Kampfausbildung für 15.000 Ukrainer durch die EU: In 8 Tagen soll auch neutrales Österreich zustimmen
Kanzler Nehammer schweigt dazu, der Außenminister ebenso: In nur acht Tagen muss das neutrale EU-Land Österreich bei einem EU-Treffen in Luxemburg zustimmen, dass die Armeen der EU-Nationen in Kürze auch ukrainische Soldaten ausbilden – und zwar 15.000 Mann.
“Wie kann das mit Österreichs Neutralität vereinbart werden? Wie wird das Moskau bewerten?” – diese Fragen stellen besorgte Leser in unserem Kommentarforum seitdem der eXXpress schon vor einigen Tagen über einen neuen Plan der EU-Führung zur massiven Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte berichtet hat. Jetzt greift auch die “Welt” in Deutschland dieses hochbrisante Thema auf und schreibt ebenfalls umfassend über das EU-Projekt. Demnach sollen mehr als 15.000 (!) ukrainische Soldaten in den Armeen der EU-Nationen ausgebildet werden.
Am 17. Oktober – also in nur acht Tagen – sollen diese Pläne bereits beim Außenpolitischen Rat in Brüssel beschlossen werden, auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg müsste dafür stimmen.
Selenskyj wollte sogar 45.000 ukrainische Soldaten in der EU ausbilden lassen
Während viele Österreicher besorgt sind, dass dieses gewaltige Ausbildungs-Programm der EU zur Erhöhung der Kampfkraft der ukrainischen Armee die Neutralität unseres Landes massiv gefährden kann, wird von der Bundesregierung dazu noch immer geschwiegen: Schwarz-Grün kann sich entscheiden, ob die EU-Führung mit einem klaren Nein vergrämt wird – oder ob mit einem Ja zu diesem Aufrüstungs-Projekt eine weitere Aushöhlung des neutralen Status der Republik Österreich in Kauf genommen wird.
Die “Welt” liefert zu diesem Trainings-Programm für die 15.000 ukrainischen Soldaten nun auch weitere Details: Kiew hat in einem internen Schreiben im September um die Ausbildung von bis zu neun Brigaden gebeten, die jeweils aus bis zu 5000 Personen bestehen können – Selenskyj wollte also sogar 45.000 Ukrainer in den EU-Armeen ausbilden lassen
Dem Beschluss zufolge soll es ein multinationales Trainingskommando auf operativer Ebene geben, das in Polen errichtet wird. Dort sollen ukrainische Soldaten etwa in der Abwehr von Cyber- und Massenvernichtungswaffen, im Sanitätswesen, aber auch in Fragen der Luftverteidigung und des Artillerieeinsatzes ausgebildet werden.
Auch Ausbildungseinsätze für Ukrainer in Österreich?
Im zweiten Trainingskommando (Special Training Command) dürfte Deutschland nach Angaben von Diplomaten in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen.
Die Ausbildungsmission, die offiziell „Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union für die Ukraine“ (EUMAMUA) heißt, soll die bisherigen Trainingseinheiten der einzelnen EU-Staaten für ukrainische Soldaten mit zusätzlichen Angeboten ergänzen und die Ausbildung insgesamt länderübergreifend besser koordinieren.
Inwiefern auch Österreich “zusätzliche Angebote” bieten muss oder die anderen, sicher millionenteuren Aktivitäten der EUMAMUA als Nettozahler ohnehin mitfinanzieren muss, ist noch nicht geklärt – vor einer Abstimmung am 17. Oktober in Luxemburg sollte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) allerdings die Österreicher über seine Absichten offiziell informieren.
Kommentare
Wieso wird die Regierung wegen Verletzung der Neutralität nicht angezeigt? Was macht die Justiz?
Präsident und Justiz sind grün, also für den Krieg.
Das war ein abgekartetes Spiel. Zuerst die Wahl damit man die Marionette VdB zwecks Zustimmung auf der Seite der Kriegstreiber hat, dann die Zustimmung für die Ausbildung der Soldaten des Terroristen Selensky und danach kommt die NATO, denn die Verträge werden schon vorbereitet. Wir Ösis schauen zu und lassen uns die Neutralität von schwarz/grün nehmen. Danke an alle VDB Wähler. Ich hoffe sie ziehen dann auch in den Krieg, ich nicht denn ich habe VdB nicht gewählt. Oberkriegstreiber Schallenberg hat nichts zu übefürchten, denn er sitzt mit den anderen Kriegstreibern im Bunker und wartet bis wir uns die Schädel eingeschlagen haben. Regierung sei Dank.
