Nicht Retter, sondern Schlepper: So lautet der Vorwurf der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die deutschen NGOs.Joan Mateu / AP / picturedesk.com

Nun ist es fix: Deutschen NGOs, die erklären, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten, wird in Italien der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani wirft ihnen Schlepperei vor und wird ein Strafverfahren gegen 24 Crewmitglieder der NGOs beantragen. Die Beschuldigten – darunter mehrere deutsche Staatsbürger – werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern nach Abkommen mit libyschen Schleppern an Bord der Schiffe genommen zu haben.

Ermittlungen begannen 2017

Die im Jahr 2017 begonnenen Ermittlungen betreffen unter anderem die Kapitäne der “Iuventa”, Mitglieder der NGOs “Save the Children” und “Ärzte ohne Grenzen”, sowie Betreiber der Rettungsschiffe „Prudence“ und „Vox Hestia“. Die jahrelange Auswertung ihrer E-Mails, Facebook- und WhatsApp-Nachrichten belegt den regen Kontakt zwischen den NGO-Mitgliedern und den libyschen Schleppern.

Die Liste der Verdächtigen wurde von der Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ erstmals veröffentlicht. Wie die Zeitung berichtet, war 2017 zunächst das von der deutschen NGO “Jugend Rettet” betriebene Schiffes „Iuventa“ konfisziert worden. Danach waren die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schlepperei  auf weitere NGOs und Rettungsschiffe ausgedehnt worden.

Sebastian Kurz: "NGO-Wahnsinn"

In den vergangenen Jahren mehrte sich die Kritik an den deutschen NGOs. Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini ließ die Aktivisten etwa nicht in Italien anlegen. Er warf Italiens Justiz damals darüber hinaus Untätigkeit gegenüber der Schlepperei vor. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat schon vor Jahren vom “NGO-Wahnsinn” im Mittelmeer gesprochen.