Causa Fuchs: Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft freigesprochen
Sie warfen ihm Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor: Doch jetzt ist Johann Fuchs, Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht in allen Punkten freigesprochen worden.
Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat am Donnerstag in einer Berufungsverhandlung den in erster Instanz erfolgten Freispruch für den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, bestätigt. Der vollen Berufung der Staatsanwaltschaft – also wegen Nichtigkeit und Schuld – wurde nicht Folge geleistet. Fuchs war Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen worden.
Fuchs soll laut Anklage im Dezember 2020 Aktenteile einer Anzeige der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine ehemalige “Presse”-Redakteurin an den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergegeben haben. Zudem soll er Pilnacek erzählt haben, dass die Anzeige von der WKStA nicht weiter verfolgt wurde. Andererseits soll Fuchs laut Anklage genau in dieser Sache vor dem Ibiza-U-Ausschuss im März 2021 gelogen haben. Im Sommer 2022 war der Top-Jurist deswegen schuldig gesprochen worden. Das OLG hob den Schuldspruch aber auf. Die Causa wurde im März daher am Landesgericht Innsbruck neu verhandelt und endete mit einem Freispruch.
Wie bereits das Landesgericht, stellte nun auch das OLG beim Anklagepunkt der Verletzung des Amtsgeheimnisses fest, dass weder private noch öffentliche Interessen durch die Weitergabe der Aktenteile an Pilnacek verletzt worden waren. Dass innerhalb der Justiz eine “unbeeinflusste Entscheidungsfindung oder Stigmatisierung” der Journalistin zu befürchten gewesen sei, sei “nicht feststellbar”. Fuchshabe auf die “Verschwiegenheit von Pilnacek vertraut”, sagte der OLG-Richter in seiner Urteilsbegründung. Außerdem habe sich Pilnacek für die Einstellung der Anzeige ausgesprochen, “warum sollte er dann noch die Entscheidungsfindung beeinflussen?”, fragte er.
Freispruch auch bei angeblicher Falschaussage bei Ibiza-U-Ausschuss
Ebenfalls den Feststellungen des Erstgerichts folgte das OLG beim zweiten Anklagepunkt, der Falschaussage von dem U-Ausschuss. Das Landesgericht hatte einen Aussagenotstand gesehen. Der Gegenstand des U-Ausschusses habe sich sehr wohl gegen Fuchsgerichtet – “auch wenn er kein politischer Entscheidungsträger ist”, hielt das Höchstgericht nun fest. Dass der OStA-Leiter aussagte, sich nicht mehr erinnern zu können, Aktenteile weitergegeben zu haben, war eine “Verteidigung und nichts anderes”.
Oberstaatsanwalt Thomas Willam ortete dagegen sehr wohl die Eignung, öffentliche und private Interessen zu verletzen. Dadurch, dass Pilnacek über die vorbereitete Anzeige Bescheid gewusst habe, hätte eine Gefährdungseignung bestanden, indem Einfluss auf Entscheidungsträger im Justizministerium genommen werden hätte können. Außerdem habe sich das Gericht hinsichtlich der privaten Interessen nur mit jenen der Journalistin auseinandergesetzt aber nicht denen der anzeigenden Staatsanwälte. Diese hätten kein Interesse daran gehabt, dass Pilnacek von der Anzeige erfährt. Hinsichtlich der Falschaussage vor dem U-Ausschuss argumentierte der Oberstaatsanwalt, dass eine Aussage zwar “unangenehm” sei, dies aber keinen Aussagenotstand begründen kann.
Verteidiger Martin Riedl wiederum meinte, dass Fuchs während der Befragung im Untersuchungsausschuss “gemerkt und gewusst” habe, dass es “auch gegen ihn” gehe. Spätestens bei der Frage nach seinem Mobiltelefon habe die Gefahr bestanden, “selbst in ein Strafverfahren hineingezogen zu werden”. In puncto Amtsgeheimnis verwies er auf das Erstgericht.
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Kommentare
Hat irgend jemand gedacht dass es anders kommt?
Ich kenne niemanden!
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Grünen nur eine Koalition mit der ÖVP eingegangen sind um die Justiz an sich zu reißen und die Partei zu zerbröseln.
Unsere Justizministerin wurde mMn als Marionette eingesetzt.
Ich freue mich schon heute auf den Tag, wenn die Kronzeugen und Möchtegern-Kronzeugen auspacken wie bzw wer an sie herangetreten ist um Aussagen zu tätigen, sprich, wenn sie zu Doppelagenten werden.
Weiters bin ich neugierig wie der Chatman der Nation als Zeuge im Oktober stattfindenden Prozess gegen S. Kurz auftreten wird. Verweigerung der Aussagen wie im U-Ausschuss funktioniert nicht mehr.
Unsere Justiz ist eine Baustelle geworden.
Wenn jetzt auch noch Pilnacek von jeder Schuld freigesprochen wird ? Aber die Vorfeldorganisation der SPÖ, nämlich die WKStA und auch Zadic, haben erreicht was sie wollten. Sowohl Pilnacek als auch Fuchs wurden medial durch den Dreck gezogen und die WKStA hatte keine Kontrolle mehr. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig!
Hat jemand was anderes erwartet?
Wie reagiert der Spaltpilz der Nation auf diese Entscheidung?
Wie viele Nebelgranaten wurden gezündet um S. Kurz auszuhebeln?
Wie glaubwürdig ist unsere Justiz noch?
Ein konstruierter Plan von Anfang bis zum Ende der einstürzen wird wie ein Kartenhaus.
Was bleiben wird ist die Politikverdrossenheit und die Auflösung der WKStA wegen Erfolgslosigkeit.
speedy, ich gebe dir in allen Punkten recht!!
Ein echtes Unschuldslamm, könnte man sagen. Aber halt auch nur, weil die Politik so kommode Gesetze für ihn und seinesgleichen kreiert hat.
Frau Z, was machen wir da ? Im Gegensatz zum ehemaligen Jugoslawien haben wir noch eine unabhängige, weisungsfreie Justiz. Haben sie wahrscheinlich nicht mitbedacht. Bin schon neugierig, was sich ihr Freund P. einfallen lässt. Den bis jetzt gibt es keinen Schuldspruch in der Causa ” Putscht die ÖVP aus allen Ämtern”
Die WKStA: verlängerter Arm der Zadic?
Ich würde diese Einheit wegen Erfolglosigkeit auflösen und die Leute auf Bezirksgerichte aufteilen.
Manche können sich einfach alles erlauben. In Österreich gibt es keine Gerechtigkeit vor Gericht. Ärzte die Menschenleben retten, werden eingesperrt. Einfach nur traurig.