Sie schweigen, bis jetzt…..
Nachdem VdB gewählt wurde, werden sie nun zustimmen.
Und meine größte Befürchtung ist, dass uns die grünen in die Kriegsverbrecherorganisation NATO mit rein ziehen und wir dann ebenfalls im Krieg mit Russland stehen. Kogler hat schon so Ankündigungen gemacht.
Dann vielen Dank an alle VdB Wähler.
Da Österreich neutral ist, muss Österreich sich halt der Stimme entsagen. Und keinesfalls bei den Militärhilfen mitmachen. Es reicht schon, was bisher passiert ist.
Österreich ist kein neutrales Land mehr. Schon die Sanktionen gegen
Russland hat nichts mit Neutralität zu tun. Nun wird Österreich weiter
in den Krieg hineingezogen. Ausgetragen wird zwar bisher der Krieg
in der Ukraine, doch der Kampf ist EU – weit koordiniert. Es ist ein hybrider Krieg. Mit jeder weiteren Eskalation ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass Österreich mit hineingezogen wird und dafür einen hohen Preis bezahlen wird.
Die EU will ukrainische Soldaten ausbilden, die seit einem Jahr überraschend erfolgreich im Kampf gegen einen quantitativ weit überlegenen Gegner stehen. Es fehlt ihnen scheinbar nur noch die Ausbildung in gendergerechter Sprache. Wie gendert man Herr Hauptmann korrekt? Das könnten sie hier noch lernen, sonst wohl nichts. Die Damen und Herren in der EU leben erkennbar weit außerhalb der Realität.
Wer den Wind säht wird den Sturm ernten, denkt daran, dass ist nicht unser Krieg
45000 würde besser russischen Trupen standhalten, man sollte den Vorschlag durchleuchten.
Österreich wird wohl zustimmen. Dann war’s das mit der Neutralität.
? Ob dieser Plan auch Intelligenz beinhaltet ? …..mehr kann und will ich zudem nicht sagen!
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut……. Gibt es noch mehr zu sagen?
15000 weniger, das Ukraine Roulette hat begonnen unter dem Groupier EU, aber wenn man es auf den Zuzug der Fachkräfte hochrechnet ist das in 1-2 Monaten allein in Österreich wieder ersetzt, alle fast durchwegs besser gebildet als die Einheimischen …..
Anhand der meisten Kommentare hier kann ich nur folgendes feststellen: Ich bewundere die Österreicher für ihre doch augenscheinlich sinnhafte und logische Sichtweise auf diesen Krieg und die perfide EU Politik dabei. Von meinem Heimatland Deutschland kann ich dies mehrheitlich leider nicht behaupten.
Es wird so lange eskaliert, bis es zum direkten Krieg kommt mit Russland.
Was geht uns diese Failed-State, Brutstätte der Korruption und des Nazismus, Ukraine überhaupt an?
Österreich sollte unbedingt die in der Verfassung vorgegebenen Neutralität einhalten und sich für Frieden einsetzen. Auf keinen Fall sollten wir militärische Hilfe leisten, EU oder nicht EU.
Spätestens jetzt sollten wir unsere EU Mitgliedschaft auch wenn es nicht anders geht einseitig von unserer Seite auf unbestimmte Zeit aussetzen oder Ruhend melden . Unsere Neutralität verpflichtet uns dazu .
Wenn man hofft im EU Rudel nicht aufzufallen um dann nicht zur Verantwortung gezogen zu werden , weil nicht der Mut vorhanden ist alleine auszusteigen ,werden wir den Preis dafür zahlen müssen.
Egal, was das Volk will, die haben schon längst zugestimmt, die wollen doch Krieg. Die Oesterr Verfassung und auch die Neutralität spielt absolut keine Rolle für diese Feldherrn. Auch weil sie wissen, dass es für uns keine Zukunft mehr gibt.
Ich fürchte, diese Entscheidung wird von der Regierung pro EU ausfallen, ohne das Volk zu befragen. Unser damaliger Gesundheitsminister Dr. Mückstein hat auch ” für uns” die Zustimmung der WHO zu einem ” zentralen WHO Regime” gegeben.
