Der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gewaltig gestiegen.APA

EU-Ratspräsident Charles Michel brachte am Mittwoch angesichts des Migrationsstreit zwischen Polen und Belarus einen überraschenden Finanzierungsvorschlag einer Grenzbefestigungen durch die EU. Die Europäische Kommission hat sich zuletzt mehrfach dagegen gewährt. Eine Umsetzung wäre eine schwere politische Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Finanzierung der Außengrenze Thema des letzten EU-Gipfels

Erst wenige Tage nach dem letzten EU-Gipfel im Oktober, äußerte sich Innenkommissarin Ylva Johansson zu den Finanzierungen zum Schutz der Außengrenzen: „Wir finanzieren verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden. Manche Länder wollen, dass dazu auch die Errichtung von Grenzzäunen zählt.” Laut ihrer Aussage gab es dazu jedoch Unstimmigkeiten. Vor allem Ursula von der Leyen stellte sich dagegen. Dabei stellte sie klar, „dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur Verfügung stellt“.

Während eines Besuches in Warschau sagt Michel, dass die EU in den kommenden Tagen die Finanzierung einer „physischer Infrastruktur an den Grenzen“ besprechen wird.

Dazu präsentierte der frühere belgische Regierungschef zusätzlich das Ergebnis einer Stellungnahme der Vertreter der 27 Mitgliedsländer. Dieses zeigt, dass es rechtlich durchaus möglich sei “physische Infrastruktur“ zum Grenzschutz durch die EU zu finanzieren. Das letzte Wort bei der Freigabe von Finanzmitteln hat dabei jedoch die EU-Kommission.

Fest steht: Der Druck auf Ursula von der Leyen ist aufgrund der Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus gewaltig gestiegen.

Juristische Lage geklärt

In einem Brief forderten zwölf EU-Länder die EU bereits vor einem Monat auf, den physischen Schutz der Außengrenzen zu finanzieren. Die Forderung wurde bei dem letzten EU-Gipfel Ende Oktober ausführlich diskutiert. Jedoch herrschte Unklarheit, ob die EU die Außengrenzen aus juristischer Sicht mitfinanzieren darf. Jetzt steht fest: Sie darf es.

Karl Nehammer ist über die EU-Kommission empörtFotomontage: eXXpress

Nehammer empört

Österreichs Innenminister Karl Nehammer ist über die Europäische Kommission empört und warnt, denselben Fehler ein zweites Mal zu begehen: „Die EU-Kommission wiederholt die gleichen Fehler, die schon bei der Migrationskrise in Litauen gemacht worden sind. Auch da hatte Brüssel eine finanzielle Unterstützung für einen Grenzzaun abgelehnt und wollte nur bei der Aufnahme von illegalen Migranten helfen“, so Nehammer gegenüber der “Welt”.