Korruption zum Trotz: EU schnürt 50-Milliarden-Finanzpaket für Ukraine
Brüssel plant eine neue massive Finanzspritze für die Ukraine: Der Europäische Friedensfonds (EFF) soll dem Land eine Kreditlinie von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024-2027 bereitstellen. Doch es gibt es ernsthafte Bedenken an dem Vorhaben.
Der EFF würde sich in drei Bereiche gliedern: Erstens, finanzielle Hilfe für die Ukraine; zweitens, Unterstützung für Investitionen; und drittens, Hilfe bei den Reformen, die die Ukraine braucht, um der Europäischen Union beizutreten. Ein Teil des Geldes soll auch aus russischen Vermögenswerten stammen.
Aber die Hilfe spaltet die Meinungen in Brüssel. Obwohl die EU-Kommission betont, dass sie dem kriegführenden Land helfen möchte, kann niemand ignorieren, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine weit unter den EU-Standards liegt. In Brüssel ist man sich einig, dass das Land dringend ihre Korruption bekämpfen und die Justiz reformieren muss. Korruption ist ein hartnäckiges Problem in der Ukraine – und das seit langer Zeit.
FPÖ-Haider kritisiert neues EU-Finanzpaket für Ukraine
Einige Politiker äußern jedoch ernsthafte Zweifel. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider (56) bezweifelt, ob es sinnvoll ist, weitere 50 Milliarden Euro in ein Land zu investieren, das „auf allen Ebenen korrupt“ sei.
Johannes Hahn (ÖVP, 65), Kommissar für Haushalt und Verwaltung der Europäischen Kommission, betont hingegen die Solidarität Europas mit der Ukraine. Er erinnerte daran, dass die EU bereits 80 Milliarden Euro an Hilfe geleistet hat, einschließlich militärischer Unterstützung. Er versichert, dass die EU die Ukraine so lange unterstützen werde, wie sie Hilfe benötigt.
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Kommentare
Toll wie sich das Europäische Volk ausrauben lässt ohne ein Murren. Denen ist allen nicht klar das es ihr Geld ist was da verschenkt und verschwendet wird . Ich verstehe nicht wie man so dumm sein kann .keine Demos nur gleich bleibendes Gesülze und Gejammer. Ich schreibe nicht zu schnell ihr seit einfach zu langsam,,,😉
Kann leider keinen Daumen hoch geben da es nicht funktioniert aber bin zu 100% ihrer Meinung,,👏👏
Na klar doch ihr Schwachmaten in Brüssel. Selber keine Kohle haben aber eines der korruptesten Länder Weltweit weitere 50 Milliarden in den Allerwertesten blasen. Ihr habt ja nicht mehr alle Latten am Zaun. ÖXIT
Und wohin fließt das ganze Geld.
Ganz sicher nicht in den Freundeskreis ranghoher Politiker in der EU / Ukraine.
Herr Hahn: Ihr eigenes Geld oder Steuergeld von Millionen arbeitenden Menschen? Die Last der Sanktionen auf unseren Schultern tragend, wollen Sie uns noch mehr aufbürden – mit welchem Recht genau?
Lieber Exxpress! Bitte legts euch ein gscheites Forum-Programm zu! Ich poste hier nix mehr!
Eine “Kreditlinie”, na eh. Die Ukraine wird das ja sicher zurückzahlen. Ganz sicher.
Mit EU Milliarden ( UNSER STEUERGELD) seit Jahren mittendrin im Terror!
Ö X I T ! ÖXIT ! Die EU verarscht uns komplett! WIR wissen nicht mehr, WIE wir alles bewältigen können und die schmeißen dem Verbrecher Milliarden von Steuergeld in den Rachen. Neuwahlen! RAUS aus der EU! Jagt die Irren aus Brüssel! Alle größenwahnsinnige, die das eigene Volk verhungern und erfrieren lassen. AUF die Straße mit und! Wir müssen uns endlich wehren! ÖXIT ! Das Leben für uns arbeitendes Volk ist fast nicht mehr stemmbar!
ÖXIT ! Die EU verarscht uns komplett! WIR wissen nicht mehr, WIE wir alles bewältigen können und die schmeißen dem Verbrecher Milliarden von Steuergeld in den Rachen. Neuwahlen! RAUS aus der EU! Jagt die Irren aus Brüssel! Alle größenwahnsinnige, die das eigene Volk verhungern und erfrieren lassen. AUF die Straße mit und! Wir müssen uns endlich wehren! ÖXIT !
Die nächsten Wahlen kommen bald und dann wird abgerechnet.
Gott sei Dank gibt es im Juni Neuwahlen, in dem diese Verbrecher ihre Rechnung bekommen werden. Die größten Zahler sind wie schon bisher, mit weitem Abstand die Deutschen.
Die Kriegsverbrecher sitzen in der EU
Spontan fällt einem nur ein,den Hahn zudrehen und in weiterer Folge ÖXIT – raus aus dem Irrgarten der abgehalfterten Versager!
