Justiz unter Druck nach WKStA-Leak durch FALTER
Ganz offen räumt FALTER-Chef Florian Klenk jetzt ein, dass er den ungeschwärzten Ermittlungsakt in der Inseraten-Affäre an mindestens eine Person weiter gegeben hat. Das setzt auch Justizministerin Alma Zadic unter Druck, denn der Vorgang wirft Fragen auf.
Justizministerin Alma ZadicAPA/Collage
Demnach ist Klenk nachweislich im Besitz zweier vertraulicher WKStA-Dokumente aus dem Ermittlungsakt zur Inseraten-Affäre. Konkret geht es um den “Analysebericht zu Beinschab Österreich Tool” und dem “Auswertungsbericht Beinschab Österreich Tool”. Bei diesen Analysen war federführend die Lebensgefährtin eines Oberstaatsanwaltes involviert, eine Wirtschaftsexpertin, die als Hilfskraft bei der WKStA angestellt ist. Sie sichtete laut eXXpress-Infos bislang mehrere Tausend SMS-Nachrichten in der Causa und stieß dabei auch auf jene Chats, auf denen sich jetzt die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und weitere Personen stützen.
Offene Fragen
Doch wie ist der FALTER-Chef zu den vertraulichen Infos gekommen und warum verbreitet er sie weiter? Neuerlich werden Spekulationen zu einem Leak innerhalb der Justiz laut. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda schließt ihre Behörde grundsätzlich als Quelle aus und auch Justizministerin Alma Zadic stellte sich bislang immer schützend vor die Korruptionsermittler. Doch so viel ist klar: Bei den jetzt laufenden Ermittlungen handelt es sich um keinen gewöhnlichen Fall – immerhin stürzten die bisherigen Ergebnisse die österreichische Regierung in eine Krise und als Beweisstück dienen vertrauliche Chat-Nachrichten hochrangiger Polit-Vertreter in diesem Land. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass solche Ermittlungsergebnisse bestens geschützt sind – und nicht munter verteilt werden vom Chefredakteur einer linken Wochenzeitung.
Am Samstagabend schließlich eskalierte die Situation, als Klenk den Plagiatsjäger Stefan Weber frontal auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angriff. Der Auslöser: Weber hatte eine eXXpress-Recherche zu der Rolle der Wirtschaftsexpertin in den Chat-Ermittlungen geteilt. Die Frau ist lediglich als Hilfskraft in der WKStA beschäftigt und nicht als bestellte Gutachterin. Dass sie sich privat in einer Liebesbeziehung mit einem der Chef-Ankläger gegen Kurz befindet, wirft neben moralischen auch Compliance-Fragen auf. Laut Weber war die Beziehung der beiden bereits zweimal Gegenstand einer Prüfung. Klenk warf Weber daraufhin öffentlich vor, einen “Skandal zu erfinden” und in ihrem privaten Account zu schnüffeln. In dem Zusammenhang räumte Klenk auch ein, dass er Weber den ungeschwärzten WKStA-Ermittlungsakt vertraulich übermittelt hat. Wie Klenk selbst an diesen gelangt ist, lässt er aber offen.
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Kommentare
Wäre schon interessant wann wer welche Akten leakt?
Ich erinnere, dass Norbert Hofer schon vor der Anklage von Kurz wegen Falschaussage öffentlich verkündet hat, dass es bald 3 Parteien geben wird mit jeweils 20 %. Gudenus sagt auf oe24, dass er Akteneinsicht hat und wenn Aktenteile gesperrt sind man auf Hausdurchsuchungen schließen kann. Hafenecker sagt in einem Interview, dass Pilz maßgeblich an der Erstellung des Aktes beteiligt war. Pilz schreibt auf zac zac schon lange vor der Veröffentlichung der Chats, dass es nach der Anklage wegen Falschaussage von Kurz eine gegen Bestechung geben wird. Pilz sagt auf oe24 bereits am 23.8. zu Nico Fellner “vielleicht kommt ihr auch einmal ohne Inserate aus” und dabei ist seine Mimik entscheidend. Eines eint alle, der Hass auf Kurz.
