Die italienische Regierung musste nun handeln, sie hat am Montag ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet. Demnach kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden. Die Regierung hat außerdem dem Verteidigungsministerium das Mandat erteilt, Zentren für die Abschiebung von Migranten einzurichten.

Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Giorgia Meloni mit.

Der Ministerrat will sich laut einer Regierungsankündigung kommende Woche mit der Frage unbegleiteter Minderjähriger befassen. “Unser Ziel ist es, Minderjährige zu schützen. Wir wollen verhindern, dass, wie es jetzt der Fall ist, jeder mit einer einfachen Selbstbescheinigung in die für Minderjährige bestimmten Aufnahmesysteme integriert werden kann”, betonte Meloni bei der Eröffnung der Ministerratssitzung in Rom.

Von der Leyen besuchte Lampedusa

Meloni hatte am Sonntag in Begleitung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Lampedusa besucht. Von der Leyen stellte einen allgemein europäischen Notfallplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Mithilfe eines Zehn-Punkte-Programms sollen Asylsuchende besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Migranten verhindert werden.

Kritik an österreichischer Regierung

Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini kritisierte währenddessen die Pläne der Regierung in Wien, außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien einzuführen. “Der Beschluss der österreichischen Regierung, die Kontrollen für Fahrzeuge aus Italien zu verschärfen, ist ein Schlag ins Gesicht der gestern in Lampedusa beschworenen europäischen Solidarität”, schrieb Salvini in einer Presseaussendung am Montag.