Es ist traurig, dass die Regierung in Kiew bis heute kein Konzept fürs Zusammenleben hat. Was werden die machen, wenn sie siegen sollten, alle “Russen” umbringen, die anders als in Kiew erwünscht stimmen?
Alle zentralistische Staaten sind im Osten bis heute zerfallen…
Denk ich mir schon die ganze Zeit. Egal wer gewinnt .sie haben alle verloren. Danke für den Kommentar
Klopft nur nicht an meiner tür an und sagt mir dass ich in den krieg muss … zu eurer eigenen sicherheit
Neutralität beinhaltet nicht die Ausbildung kriegsführender Parteien!
wie kommen die in die eu ? sind doch alle bahngleise, autobahnen, flughäfen unpassierbar ???
das sind wahrscheinlich gar keine ukrainer
NEIN NEIN NEIN zu WAFFEN !!!!
ÖXIT ÖXIT ÖXIT !!!!
NEUTRALITÄT NEUTRALITÄT !!!!!
FRIEDEN FRIEDEN FRIEDEN !!!!
JA, genau – 100% zu Su.
Also wenn es wirklich dazu kommen sollte, müsste uns Putin eig. dafür danken. Denn, was soll unser Kasperlverein grossartig ausbilden?…wie man bis 12 Uhr den ertsten Doppler vernichtet?
Die Ukraine braucht jede Unterstützung.
Russland hat etwa 80 Prozent seiner mobilisierten Armee eingesetzt. Das Beste was man kriegen kann.
Reservisten hingegen sind nicht so nützlich wie man meint. Schon gar nicht für Offensiven.
Mit “Massen” an russischen Soldaten muss die Ukraine schon seit Februar umgehen. Mit Erfolg. Die nächsten “Massen” an russischen Soldaten in Form von Reservisten erwarten jetzt allerdings nicht nur Javelins und Stinger, sondern HIMARS und Panzerhaubizen.
Es werden daher noch mehr Russen sterben. Für kleine Fortschritte, die weiterhin zerbrechlich sind.
V. Putin kann weder nach vorne, noch zurück. Zurück ist die bessere Lösung. Aber das kennt V. Putin nicht. Daher ist es nach vorne, mitten in das Ende Russlands.
Die EU hat sich dazu entschlossen, russische Truppen lieber an der ukrainischen, als an der EU-Außengrenze zu haben. Der Beschluss ist also nur folgerichtig. Natürlich auch halbherzig, wie alles was die EU tut, den der Schaden im Verhältnis zu Russland ist bei 15.000 genau so groß wie bei 45.000, der angestrebte Nutzen aber wesentlich geringer.
gut formuliert
Schallenberg und Tanner(?) mussten natürlich nicht zustimmen. Sie hätten sich zumindest enthalten können. Dass sie das nicht taten, ist eine schwere Verfehlung und Missachtung der Neutralität. VdB dürfte das freilich niemals durchgehen lassen. Das ist seine verfassungsmäßige Aufgabe, die er leider nicht erfüllt.
Besser sollte er Werbung für Schlaftabletten machen! VdB muss weg!
Österreich darf dem nicht zustimmen und schon gar nicht sich beteiligen, das verbietet die politische Neutralität. Besser wäre es einen “Öxit” vorzubereiten, denn die EU ist kein Wirtschaftsbündnis mehr, sondern in Kooperation mit USA und NATO ein Kriegsgegner Russlands.
Völlig indiskutabel! Nachdem die militärische Säule der EU nie geschaffen worden ist, kann die EU auch niemanden ausbilden.
Ein neutrales österreich schon gar nicht. Wenn die ÖVP da zustimmt, hat sie jede Berechtigung auch für kleinste politische Funktionen verloren.
Was heisst zustimmt? Der schallenberg fordert das
Wieso müssen wir zustimmen? Gibt es keine Wahlfreiheit, ob Österreich das will oder nicht?
Na dann gibt es für ein neutrales Land nur die Möglichkeit die in orwellscher Bezeichnung sogenannte Partnerschaft für den Frieden, auch genannt Kriegstreiberei, der EU unverzüglich zu verlassen. Österreich ist und bleibt ein neutrales Land, das haben diese Politiker gefälligst zu gewährleisten. Das ist ein Grundprinzip der Verfassung!