Journalisten sorgten sich um Meinungsfreiheit: Musk schaltet "Stalker" wieder frei

“Willkommen zur Party”, schreibt die New York Post an ihre Kollegen. Die Zeitung war vor der Twitter-Übernahme durch Elon Musk heftiger Zensur ausgesetzt. Vor allem die Enthüllungen rund um Hunter Bidens Sohn wurden auf der Plattform gesperrt. Nun wurden auch nicht-linke Journalisten plötzlich gesperrt. Der Aufschrei der Meiden, die über die Post-Zensur kein Wort verloren hatten, war groß.

“Das Volk hat gesprochen”, twitterte Musk mit Verweis auf die kurzfristige Umfrage auf seinem Netzwerk. Die Accounts, die seinen Standort preisgegeben hätten, würden wieder freigeschaltet. Twitter äußerte sich zunächst nicht weiter dazu. Eine Überprüfung durch die Nachrichtenagentur Reuters ergab, dass die gesperrten Nutzer-Konten von Journalisten wie der “New York Times”, der “Washington Post” und des Senders CNN wieder freigeschaltet wurden. Musk hatte ihnen vorgeworfen, den Echtzeit-Standort seines Privatjets geteilt zu haben und damit gegen das Verbot der Weitergabe persönlicher Informationen – “Doxxing” genannt – verstoßen zu haben. Ein solches Verhalten gefährde die Sicherheit seiner Familie.

Musk bezog sich dabei auf die Sperrung des Kontos @elonjet, ein sogenannter Bot-Acccount, der automatisch in Echtzeit frei zugängliche Informationen zu Bewegungen von Musks Privatjet wiedergibt. Er drohte mit rechtlichen Schritten gegen den Betreiber, da sein Sohn von einem “verrückten Stalker” verfolgt worden sei. “Mich den ganzen Tag lang zu kritisieren, ist völlig in Ordnung, aber meinen Standort in Echtzeit zu veröffentlichen und meine Familie zu gefährden, ist es nicht”, hatte Musk erklärt. Kritiker von Musk sehen in dem Vorfall dagegen einen neuen Beleg dafür, dass der Milliardär, der Twitter erst vor kurzem gekauft hatte und sich selbst als “Absolutist der freien Meinungsäußerung” bezeichnet, Beiträge und Nutzer, die ihm missfallen, von der Online-Plattform aussperrt.

Die Sperre der Journalisten-Konten löste international Kritik und Sorgen um die Meinungs- und Pressefreiheit aus. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, die UNO sei sehr beunruhigt über den einseitigen Ausschluss von Journalisten. “Diese Maßnahme ist ein gefährlicher Präzedenzfall in einer Zeit, in der Journalisten auf der ganzen Welt mit Zensur, körperlichen Drohungen und Schlimmerem konfrontiert sind”, sagte er am Freitag. Beiträge von Medien sollten nicht auf einer Plattform verstummen, die sich der Meinungsfreiheit verpflichtet fühle.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, nannte die Entwicklung besorgniserregend. Die EU-Gesetzgebung schreibe vor, die Pressefreiheit zu respektieren. Musk müsse sich bewusst sein, dass es rote Linien gebe und zu Sanktionen kommen könne. Die deutsche Regierung sprach von einer wachsenden Sorge und kündigte an, über Konsequenzen nachzudenken. Das Auswärtige Amt erklärte: “Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden.” Auch aus Frankreich und Großbritannien kam Kritik.