Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) will heute die neuen, bevorstehenden Maßnahmen für die sogenannte Oster-Ruhe präsentieren. Grund für die Verschärfungen ist die angespannte Situation auf den Intensivstationen im Osten Österreichs sowie die stetig steigenden Corona-Zahlen. Durch eine rigorose Kontaktbeschränkung will man die Ansteckungswelle brechen.

Wieder wird es Ausnahmen geben

Für den Osten gilt wieder eine ganztägige Ausgangssperre. Allerdings gibt es, wie schon bei den vorangegangenen Lockdowns folgende Ausnahmen:

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige
Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Pflichten

Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Partnern, engsten Angehörigen oder wichtiger Bezugspersonen

Einkaufen von Lebensmitteln

Besuch von Ärzten und Apotheken sowie der Gang zum Corona-Test

Deckung eines Wohnbedürfnisses

Religionsausübung und Friedhofsbesuche

Versorgung von Tieren

Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke

Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

(Fast) Alles sperrt wieder zu

Betroffen vom Lockdown ist auch der Handel und die körpernahen Dienstleister wie Frisöre oder Kosmetikstudios.
Ebenfalls schließen müssen diesmal voraussichtlich die Take-Aways. Wer Essen vom Restaurant möchte, kann es diesmal nicht abholen, muss es sich liefern lassen.

Offen bleiben – wie schon bekannt – beispielsweise der Lebensmittelhandel (der Verkauf von non-food-Produkten ist nicht erlaubt), Apotheken, Drogeriemärkte, Trafiken, Sanitätshäuser, Optiker, Tierbedarf, Post, Tankstellen, KFZ- und Fahrradwerkstätten.

Es könnte auch stichprobenartige Kontrollen bei der Ausreise gebenAPA/ROBERT JAEGER

Zudem wird auch die Ein- und Ausreise in die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland genau geregelt. Diese ist nur gestattet, um engste Angehörige, Partner oder einzelne Bezugspersonen zu besuchen.

Für die Umsetzung muss die mittlerweile sechste Verordnung noch in der kommenden Woche den Hauptausschuss passieren.