Israels Premierminister Naftali Bennett wirbt in der Knesset für das neue BudgetAPA/AFP/AHMAD GHARABLI

Das Budget wurde in der Knesset mit einer äußerst knappen Mehrheit von 61 zu 59 Abgeordneten angenommen. Später begann das Parlament mit den Abstimmungen, um auch noch das Budget für 2022 zu verabschieden.

Die Regierung musste das Budget 2021 bis spätestens 14. November durch das Parlament bringen. Andernfalls hätte sich das Parlament in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann spätestens drei Monate später stattfinden müssen.

Koalition aus acht Parteien mit hauchdünner Mehrheit

Die seit Juni regierende Acht-Parteien-Koalition kann nun weitermachen, unabhängig davon, wie die Abstimmung über den Haushalt 2022 ausgeht. Sollte das Budget fürs nächste Jahr nicht auf Anhieb durch die Knesset kommen, hätte die Regierung eine Frist bis März. Die Abstimmung könne frühestens am Donnerstagabend abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Parlamentspräsidenten.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand eine politische Krise mit vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals eine arabische Partei. Dass in so einer Achter-Koalition eine gewisse Instabilität herrscht, gerade weil Parteien aus jeder Ecke der politischen Landschaft vertreten sind ist nicht von der Hand zu weisen.

Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an der Einigung auf ein Budget gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich das Parlament auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Oppositionsführer and Ex-Premier Benjamin Netanyahu bei seiner RedeAPA/AFP/Menahem KAHANA