Jeder vernünftig denkende Mensch wusste ohnehin schon im April des Vorjahres, dass die Österreicher mit dem Mail der italienischen Botschaft zu dem mit 20 Panzerhaubitzen M109L beladenden Transportzug belogen werden – darin hieß es: “Am 15. April wird ein Zug einen Transport von M109 von Italien nach Polen durchführen. Bei der Ausfuhr handelt es sich um Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß § 5 Absatz 2a keine Genehmigung braucht. Es gibt für den Transport eine Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten.”

Als der eXXpress das Augenzeugen-Video von dem langen Güterzug mit den 20 italienischen Panzerhaubitzen am Bahnhof Udine veröffentlicht hat, wurde uns Österreichern also schriftlich (!) von einer offiziellen Stelle des italienischen Außenministeriums die Unwahrheit mitgeteilt: Der Transport gehe “von einem EU-Land (Italien) in ein anderes EU-Land (Polen)” – und sei somit “nicht genehmigungspflichtig”. Die Italiener haben das neutrale Österreich einfach angelogen – und dafür gibt es jetzt erstmals einen eindeutigen Beweis.

Der eXXpress deckte im Vorjahr die Waffenlieferungen durch unser neutrales Land auf.

Wie reagiert nun die österreichische Bundesregierung - und wie die Justiz?

Was ohnehin schon im April anzunehmen war, wird nun durch ein Posting einer ukrainischen Propaganda-Plattform bestätigt: Die Medien-Betreiber der “Ukrainian Front” freuen sich, dass sie eine “ITALIENISCHE 155-mm-M109L-Panzerhaubitze” im Kampfeinsatz in der Ukraine filmen konnten.

Natürlich wäre bei diesem kriegsführenden Enduser – der Ukraine – eine Genehmigung durch das österreichische Innenministerium nötig gewesen.

Eine Durchfuhr dieser Panzerhaubitzen zum tatsächlichen Endverbraucher wäre aber wohl kaum erlaubt worden – es wäre neutralitätspolitisch undenkbar, dass Österreich offen Waffentransporte in die Ukraine zulässt. Somit ist anzunehmen, dass die Lüge der Italiener zwar durchaus erkannt, aber vom österreichischen Innenministerium als Persilschein für die Panzerhaubitzen-Durchfuhr hingenommen worden ist.

Mit den nun aufgetauchten Panzerhaubitzen-Fotos hat nicht nur die italienische Regierung, sondern auch die österreichische Bundesregierung  ein massives politisches Problem: Kann sich ein neutrales Land derart von einem Botschafter einer Nachbar-Nation vorführen lassen? Das wäre in der Schweiz wohl undenkbar.

Außerdem müsste auch die österreichische Justiz von sich aus Ermittlungen wegen mutmaßlicher Delikte nach dem Kriegsmaterialgesetz einleiten.

Bereits im Frühjahr 2023 hat der eXXpress aufgedeckt, wie unsere österreichische Neutralität durch ein Nichthandeln der offiziellen österreichischen Stellen absolut unverschämt gefährdet wird: So konnte die US-Armee in nur einem Jahr insgesamt 1657 Panzer-, Geschütz- oder Fahrzeug-Transporte durch die Alpenrepublik durchschleusen. Dazu kommt noch: In 12 Monaten flogen auch 1973 US-Kampfjets und US-Transportmaschinen mit Genehmigung der Bundesregierung über Österreich, also im Schnitt waren das immerhin mehr als fünf Flugzeuge pro Tag. Für weitere sieben Überflüge kümmerte sich das US-Oberkommando um keine Genehmigung, sie fanden illegal statt.

Das aktuelle Posting der Ukrainer vom Fronteinsatz der italienischen Panzerhaubitze, die ja "für Polen" bestimmt gewesen sein soll.
Rollte im April 2023 durch Österreich: Der Güterzug mit den 20 italienischen Panzerhaubitzen vom Typ M109L.
Braucht dringend weitere Waffensysteme: Wolodymyr Selenskyj - die italienischen Panzerhaubitzen waren bereits ausgemustert.