Juraczka (ÖVP): Rot-pinkes Wien „beweihräuchert“ sich selbst – auf Kosten der Steuerzahler

Bereits am 4. März wurde im Gemeinderatsausschuss eine Förderung in der Höhe von 50.000 Euro an die „ECoD gemeinnützige GmbH“ zur dauerhaften Etablierung der Initiative “Europäische Demokratie-Hauptstadt” beschlossen. Damit übernimmt Wien im Oktober von Barcelona den Ehrentitel “Europäische Demokratie-Hauptstadt“. Soweit so gut. Hinter den Kulissen soll es allerdings nicht ganz so demokratisch zugegangen sein.

Laut ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka dränge sich der Verdacht auf, dass sich hier die rot-pinke Stadtregierung auf Kosten der Steuerzahler selbst beweihräuchere. Denn nur kurz nach Bekanntgabe, dass Wien zum diesjährigen Sieger ernannt werde, traf ein Förderakt über 50.000 Euro des entsprechenden Vereins ein. „Als diese Auszeichnung medial bekannt wurde, klang es auf den ersten Blick durchaus erfreulich, aber wenn man sich die Organisation näher anschaut, weiß man, dass es sich um eine ziemliche Chuzpe gegenüber den Wiener Steuerzahlern handelt“, erklärt der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei.

Und: „Was wie die Verleihung des Titels seitens einer großen europäischen Organisation unter der Einbeziehung tausender Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa aussieht, ist in Wahrheit hausgemacht – und zwar von der rot-pinken Stadtregierung. Bei der ECoD handelt es sich um eine 2021 gegründete gemeinnützige Organisation in der Ungargasse in Wien. Bei den wesentlichen Protagonisten ist eine SPÖ- oder Neos-Nähe ausgewiesen.“ Heißt: Welche demokratischen Events und Aktivitäten mit 50.000 Euro gefördert werden, liege mit der politischen Färbung des Instituts und der dazugehörigen Organisation auf der Hand.

Besonders verstörend und vor allem undemokratisch empfindet Juraczka das Vorgehens besagten Vereins: “Dieses Vorgehen und vor allem das konsequente Verschweigen dieses politischen Naheverhältnisses lassen gewaltig an Transparenz vermissen. Der Gipfel des undemokratischen Verständnisses ist aber, dass ich nach Aufdeckung und Bekanntmachung dieses Umstandes von einem Vertreter dieses Vereins per Klagsandrohung mundtot gemacht werden sollte. Ein Fördernehmer der Stadt aus einem Demokratie fördernden Verein sollte die Meinungen anderer zumindest akzeptieren können und nicht versuchen, Volksvertreter mundtot zu machen”, kritisiert Juraczka scharf und appelliert an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): “Ich appelliere an Bürgermeister Ludwig, bei diesem Schauspiel auf Kosten der Wiener Steuerzahler die Notbremse zu ziehen.”