Der PR Auftritt der Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im ORF war eine Vernebelung Aktion. Explizite Weitergabe an Dritte von „Unbekannt“ ist erlaubt war Ihr Grundton die Datenschutzgesetze bei WKStA eingehalten werden Behauptung folgte Untestellung, dass die „Beschuldigten“ die Daten weitergegeben haben. (sic.)
Das wäre mit einerGegenüberstellung mit dem Hr. Klenk leicht zu beweisen, “wenn”. Vermutlich ist hier wieder die Daten-Weitergabe und Amtsmissbrauch auf dem Quellengeheimniss der Presse aufgebaut?
Das durfte „Die“ funktionierende Schwachstelle nach dem Ausschalten des Pilnacek sein. Es ist kein Wunder, dass die Rechtsanwälte von „Detektiv“ Hessenthaler sein Prozess von St.Pölten nach Wien zu Politjustiz bringen wollten. Netter Versuch… Die Politjustiz-„System“ vernichtet straffrei mit langen Prozessen auch ohne Urteile Menschen. Ein “Verdacht” reicht, dass man drinnen auf Jahre landet. Wenn Sie geschlagen werden, wird eine Anzeige nicht einmal angenommen, weil das nicht einmal für eine Beleidigung reicht. Wenn jemand schief von WKStA angeschaut wird, landet zuerst in Medien. Das nennen die Damen und Herren der WKStA „Rechtssystem“, ich aber Lynchjustiz der Politmafia.
Unglaublich, aber Balkan beginnt in Wien.
unverständlich das man gerade das justizministeium den grünen abgibt und noch dazu eine ehemalige politgefährtin bei “jetzt” von peter pilz. zadic füttert doch pilz mit neuesten infos. was war da los mit der övp den kommunisten das justizministeium zu geben. das wäre schüssel und haide nie passiert. das justizministerium gehört unabhängig geführt und nicht von kommunisten. es gilt die berühmte unschuldsvermutung.
Die entscheidenden Fehler von Sebastian Kurz waren Kickl als IM zu entfernen und ihn so zu seinem Feind zu machen und Alma Zadic, der Pilz-Vertrauten, das Justizministerium zu überlassen. Siehe das Buch “Heimweg” von Ernst Geiger, der ja selbst einer Intrige zum Opfer fiel.
Auch wenn ein Herr BP und fast die gesamten linken Medienvertreter (allen voran jene beim ORF) nicht müde werden zu betonen, dass die Justiz völlig unabhängig agiere und dadurch sakrosankt wäre, so sollte nun endlich umso mehr betont werden: Die Staatsanwaltschaft (StA) in Österreich vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft ist im Gegensatz zum Richter eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundesminister für Justiz untersteht. Daher sollte auch jede konstruktive Kritik an dieser weisungsgebundenen Behörde in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein.
Zadic hat, seinerzeit noch bei der Liste Pilz, im Schlussbericht zum BVT-UA geschrieben (kann man nachlesen), dass die WKStA ihre Sorgfaltspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt habe und dass bei einer Hausdurchsuchung, durch mangelnde Kontrolle seitens der WKStA Daten und Datenträger mit sensiblen Informationen… beschlagnahmt und ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen…. abtransportiert wurden. Es kommt offensichtlich wieder einmal darauf an wer Kritik übt.
Hoffentlich tritt Zardic umgehend zurück, das ist ja eine ungeheuerliche Schweinerei, wenn beschlagnahmte Unterlagen an die Presse weitergegeben werden
Interessant wäre noch, ob sie davon gewusst hatte bzw. oder noch mehr dabei eingebunden war
Die Justizministerin Alma Zadic ist rücktrittsreif!
Lieber eXXpress, ist der Falter-Chefredakteur Schlossbesitzer oder nicht? Mit dem Falter und seinen Stadt Wien-Inseraten kan man offensichtlich leben wie Gott in Frankreich.
Der Schaden ist schon angerichtet. Was jetzt an Scherbengericht noch so kommt, interessiert kaum……
@njr – da irren Sie sich aber gewaltig! Jetzt wird es erst richtig spannend!
