Die EU-Kommission will mehr Geld von ihren Mitgliedsstaaten. Im Auftrag von EU-Chefin Ursula Von der Leyen hatte sich Budget-Kommissar Johannes Hahn still und heimlich auf Bettel-Tour begeben. Auch in Wien hatte er dabei Halt gemacht. Inmitten von Rekordinflation und Wirtschaftskrise sollten mit den Steuergeldern der Europäer weitere 66 Milliarden Euro hingeblättert werden, weil die EU-Spitze vor eine dramatischen Finanzkrise steht.

Bundeskanzler Nehammer sagte dazu „Nein“. Nun wurde bekannt, um welchen Betrag es ging: 1,6 Milliarden Euro. Diese Summe sollten die österreichischen Steuerzahler für das Missmanagement der EU-Spitze zahlen. Das sind 2,42 Prozent der 66 Milliarden Euro und damit neuerlich ein überproportional hoher Anteil für Österreich. Gemessen an der Gesamtbevölkerung der EU machen die Österreicher nämlich nur 1,6 Prozent aus. Aber Österreich ist ja bekanntlich Netto-Zahler…

Höhere EU-Gehälter, doppelte Zahlungen für EU-Kommissare

Die vorhandenen Mittel sollten „prioritär“ eingesetzt werden, forderte Nehammer, „bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert”. Besonders provokant sind Brüssels Forderungen angesichts der kräftigen Gehaltserhöhungen der EU-Politiker und ihrer Beamten. Nun sollen sie neuerlich um 15 Prozent steigen.

Damit noch nicht genug: Im kommenden Jahr, nach den EU-Wahlen, werden die EU-Kommissare ausgewechselt. In einer Übergangsphase werden uns dann die Kommissare doppelt so teuer kommen. In den ersten sechs Monaten nämlich, wenn die Nachfolger bereits das Ruder übernommen haben, und die Vorgänger nicht mehr in Amt und Würden sind, sollen den bisherigen EU-Kommissare weiterhin ihre Gehälter ausgezahlt werden.

Mit Geld wird in Brüssel nicht gespart, und es wird gerne ausgegeben. Das sieht man auch in Wien so. Karl Nehammer sieht den Kohäsionsfonds und den Wiederaufbaufonds als vorhandene Mittel – und überdies Einsparungspotenzial bei der Verwaltung.