Der ehemalige Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Freitag wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von Richter Michael Radasztics zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt wegen desselben Delikts eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Brisant: Radasztics wurde bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Im Rechtsinformationssystem (RIS) wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz allerdings erst am Montag veröffentlicht.

Es geht um die Buwog- und Eurofighter-Causa

Die beschriebenen Sachverhalte sind anonymisiert, jedoch besteht kein Zweifel an ihrer Richtigkeit. Zum einen geht es dabei um die Buwog-Causa, zum anderen auch um die Eurofighter-Causa, wie der “Kurier” berichtete.

Im Buwog-Fall stellte das OLG Graz demnach fest, dass Radasztics seine Pflichten verletzt habe, indem er das Ermittlungsverfahren erst abbrach und es dann versäumte, Grasser über das laufende Strafverfahren zu informieren. In der Eurofighter-Causa wird Radasztics beschuldigt, 2018 Peter Pilz Informationen aus Ermittlungsakten mitgeteilt zu haben.

Strafe wurde bezahlt

Der Betroffene bestätige gegenüber dem KURIER die Causa. Die Entscheidung sei im Mai getroffen worden, woraufhin sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als Ankläger, als auch er selbst als Beschuldigter Rechtsmittel eingelegt haben.

Die Angelegenheit wurde vor den Obersten Gerichtshof gebracht, jedoch zogen beide Seiten später ihre Rechtsmittel zurück. Daher wurde die Entscheidung erst im Dezember rechtskräftig. Die Strafe sei dieses Jahr beglichen worden.