Um Armin Wolf zu zitieren: „ Journalist·innen bekommen Justizakten übr. normalerweise aus dem Umfeld von Beschuldigten. Diese und ihre Anwält·innen haben Akteneinsicht. In der Inseraten-Affäre alleine gibt es 10 Beschuldigte. Von Verfahrensbeteiligten Akten entgegenzunehmen, ist in keiner Weise illegal.“ Aber in diesem Medium besteht ja ein anderes Interesse: Man möchte beweisen, dass man als Schütz-Exxpress-Tool türkise Propaganda-Ablenkungsmanöver fahren kann, ohne sich einer unangenehmen Rechnungshofkontrolle für Parteispenden unterwerfen zu müssen. Ein bisschen zu durchsichtig das alles.
Sie haben recht! Ein bisschen zu durchsichtig 😉
Vor allem, wenn das Umfeld von Beschuldigten bereits vor der Hausdurchsuchung den Hausdurchsuchungsbefehl leaken 😀
Ja Ja , die Wahrheit tut weh. Glauben Sie mir, alles wird ans Tageslicht kommen. Es ist zuviel passiert und es geht um die Demokratie in Österreich
Anwälte von Betroffenen haben in diesen Fällen natürlich k e i n Interesse an Weitergabe. Sie würden ja nur ihren Mandanten schaden und wären ihr Mandat sofort los.
@Gepard daran sieht man, dass Sie offenbar noch nie an einem größeren Strafverfahren beteiligt waren. Gut für Sie, dass spricht mir für einen rechtschaffenen Staatsbürger, dem es um die Sache geht. Aber es gibt sehr wohl taktische Interessen von Strafverteidigern, diese Akten den Medien in toto zuzuspielen, zB um zu verhindern, dass Strafverteidiger anderer Beschuldigter selektiv OZ aus dem Akt an Medien weiterreichen und damit die Position des eigenen Mandanten verschlechtern. Neben Beschuldigten steht außerdem auch Privatbeteiligten und Opfern (solchen, die sich dem Verfahren formell nicht anschließen) Akteneinsicht zu. In Deutschland gibt es das im Vorverfahren nicht, daher sind auch die „Leaks“ dort nicht präsent. Sie müssen keine eigene Wahrheit mit undichten „linken“ Staatsanwaltschaften erfinden, um das alles zu erklären.
“k e i n Interesse an Weitergabe”
Und dafür legen Sie Ihre Hand ins Feuer?; auch wenn z.B. gutes Geld dafür bezahlt wird? Und/Oder, um die ermittelnde Instanz anzuschwärzen, was just genau in dem Moment passiert? Also ich wär mir da ned so sicher…
Sagt der Hausverstand
Die nun zu klärenden Fragen:
1. Hat dieses Land eine seriöse , ernst zu nehmende Justiz, die auch die Rechte von Beschuldigten mit aller Kraft beschützt – oder nicht?
2. Hat dieses Land eine amtierende Justizministerin?
3. Wann werden Schritte unternommen gegen das in zivilisierten Ländern undenkbare massenhafte Veröffentlichen von privater Kommunikation und Ermittlungsakten (samt Online-Verlesung durch ein staatliches Theater) betreffend Menschen, für die die menschenrechtlich streng geschützte Unschuldsvermutung gilt?
4. Ab wann werden Akten bei der Weitergabe mit Wasserzeichen geschützt, sodass bei Veröffentlichungen ersichtlich ist, woher das Material stammt?
5. Wer hat die Aufsicht über die WKStA und was tut der Bundespräsident?
6. Ist in dieser Angelegenheit die Befassung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schon angedacht?
7. Wer ist für Compliance in der Justiz zuständig und welche Sanktionen gibt es bei Verstößen?
8. Was genau ist eine “Hilfskraft” der WKStA, wie ist deren Position rechtlich geregelt und wem gegenüber ist sie rechenschaftspflichtig?
Die WKSta ist zwar weisungsgebunden, die Weisungen kommen aber von extern … die Frau BM kann zwangsläufig nix dafür….
Die WKStA ist Weisungsgebunden, und zwar direkt von der JM. Ist erst kürzlich so durch die Zadic geregelt worden.