Die USA bremsen sich mit ihrer unterstützung der korrupten Ukr. ein, u. a. auch, weil deren Bürger nicht mehr mitgehen. Und das ist der gewaltige Unterschied zum System der EU: letztere hat den Kontakt zur Bevölkerung und die Beachtung deren Meinungen, so selbiges überhaupt je vorhanden war, über Bord geworfen und nicht gewählte Beamten-Funktinoäre agieren wie in einer absoluten Monarchie ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger.
Was diese EU-Bande zum Frühstück einnimmt wäre hochinteressant,weil ohne Fremdeinwirkung ist kein Mensch so blöd oder schon besachwaltet !
Sind die vollkommen durchgeknallt oder so manchE überf…
Dieser Irrsinn in der EU muss unterbunden werden.
Es wird Zeit, dass die EU und damit zuerst Hr. Hahn von der Ukraine den Nachweis für die bisher überwiesenen ..zig Milliarden verlang, ehe neues Geld fließt!
Die EU Spitze geht sehr locker mit unserem Geld um! Sollte unsere Regierung da nicht besser einmal in Brüssel nachfragen?
Es gibt nur einen Weg und den nenne ich OEXIT!
Gefühlt alle EU Versprechen wurden gebrochen: Friedensprojekt? Kriegs-und Waffenunterstützung, samt Milliarden an ein korruptes Land ohne die Bürger zu fragen. Harter Èuro? Nunmehr weich wie Lira. Sichere Grenzen? Unkontrollierte Migration. Wohlstand? Die Lebensumstände der eigenen Bürger werden sinnlosen Sanktionen geopfert. Die immerwährende Neutralität wird in vorauseilendem Gehorsam von unseren Mainstream-Politikern schrittweise demontiert. Die Regierung samt Herrn BP verschenkt großzügig Millionen an ein Land, dessen fast 100.000 Flüchtlingen wir gratis beherbergen. Ich fühle mich einfach betrogen.
Zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Macht eh nix, sind ja nur Steuergelder des Fussvolkes…in Wien war der Hahn nur eine O
Ich bin dagegen. Es ist genug. Außerdem verlange ich als Steuerzahler Rechenschaft über jeden Euro, der bisher in die Ukraine geflossen ist. In Österreich muß jeder, der auch nur 1 cent öffent. Mittel bekommt Rechenschaft ablegen, Belege vorlegen (auch Rechnungshof darf jederzeit prüfen) und das fordere ich auch von den ausländischen “Geldschwämmen”.
Die nächsten Wahlen kommen und dann wird abgerechnet.
Hahn und Konsorten, die antikommunistischen Helden für Garnix.
Ich bleibe da vollkommen COOL. Unser hoch geschätzter Bundespräs wird da sicher sein Veto einlegen!
Diese Bewilligung der 50 Milliarden durch das EU-Parlament, erfolgte u. a. EINSTIMMIG durch die Oesterr. Parteien OEVP, SPÖ, GRUENE und NEOS! Die FPÖ hat geschlossen NICHT zugestimmt! Also wurde wieder belegt, wer jene sind, welche gegen den Willen der Buerger, gegen Oesterreich agieren. Das gleiche Vorgehen auch im Oesterr. Parlament. Alle gegen die FPÖ, damit gegen die Buerger. War und ist bei der heutigen NR-Sitzung deutlich sichtbar geworden. Spez. auch was diesen aeusserst fragwuerdigen WHO-Vertrag anlangt.
Völlig idiotisch, der Verein hat schon zig Milliarden im Voraus verzockt und nun nochmal 50 dazu. Die spinnen die Römer, das ist noch harmlos ausgedrückt.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Dann wird abgerechnet.
Am 9. Juni 2024 sind EU Wahlen. Nicht vergessen, wählen – aber nicht wieder die die jetzt am Ruder (Sozi, VP, Grüne)sind!
Austritt aus dieser korrupten EU Vereinigung, dass ist der wirtschaftliche Untergang Europas !
Heute fanden in Peking Gespräche zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping statt. Auf dem großen internationalen Forum in Peking ist tatsächlich die ganze Welt vertreten, mit Ausnahme einiger «stolzer» Mitglieder der westlichen Staatengruppe. Es sind nämlich 140 Länder und 30 internationale Organisationen, die sich alle am chinesischen Projekt “Ein Gürtel, ein Weg” beteiligen. Nur Viktor Orbán, der sich gestern mit Xi Jinping und Wladimir Putin traf, kam von den europäischen Führern zum Forum.
“China unterstützt das russische Volk bei der Verfolgung des von ihm gewählten Weges der nationalen Wiederbelebung und des Schutzes der staatlichen Souveränität, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen”, sagte Xi Jinping.
Während Russland und China eine gemeinsame Zukunft und eine gerechte, multipolare Welt aufbauen, investiert die EU 50 Milliarden Euro in den Völkermord am ukrainischen Volk.
