Ex-US-Präsident Donald Trump erscheint in New York City vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York während des Zivilprozesses wegen Betrugs gegen die Trump Organization.APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY

Ex-US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Das teilte der umstrittene Richter Arthur Engoron am Freitag in New York mit. Zudem dürfe der Immobilienunternehmer Trump drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen. In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft von Trumps Firmenimperium.

Richter Arthur Engoron teilte das Urteil am Freitag mit.APA/AFP/POOL/JEENAH MOON

Trump plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen. “Dies ist ein Fall, der niemals hätte angestrengt werden dürfen, und ich denke, wir sollten Anspruch auf Schadenersatz haben”, sagte Trump während der Schlussplädoyers. Der Verfassungswissenschaftler Prof. Jonathan Turley (62) von der George Washington Universität bezeichnete das Urteil als “konfiskatorisch, extrem und missbräuchlich”.

Überdies dürfte der ehemalige US-Präsident bei einem Berufungsgericht darum ansuchen, jene Beschränkungen, die seine Familie daran hindern, das Unternehmen zu führen, auszusetzen, solange das Gericht den Fall beurteilt.

Professor Jonathan Turley von der George Washington kritisiert das Urteil.APA/AFP/Mandel NGAN

Keine direkten Auswirkungen auf Bewerbung um das Präsidentenamt

Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New YorkAPA/AFP/Charly TRIBALLEAU

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse.

Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Die Prozesse kommen ihn sehr teuer. Er nützt sie andererseits häufig für seinen Wahlkampf, was bereits zu Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern geführt hat.

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