Vielen Dank an das Team von EXXPRESS, welches sich nicht von den sog. “Österreichischen Leitmedien”, wie ORF, Standard, Presse, etc., beeinflussen lässt und ganz unabhängig auch heikle Themen wie “WKStA-Leak durch FALTER” anspricht! Bitte weiter dran bleiben!
Seh ich auch so
“Unabhängig”
Danke für den Lacher an diesem ausklingenden Sonntag….
Wirklich unabhängig ?????
Der Millionär, eine Parteispende und die Karriere der Ehefrau
C-Quadrat-Gründer Schütz dementiert Zusammenhänge mit seiner Kurz-Spende und dem Job seiner Frau im Finanzministerium.
Wie viele andere Wirtschaftsleute setzte Schütz auf Sebastian Kurz und
Spendete 2017 40.000 Euro. Mit dem Wahlsieg der ÖVP kam auch Bewegung in die berufliche und politische Karriere von Ehefrau Eva Hieblinger-Schütz
Ist wirklich schon das Liebesleben von WKStA-Mitarbeitern oder die Frage, woher Journalisten einen Zund bekommen, wichtiger als der Inhalt dieser Akten?
Verkehrte Welt der Gegenpropaganda….
Das Liebesleben von WKStA-Mitarbeitern sollte unwichtig sein – nicht mehr und nicht weniger unwichtig wie die privaten SMS und Mails anderer Menschen.
Wenn durch die Ermittlungsbehörden und die sog. Leitmedien der amtierende Bundeskanzler zum Rücktritt genötigt wird, sollte die Frage nach den Motiven und den Nebenerscheinungen schon zulässig sein.
Von der Perversion der Unschuldsvermutung, die auch Sie hier so geflissentlich ignorieren, ganz zu schweigen.
Jeder Österreicher muss schön langsam fürchten, in die Fänge einer Justiz à la WKSta und Zadic zu geraten, assistiert von sogenannten “Medien” wie Falter, ORF, etc.
Ich hoffe, dass hier doch noch aufgeräumt werden kann …
Im Sumpf der Justiz blubbert es immer lauter und intensiver. Methanblasen steigen auf und vergiften die Luft. Die Justiz sollte schnell etwas gegen diesen WKStA-Sumpf unternehmen, andernfalls nimmt die gesamte Justiz in Österreich noch größeren Schaden. Es ist unglaublich, was da unter dem Oberkommando der Justizministerin alles geschieht. Da waren ja die sauren Wiesen des Präsidenten Kirchschläger vergleichsweise ein Witz.
Ich sage, dass dieser politische Skandal zu einem ausgewachsenen Justizskandal wird …
Die WkStA wurde von einem Grün-Politker gegründet (Freund von Pilz) und mit Linken besetzt. Leaks im Falter sind so gesehen nicht verwunderlich.
Und die Verbindung zu Pilz und ZackZack auch unübersehbar.
Die links-grüne Zadic zur Justizministerin zu machen, war eine strategische Meisterleistung der ÖVP-Generalität.
Grenzenlose Naivität und Ignoranz alleine kann nicht als Entschuldigung herhalten. Zumindest Arroganz kommt noch hinzu …
Nachdem es keine Alleinregierung der ÖVP gab musste man den Grünen auch Ministerien zugestehen! Hätten sie lieber Innenministerium, Finanzministerium, Unterricht oder was sonst gegeben?
Unsinn zum Quadrat!
Frau Zadic ist kompetent und hat das bisher auch stets bewiesen, und hat auf alle Fälle mehr Charakter als die konservativen rechts-rechten Versager.
Zadic ist völlig daneben – parteipolitsich handelnd, schützt die Schmutzkübler, verdeckt die Straftaten der WKStA und und und und und.. Wahnsinn, diese Frau. Sebastian Kurz ist eine untadelige Person, die nur angeschüttet wird, weil er Erfolg hat und exzellente Performance bietet.
In welchen Fällen hat Zadic ihre Kompetenz und ihren Charakter bewiesen? Beim Absägen von Pilnacek? Bei der generellen Absolution für alle kritikwürdigen Maßnahmen der WKStA?
