“Das wird noch nicht das Ende sein”, sieht Karl Nehammer (ÖVP) große Probleme auf Österreich zukommen. In seiner Rede heute vor dem Parlament sprach der Kanzler Klartext: “Die Zulieferungen für die Autoindustrie aus der Ukraine fallen aus – BMW in Oberösterreich und andere Firmen beantragen wieder Kurzarbeit.”

Auch die Weizenlieferungen würden aus dem Kriegsgebiet wegfaallen. Nehammer: “Und besonders zynisch: Der zweitgrößte Weizenlieferant ist Russland.”

Warnt vor schwierigen Zeiten: Karl Nehammer (ÖVP)

Nehammer: "Es sind ernste Zeiten. Ja."

Der Bundeskanzler sieht aber noch ein Problem: Die Ukraine sei einer der größten Düngemittel-Erzeuger der Welt – auch diese Lieferungen würden extrem abnehmen.

Karl Nehammer wandte sich im Nationalrat deshalb direkt an die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Pamela Rendi-Wagner: “Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über diese Probleme reden. Richtig: Es sind ernste Zeiten. Ja.”

Kritisierte die Bundesregierung: Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)

Die SPÖ-Chefin ging sogleich in die Gegenoffensive und hielt sich mit Kritik nicht zurück: “Die Preise des täglichen Lebens gehen durch die Decke. Für viele ist die Teuerung existenzbedrohend. Es ist wichtig, dass nicht angekündigt, sondern jetzt rasch geholfen wird”, so Rendi-Wagner, die die jüngsten Ankündigungen der Regierung als “vergebene Chance, den Menschen zu helfen” bezeichnet. Das türkis-grüne Paket sei “ein Tropfen auf dem heißen Stein – viel Propaganda und wenig Entlastung. Alles bleibt teuer und das ist ein riesen Problem”, so die SPÖ-Chefin, die in Richtung Regierung meint: “Sie wirken hilflos, willenlos und planlos.”

Für die SPÖ-Chefin ist klar: “Es ist alles gut, was sofort hilft.” Darum fordert Rendi-Wagner neben der Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten eine Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie eine vorgezogene Pensionsanpassung.

Entlastungspaket für SPÖ-Leichtfried "enttäuschend"

Bereits im Vorfeld der Nationalratssitzung hatte auch der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried das Entlastungspaket als “enttäuschend” abgetan: “Das was da von der Regierung präsentiert wurde, enttäuscht auf vielen Ebenen. Jene Menschen, die Hilfe besonders brauchen würden, bekommen zu wenig, stattdessen werden Wohlhabende, Thermenhotels und die Seilbahnindustrie vom Regierungspaket besonders profitieren”, so Leichtfried. Die von der SPÖ seit Monaten geforderten Maßnahmen würden dem exakt umgekehrten Ziel folgen und “weit treffsicherer” wirken, ist sich der stellvertretende rote Klubchef sicher.

NEOS kritisieren "Koste, was es wolle"-Politik der Regierung

In eine ähnliche Kerbe wie die SPÖ schlugen in Sachen Maßnahmenkritik auch die NEOS: “Die Regierung dreht also trotz Rekordinflation wieder einmal nur an kleinen steuerlichen Schräubchen statt endlich für eine nachhaltige Entlastung zu sorgen”, meinte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. “Der beste Inflationsschutz ist die Abschaffung der Kalten Progression – und genau dieses Wahlversprechen lösen ÖVP und Grüne wieder nicht ein”, zeigt der pinke Wirtschaftssprecher sich enttäuscht.

Die heute verkündeten Maßnahmen seien großteils reine Kosmetik und mit 30. Juni 2023 befristet – “sie verpuffen also, solange die Regierung die Steuern auf Arbeit nicht senkt”, so Loacker.