Italienische Behörden setzen erneut Rettungsschiff fest
Nach der Rettung von insgesamt 145 Personen aus Seenot während zwei Einsätzen haben die italienischen Behörden jetzt das Rettungsschiff “Sea-Eye 4” für 60 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe von 3333 Euro belegt. Bestraft wurde die Belegschaft des Schiffes dafür, dass sie sich nicht an Anweisungen der libyschen Küstenwache gehalten haben.
Es handelt sich um die bisher längste Verwaltungshaft gegen ein Seenotrettungsschiff, das von Italien verhängt wurde. Das Schiff war mit den geretteten Migranten am Sonntag im Hafen der süditalienischen Stadt Crotone eingetroffen.
“De facto bestraft Italien zum wiederholten Male Rettungsschiffe dafür, sich an geltendes Völkerrecht zu halten. Die Hilfsorganisation Sea-Eye wird sich wie bei früheren Festsetzungen juristisch gegen die Blockade wehren”, teilte die deutsche Hilfsorganisation “Sea Eye” in einer Presseaussendung am Montag mit.
Zuletzt wurden bereits die NGO-Schiffe “Humanity 1” und die “Sea Watch 5” in Süditalien festgesetzt. “Drei deutsche Seenotrettungsschiffe sind in Italien zuletzt festgesetzt worden. Es ist jetzt an der deutschen Bundesregierung, sich endlich einzuschalten und für die humanitären Einsätze deutscher Rettungsschiffe auch politisch einzustehen”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender des deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye.
Italien setzt häufig vorübergehend von Wohltätigkeitsorganisationen betriebene Rettungsschiffe auf der Grundlage eines Migrationsdekrets fest, das im vergangenen Jahr von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingeführt wurde. Seit Anfang 2024 landeten 4715 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Süditalien, im Vergleichszeitraum 2023 waren es 14.639 gewesen, wie das italienische Innenministerium mitteilte.
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