Abgesehen davon, Zadic ist nicht untadelig, die ist bereits verurteilt wegen übler Nachrede – wie auch der gesamte grüne Club.
Stimmt diese Aussage?
Die Spur wird SICHTBAR: Warum sonst sollte der Chefredakteur einer Wochenschrift (der sonst ganz Ähnliches zu Artikeln macht) einen anderen Aufdecker angreifen, wenn es da keine Verbindungen gäbe?
Dieser Verbindungs-Sumpf zwischen WKStA – “Journalismus” – ausländischen Fernseh-Kaspern muss nun von der Justiz-Ministerin DRINGENDST aufgeklärt werden, sonst nimmt die GANZE Justiz weiteren Schaden.
Weiters: Warum werden “rechte” Politiker von der WKStA offensichtlich hart angefasst, linke aber nicht? (Rathaus-Inseraten-Volumen)
Und: Wie Stehen die Ermittlungen in der EIGENTLICHEN Ibiza-Causa?
Was weiß man über die (ausländischen?) Finanziers der Ibiza-Medien-Kampagne, die offensichtlich gezielt unsere Wahlen beeinflussen sollten. (Bei uns wird in den Medien lieber über Russlands angeblichen Einfluss auf die US-Wahlen berichtet, was bei uns passiert, interessiert anscheinend keinen “Aufdecker”-Journalisten; unsere “Aufdecker”-Journalisten bedienen sich oft nur direkt aus der Justiz zugespielter Akten.)
@Perdolfo
Frau Zadic sagte bei ihrem Antritt, ” die Österreicher werden noch schaun und es wird einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren ist”. Und wir schauen schon . Und wir haben eine, wegen übler Nachrede verurteilte, Justizministerin. Super.
Von wegen saubere Grüne. Und noch ein paar Zitate der Grünen dazu”
“Wir sind eine Ausländerpartei”
“Nimm das Flaggerl für dein Gackerl” Oder “Österreich im Herzen- Scheiße im Hirn”. “Wir werden alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität (BP VdB)”.
Eine Sigi Maurer zeigt den Wählern
den Stinkefinger,
um nur einige Beispiele zu nennen. Herr Kurz wird, laut Aussage der ehem. Grünenchefin Petrovic, die Macht der Strasse noch kennen lernen, wenn er und die ÖVP nicht so spuren wie die Grünen es sich vorstellen. Zadic kommt aus der Pilzriege und ist rücktrittsreif- die restlichen Grünen können auch gleich abmaschieren.
Also wenn es sich nicht um Österreich handeln würde, sondern um Ungarn, Polen oder Russland, würde man das wohl als offensichtliche Verschwörung bezeichnen, bei der alle vom Präsidenten über die Justiz und systemtreue Medien zusammenspielen um die unliebsamen politischen Gegner zu kriminalisieren und aus dem Amt zu bringen. Als diktatorische Zustände würde man das bezeichnen, die die Demokratie aushebeln. Der Fall Grasser würde längst als Verbrechen gegen die Menschenrechte verhandelt werden.
Aber in Österreich bemüht man sich ja nur die allgemein Guten an ihre verdienten Positionen zu bringen, die halt leider vom dummen Volk nicht gewählt werden.
Und die EU würde mit Sanktionen drohen.
Hier wird eines übersehen : Die Liste der Beschuldigten in diesem Casino Komplex (das ist der ursprüngliche Grund der Ermittlungen) ist sehr lange : Das reicht vom ehemaligen Finanzminister Löger (der vom Kurz Intimus Schmid scheinbar an der Leine geführt wurde und selbst nichts entscheiden durfte) bis zu HC Strache.
Alle Beschuldigten haben Akteneinsicht.
Und einige Beschuldigte haben noch eine offene Rechnung mit Schmid und Kurz offen.
Also wird wohl die Weitergabe an die Medien von diesem Eck kommen.
