Drei Parlamentsparteien teilten sich am Samstag eine Bühne auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Obmann Andreas Babler und Stephanie Krisper von den NEOS traten bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus auf, die vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnte.

Mehr als 100 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen, gekommen waren ein paar hundert Menschen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Bei der ZiB1 wurden daraus „tausende“ Teilnehmer. Besonders hoch gegriffen war die Zahl, die der ebenfalls beim Protest erschienene Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen nannte. „Rechte Hetze ist oft besonders laut“, erklärte er auf X, doch sei sie deshalb „noch lange nicht die Meinung der Mehrheit. In Österreich und Deutschland holen sich gerade zehntausende (sic!) Menschen, die für Demokratie, Menschenrechte und ein soziale Miteinander stehen, den Platz zurück.“

„Als Kogler, Babler und Krisper sprachen, waren es wohl noch 150“

Dass diese Zahl so nicht stimmen kann, bestätigen auf X auch die „Grünen für Grundrechte & Informationsfreiheit“: „Anfangs zirka 300 am Ballhausplatz. Als Kogler, Babler und Krisper sprachen, waren es wohl noch 150“, schreiben sie. Bei der Demo für WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist Assange am Dienstag um 14 Uhr seien „deutlich mehr Leute“ gekommen.

Dass die „zehntausenden“ von Johannes Rauch so nicht stimmen können, ist auch vielen Social-Media-Usern nicht entgangen:

Für „Verteidigung der Demokratie“, gegen Regierungsbeteiligung der FPÖ

Nicht unbedingt stimmig war die Kernbotschaft der Demonstrationsteilnehmer am Samstag: Sie sprachen sich erstens gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus, und erklärten sich selbst zweitens zu Verteidigern der Demokratie. So begrüßte Kogler etwa die „Verteidigerinnen der Demokratie“ und gab ein politisches Versprechen ab: „Für mich und die Grünen kommt eine Regierungskoalition mit der FPÖ – mit oder ohne Kickl – nicht in Frage.“ Politische Parteien müssten wachsam sein, meinte wiederum Babler, der ebenfalls vor Kickls möglichen politischen Vorhaben warnte. „Uns eint ein demokratischer Grundkonsens: Man darf nie gegen Menschen sein“, sagte Krisper.

v.l. Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, SPÖ-Chef Andreas Babler, Stephanie Krisper (NEOS) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Demonstration „Demokratie verteidigen!“.APA/MAX SLOVENCIK

„Wir erwarten uns ein Versprechen der Parteien, dass sie am Ende des Tages nicht koalieren“, hielt einer der Organisatoren, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, fest. Ex-Caritas-Präsident Helmut Schüller rief alle Religionen auf, „sich an dieser Feuermauer für die Demokratie zu beteiligen“. Die sozialdemokratische Gewerkschaft legte nach: „Eine Partei, die eine Koalition mit dem Rassismus und dem Rechtsextremismus nicht kategorisch ausschließt, ist auch nicht wählbar.“

Kickl fordert „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“

FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte zu der „Linksallianz“ in einer Aussendung: „Heute wird für die Täter und gegen die Demokratie demonstriert“. Dabei verwies er auf die „schockierenden Ereignisse der letzten Wochen und Monate“, diese waren „überwiegend verursacht durch Täter aus dem migrantischen Milieu“. Kickl warb stattdessen für seine „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“.