Eigenartig, dass plötzlich viele Spitzenpolitiker – nicht nur in der EU – beginnen ihre Geldkoffer zu packen.
Johannes Hahn, Othmar Karas sind nur zwei von Vielen. Auch diese Ursula von der Leyen und der Kriegstreiber Selenskji beabsichtigen sich ganz diskret in die Anonymität zu verkriechen. Es kann kaum noch verheimlicht werden. die EU hat den Bogen überspannt und steht vor dem totalen Zusammenbruch. Vor dem selben Schicksal stehen alle grünen und linken Politiker aus allen Staaten – auch aus Österreich – wo immer sie ihr Unwesen getrieben haben. Diese Präpotenten dürfen nicht ungestraft davonkommen, die haben in ein paar Jahren beinahe alles zerstört was unsere Vorfahren nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut haben.
Da braucht es tiefgreifende Kontrollen aller Finanzausgaben bis zu Überprüfungen aller Privatkonten. Auch Personen die diese Politiker bei Asyl, Klimabetrug, Coronamaßnahmen und Ukrainekrieg offiziell unterstützt haben müssen, sich vor einem Volksgericht verantworten und nach Möglichkeit bestraft werden.
Auf keinen Fall dürfen die Prozesse von einem der drei Höchstgerichte aus Österreich geführt werden.
In der EU sollen angeblich 100te Steuermilliarden und auch in Österreich sollen Steuermilliarden veruntreut worden sein und das muss vollständig kontrolliert und aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung wegen solchen Politikern kriminelle Asylanten durchfüttern müssen, dass wir einen Klimabetrug oder einen Ukrainekrieg mitfinanzieren müssen. Mit einer FPÖ und einem Herbert Kickl als Kanzler in der Regierung wäre Österreich niemals in dieser dreckigen Situation, hoffentlich ist es noch nicht zu spät. Die Republik Österreich kann nur ohne DEMOKRATIEFEINDE wieder ein RECHTSSTAAT werden.
All das ist ein einziger Skandal! Die EU Administratoren, ganz vorne dabei der bunte Vogel aus Österreich mit wenig Erfolg im Inland, verschleudern unser schwer erarbeitetes Geld an eine korrupte Gang in Kiew! Wir zahlen Waffen und Munition, die von den USA geliefert werden, und befeuern damit den Krieg. Stoppt dieses sinnlose, gegenseitige Töten! Keine Seite kann diesen Krieg gewinnen – nur die einfachen Menschen, dies sich nicht wehren können oder noch nicht geflüchtet sind, sterben oder verkrüppeln an der Front. Die korrupte Gang genießt das Leben und fliegt freudig in der Welt umher. Wie blöd und menschenfern sind eigentlich die Akteure der Europäischen Union und die Politiker der Mitgliedstaaten?
Also hilft man in naher Zukunft den Russen beim Wiederaufbau von UA. Bitte was glauben die EU Bonzen wie der Krieg dort ausgehen wird? Nur ein Weltkrieg könnte das Blatt zugunsten der Ukraine drehen. Oder es werden letztendlich Friedensgespräche zu sehr ungünstigen Bedingungen für UA eingeleitet und angenommen. Eine von den zwei Optionen wird eintreten.
Wer Korruption fördert oder finanziert, macht sich mitschuldig.
Mitgegangen, mitgefangen.
Für Brüssel offenbar kein Problem!
Die Frage ist nur, wo die Korruption größer ist.
Die Oligarchie und Kleptokratie wird sich aber freuen.
Was soll man da noch sagen,es ist sinnlos sich darüber zu Ärgern,wenn kein Geld mehr da ist,ist Schluss mit dem Sauhaufen!
Eine rein „Autokratische“ Entscheidung.
Die EU-Bevölkerung hat bereits schon klar in Umfragen ausgedrückt, dass sie das nicht möchte.
Europa braucht eine demokratische „Entmachtung“ der Politiker!
Mit unserem Steuergeld, bezahlt durch die korrupte VdL, wird die korrupte Ukr Nzis unterstützt.
Wen Korrupte – Korrupten ein Paket 📦 schnüren ?
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Die Europäer sind der VdL vollkommen egal, alles in die Ukraine pumpen. Wie lange muss ich mit meinem Steuergeld diesen sch…. Krieg noch mitfinanzieren?
Das geht sowas von schief, mit dieser EU Diktatur, der Euro inflationiert immer mehr. Wie lange geht das wohl noch so weiter, bis nix mehr geht?
Das geht sowas von schief, mit dieser EU Diktatur, der Euro ist ja jetzt schon nichts mehr wert! Wie lange noch geht das noch so weiter, bis nix mehr geht?
Im Namen von Blackrock, Vanguard, StateStreet und Koksi Biden bedanke ich mich herzlich beim österreichischen Steuerzahler. Natürlich kann das nur die erste Rate sein.