Wenn die Akten bereits vor einer Hausdurchsuchung geleakt sind, wird es der Anwalt des Beschuldigten sein 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Hausverstand ist nur der Nick 😉
Akteneinsicht gibt es mit der Info, dass man Beschuldigter ist. Die Teile, die auf eine Hausdurchsuchung hinweisen, sind dann gesperrt.
Darum konnten auch die ÖVP Beschuldigten ableiten (bzw deren Rechtsanwälte), dass scheinbar Hausdurchsuchungen geplant sind.
Wenn das nicht so wäre : Dann würde es bedeuten, dass die Justiz der ÖVP vorher verraten hat, dass Hausdurchsuchungen geplant sind.
Also, frag bei Strache, Löger, etc, wer die Chats an die Medien weiter gegeben hat
Wenn genau die Teile, welche die Hausdurchsuchung betreffen, geleakt werden, kann das mal nicht vom Umfeld der Beschuldigten stammen!
Bitte verwenden sie ihren Hausverstand!
🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und der 104 Seiten lange Akt wird zeitgleich mit der HD beim Pilz vollumfänglich veröffentlicht. Hat sicher ein Anwalt der Beschuldigten geleakt. So ein unsinniger Spin der Linken, unglaublich!
Sehr gut.
Da ist was. WEITERGRABEN!
Florian es ist vorbei.
Analog zu Strolz: Flo, es ist vorbei.
Es scheint als ob einige Menschen in diesem Land dem Größenwahn verfallen wären.
Ein Bundeskanzler wird gestürzt, manche sagen weggeputscht und Medien erhalten Akten in einer penetranten Art und Weise die staunen läßt.
Auf der Strecke bleiben die Beschuldigten aber auch die Richter welche in einem unglaublich respektlosen Akt der Übergehung zu Randdarstellern der Rechtssprechung degradiert werden, so könnte man den Eindruch gewinnen..
Man hat das Gefühl im Jagdfieber mancher Behörden fallen alle Regeln.
Verstehen kann ich es, wem es so leicht gelingt alle, vom BK abwärts, wegzuräumen der muß wohl an seine unbegrenzte Macht glauben.
Mein Misstrauen ist jedenfalls verbraucht
Es muss einem schon klar sein, dass dieser Deepstate, bestehend aus Justiz- und Exekutivorganen und linken Medien jeden Österreicher und jede Österreicherin ins Visier nehmen könnte. Ausnahmslos. Wenn diesen Kriminellen das Naserl, egal welchen Staatsbürgers nicht passt, können sie diese Person fertigmachen. Und je größer deren Macht wird, desto größer wird die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Die sind skrupellos, wenn es der Ausbreitung ihrer Ideologie dienlich ist.
Perseus, so sehe ich das auch, und das ist brandgefährlich. Dieser schon längst von den Linken eingerichtete Deepstate unterwandert nicht nur unsere Demokratie massiv, sondern gefährdet jeden einzelnen Staatsbürger.
@Bea – nicht jeden einzelnen Staatsbürger – die Causa Chorherr schlummert seit längerem, die Entscheidung zum Heumarkt wird wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben, die Bankaffaire im Burgenland, wie stehts denn da? Causa Ibizza nur wegen Drogenbesitz angeklagt
@pannonia: stimmt, das habe ich übersehen. Das gilt natürlich nicht für die Guten, wie Sie anführen, aber auch Inseratenaffäre Faymann oder wr. Stadtregierung, KH Nord, AKH, Prater GmbH, Burgtheater uvm. könnte man anführen. Bei Pilz sind ja auch, wenn ich mich richtig erinnere, 9 oder 11 Verfahren anhängig. Also: wenn man die richtige Einstellung hat, ist man geschützt.
In der WKStA scheinen Liebesbeziehungen zu “Hilfskräften” eher politischer Natur zu sein. Und wer reicht vertrauliche Informationen weiter? Und zwar immer jene “vertrauliche” Informationen, die Regierungen in Österreich stürzen?
Österreich ist und bleibt eine gelenkte, illiberale Demokratie, in der orchestrierte Skandale mit medialer Choreografie die öffentliche Meinung manipulieren und damit Wahlergebnisse beeinflussen sollen. Österreichs Demokratie ist mittlerweile zur Farce verkommen.
