Jetzt kommt für internationale Großkonzerne in der EU die Mindeststeuer
Das Ringen der EU-Staaten um die Mindeststeuer für internationale Großunternehmen hat ein Ende. Ungarn hat seine Blockade aufgegeben und damit den Weg zum Durchbruch geebnet. In Steuerfragen muss unter den 27 EU-Ländern Einstimmigkeit herrschen.
Vorbei ist die Zeit, in der Großkonzerne in der EU Milliarden gescheffelt, hier aber keine Steuern bezahlt haben. Nach monatelangem Ringen haben sich alle 27 EU-Staaten für eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. Konkret bedeutet das für die Mega-Betriebe, dass sie den Unternehmensgewinn nicht mehr unangetastet in Steueroasen transferieren können. Erwirtschaftet eine internationale Firma mindestens 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr, dann soll sie davon 15 Prozent Steuern zahlen – ungeachtet dessen, wo der Firmensitz angemeldet ist.
Im kommenden Jahr soll dieser Beschluss auf nationales Recht übertragen werden. Auf das Großprojekt dieser Steuerreform hat sich die EU mit den USA und über 100 weiteren Ländern bereits im vergangenen Jahr geeinigt. Ungarn hat den Beschluss bis gestern Nacht aber blockiert. Und ohne Orbans Zustimmung konnte das Vorhaben nicht umgesetzt werden, denn in Steuerfragen müssen sich alle 27 EU-Länder einig sein.
Kommentare
Mindeststeuer ? ja schön.
Schaut mal hier, was sie mit uns machen in DE.
“”Versprechen gebrochen?
Grundsteuerreform: Erste Bescheide 500 Prozent teurer””
so lautet eine Überschrift.
weiter :
“”BERLIN. Die Grundsteuerreform könnte zur riesigen Steuererhöhung für alle Eigentümer und Mieter werden. Aus den ersten Bescheiden, die die Finanzämter jetzt verschicken, gehen drastische Erhöhungen hervor. Um bis zu 500 Prozent steigt demnach die Steuer. Das melden die Hauseigentümer-Verbände „VDGN“ und „Haus & Grund“.
Für die Besitzer eines Einfamilienhauses im Berliner Stadtteil Kaulsdorf werden demnach künftig 1.057 Euro statt bisher 290 Euro fällig, berichtet Bild. Eine Erhöhung um 265 Prozent. In Berlin-Charlottenburg muß für eine Eigentumswohnung statt 104 Euro nun 580 Euro bezahlt werden. Das entspricht mehr als dem Fünffachen des bisherigen Satzes.””
Das der Mieter die Grundsteuer bezahlen muss, obwohl er nicht der Eigentümer ist ungeheuerlich. Auch das wollte mal die Politik ändern. In Ewigkeit Amen.
Klingt vielleicht prima facie gut, ist aber dennoch Schwachsinn:
Erstens wird es den Standort EU weiter schwächen und uns global weitere Wettbewerbsnachteile verschaffen, zweitens dient es als Blaupause für weiteren Steuerzugriff auf Unternehmer und Private, die nicht so leicht ausweichen oder abwandern können, drittens fördert es nur die Trägheit und Ausgabenfreude der ständig nach mehr “Drogen” (= Steuergeld) gierenden Staaten, während die effizienter wirtschaftenden Mitgliedstaaten erneut benachteiligt werden und viertens ist es ein weiteres erschreckendes Beispiel eines bürokratischen Ungetüms, dass nur mehr ein Ziel kennt: Die Nivellierung des Standards nach unten.
Natürlich wird behauptet, dass damit mehr “Gerechtigkeit” hergestellt wird (Steuern sind nicht “gerecht”, sie sind einfach Steuern) und wohl auch, dass damit der Mittelstand entlastet würde.
Wenn meine Einkommen-, Kapitalertrags- und Umsatzsteuer demnächst auf flat maximal 15% herabgesetzt werden und die KÖSt abgeschafft wird, DANN glaube ich diesen Beteuerungen. Ansonsten handelt es sich um die übliche Polit-PR zum Nachteil der Bürger. Diese schaffen den Wohlstand, nicht der Staat!