis im nahen Osten!
Mhm , wo war dieses Gericht beim US Überfall in Yugoslawien, im Irak, Iran, Syrien und und und ?