Wer wundert sich über diese Zustände in diesem Ministerium noch?
Nicht einmal der Herr Bundespräsident, denn wir sind nicht so.
Und wer sagt uns, dass die Leaks nicht aus Nehammers Innenministerium kommen? – Offenbar soll die Glaubwürdigkeit der WKStA untergraben werden, ist ziemlich durchsichtig.
Irritierend dabei ist ja, dass keiner der durch Leaks betroffenen Personen je den Rechtsweg beschritt – was man als Beweis dafür auslegen kann, dass deren eigenen Anwälte bzw Rechtsberater im Sinne ihrer Mandanten die Inhalte an die Medien weitergaben, um sich dann darüber empören zu können, dass die Medien “aus unbekannter Quelle” die Leaks zugespielt bekamen.
Wenn man Klenk nachweisen könnte, dass er Informationen direkt aus der WKStA bekam, dann hätte man ihn schon längst wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf getrieben. So bleiben halt immer “Fragen” und Vermutungen und Unterstellugen.
Ganz einfach 2 Punkte
a) Sie glauben doch nicht echt, das Nehammer – dem FALTER die Akten liefert die es
b) gar nicht hat. Die Akten sind alleine bei der Staatsanwaltschaft
In dem gesamten Verfahrenskomplex (FPÖ-ÖVP-Ibiza-Casinos-Postenschacher-Inserate) werden über 20 Beschuldigte gelistet. Jeder davon als auch deren Anwälte haben Einsicht in die Akten und könnte den Akt weitergegeben haben, insbesondere etwaige FPÖ-Beschuldigte könnten durch Weitergabe des Aktes ihren politischen Gegnern schaden. Zu glauben, nur die Staatsanwaltschaft selbst könnte hier leaken ist zutiefst naiv.
Etwas anderes zu glauben ist naiv!!!
Es gibt die Meinung: “mit dieser Justizministerin fahren wir demokratiepolitisch an die Wand”. Ich befürchte, wir sind schon an der Wand…
Sie hat ja beim Amtsantritt gesagt, dass man es am Stil ihrer Amtsführung erkennen werde, dass sie nicht in diesem Land geboren ist.
Eigentlich eine Drohung!
Interessant wäre es auch, das Gutachten zu veröffentlichen, aufgrund dessen der Staatsanwalt die Ermittlungen bezüglich der Inserate des damaligen BK Faymann einstellte.
So ist es – das Ganze ist äußerst dubios, um es gelinde zu formulieren!
So weit ich mich erinnere, hatte man die Verjährung abgewartet.
Herzegowina
Sri Lanka
Bravo Frau Alma Zadic. Deshalb hat sie der Spalt-Pilz-Peter, der es so satt hatte von seiner GrünInnen-Truppe, dass er die Liste Pilz erschaffte und die Zadic aus Bosnien-Herzekowina ins Team holte. Und nach dem Wählerarschtritt transferierte er die Alma, die bei mir im Käseregal im Supermarkt steht, zur linkslinken Grünen-Truppe um gegen den Koalitionspartner vorzugehen.
Wenn wird der oberste Hüter des Rechtsstaates endlich aktiv?
Wenn Sie VdB meinen, nie – der ist Teil der derzeitigen Vorgänge. Hat er schon mehrfach bewiesen.
Sie meinen aktiv im Sinne des überschwenglichen Lobens der Täter von Ibiza?
ja, Unter anderem.
Diese Leaks sollten aufhören. Spannend wer da jeweils dahinter steckt, meist scheinen es die Anwälte diverser Verfahrensbeteiligter zu sein, die ja Akteneinsicht haben (bei Straches Spesenaffaire war es die FPÖ).
Aber weder sind Klenk, die Krone oder die infothek verantwortlich zu machen. Ausnahmslos alle Medien profitieren durch die Veröffentlichung, wie dieser Artikel beweist.
Elli, es ist vorbei!
Abwarten Mathias
Die Anwälte der Betroffenen können gar kein Interesse an Veröffentlichungen haben. Die Veröffentlichungen richten sich ja gegen ihre Mandanten.