Was will sich die ÖVP noch alles vom kleinen Koalitionspartner bieten lassen? Zwei ÖVP-Spitzenpolitiker greifen nun jedenfalls heftig die grüne Justizministerin Alma Zadic (39) an – wie der eXXpress berichtet hat, entließ ja das Justizministerium per Weisung die Klima-Hysterikerin Anja Windl (26, bekannt als “Klima-Shakira”) aus der Untersuchungshaft.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu: “Das Signal, das Justizministerin Alma Zadic an Klima-Aktivisten in ganz Europa aussendet, ist leider eindeutig: Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit für diese Chaoten.” Und die ÖVP-Politikerin sagt zu oe24 auch: “Das Einbetonieren der Klima-Kleber auf der Autobahn ist ein rücksichtsloser Aktionismus. Das verursachte Chaos war so massiv, dass mich auch Grün-Sympathisanten mehrheitlich fragen: Wie soll das weitergehen? Der Staat und wir als Gemeinschaft müssen unmissverständlich klar machen, dass wir diese gemeingefährlichen Aktionen auf unseren Straßen nicht tolerieren.”

Eine Weisung aus ihrem Justizministerium half jetzt der Klima-Hysterikerin: Ministerin Alma Zadic (Grüne).

"Mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention"

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisiert deutlich die Ministerin des Koalitionspartners: “Ministerin Zadić ‚daschlogt‘ die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der Klimaaktivistin. Diese mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic muss dringend aufgeklärt werden.”

Außerdem soll Zadic endlich auch die Dokumentation sämtlicher Weisungen in den Jahren 2021 und 2022 vorlegen, fordert Stocker: “Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadic habe auf sein Verfahren Einfluss genommen, indem sie eine Weisung erteilt hätte, das Verfahren gegen ihn nicht einzustellen, ist es nun bereits der nächste Fall einer mutmaßlich politischen Intervention.”

Wie berichtet, wurde das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Enthaftung der deutschen Klima-Chaotin Anja Windl Beschwerde einzulegen, nicht weiter verfolgt. „Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen“, teilte Behördensprecherin mit.

Somit kommt Windl nicht in Untersuchungshaft – sie war nach einer Protestaktion vor fast zwei Wochen festgenommen worden. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wien einbringen, das wurde per Weisung untersagt.

Das ohnehin schon schwer belastete Klima in der schwarz-grünen Koalition wird durch diesen Fall zusätzlich belastet. Immer mehr Österreicher fragen sich: Wann zieht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) endlich die Notbremse und wagt Neuwahlen?

Auch als "Klima-Shakira" bekannt: die deutsche Klima-Chaotin Anja Windl.