Österreich hatte nach dem schrecklichen Terrorangriff der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel vom 7. Oktober die Gelder für neun Projekte mit einem Gesamtwert von 17,5 Millionen Euro eingefroren, das Außenministerium hat die Geldflüsse überprüft. Ein Projekt wurde mit sofortiger Wirkung gestoppt.

„Ziel dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird“, erklärte ein Sprecher von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Die Überprüfung habe ergeben: Es gebe keine Hinweise darauf, dass geförderte österreichische Projekte für Terrorismusfinanzierung oder etwa „für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten missbraucht wurden“.

Hilfszahlungen an ein Land, aus dem die Mörder von 1400 Israelis kamen

„Der Prüfprozess hat gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen grundsätzlich funktionieren“, sagte dazu nun Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Seine Vorgabe laute: „Null Toleranz bei Intoleranz.“

Allerdings habe die israelische Regierung und auch zahlreiche Medien Videos und Fotos von der massiven Beteiligung palästinensischer Zivilisten am Terrorüberfall vom 7. Oktober dokumentiert, dazu sind Dutzende Bilder bekannt, die feiernde Palästinenser bei der Präsentation israelischer Geiseln in Gaza zeigen. Außerdem sind bereits seit langem die Zahlungen der palästinensischen Autonomiebehörde an Familien von Hamas-Terroristen bekannt – der eXXpress hat darüber berichtet.

Zu Gruppierungen, die Hauptquartiere und Trainingslager von Vergewaltigern und Mördern wie diesen (Bild oben) in ihrer direkten Nachbarschaft tolerieren, fließen wieder österreichische Steuermillionen.