Kampf gegen illegale Migration bei EU-Wahl: ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Die ÖVP fährt im EU-Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Migration. Im Migrationskapitel des Wahlprogramms, das der APA vorliegt, werden Asylverfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten als Ziel genannt. So soll verhindert werden, dass Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, heißt es. Steigern will die Partei Budget, Personal und Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Familiennachzug soll strenger gehandhabt werden.
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen nach Wunsch der Volkspartei jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, insbesondere aber straffällig gewordene Asylwerber. Asylverfahren in Drittstaaten sollen auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen keine Verbindung zu den Ländern haben. EU-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit will die ÖVP nur dann auszahlen, wenn Länder ausreichend zur Reduzierung der Migration kooperieren.
Das Schengensystem hält die Volkspartei jedenfalls für gescheitert, illegale Migration müsse daher schon an den Außengrenzen gestoppt werden, heißt es im Kapitel mit dem Titel “Ein Europa, das schützt”. Durch mehr Personal und Infrastruktur für Außengrenzschutz sowie grenzüberschreitende Polizeikooperation soll gegen Schleppernetzwerke vorgegangen werden. Auch sollen EU-Gelder für Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze zur Verfügung gestellt werden – um damit u.a. Zäune oder Grenzüberwachungsmaßnahmen zu bauen.
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