Die aktuellen Aussagen des Bundeskanzlers zum Krieg in der Ukraine werden die ohnehin bereits emotional geführte Neutralitäts-Debatte in Österreich weiter anheizen. So sagte Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde bei Politik-Experte Hans Bürger und der stellvertretenden Chefredakteurin der “Süddeutschen Zeitung”, Alexandra Föderl-Schmid: “Wladimir Putin will die alte Sowjetunion wiederrerichten. Diese Invasion der Ukraine wurde von vielen als unvorstellbar bewertet.”

Die Kritik des Kanzlers an dem Kreml-Chef war bei diesem Gespräch deutlich: “Viele Staaten fragen sich: was kommt jetzt als Nächstes? Putin kommt mit Gewalt nicht weiter.” Und: “Putin hat sich fix verkalkuliert. Die EU ist so geschlossen wie noch nie. Die Russen werden einen hohen Preis für die Politik Putins zahlen.”

Der Bundeskanzler sagt auch emotional über den Krieg in der Ukraine: “Da gibt es keine Konfliktparteien. Da gibt es nur Täter – und Opfer. Die Ukraine hatte keine Angriffsplanung gegen Russland.”

Wird von Kanzler Nehammer deutlich angesprochen: Wladimir Putin

"Ukrainer brauchen Leichensäcke - für die vielen toten Russen."

Nehammer berichtet auch von einer aktuellen Anforderung aus der Ukraine: “Die brauchen Leichensäcke. Die Ukrainer sagen, dass sie so viele Leichen russischer Soldaten auf den Straßen hätten. Das Leid ist somit auf beiden Seiten – da sterben auch so viele junge russische Menschen.”

Jetzt mehr Finanzmittel für Österreichs Bundesheer

Kanzler Nehammer betonte auch die Brisanz der jetzigen Krise in der Ukraine: “Der Krieg ist noch nie so nah wie jetzt an uns herangekommen. Unsere Nachbarn in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn sind alarmiert.”

Ob nun auch Österreich seine Ausgaben für die Verteidigung erhöhen werde, bejahte der Bundeskanzler: “Ja, das wird alles in enger Abstimmung mit dem Koalitionspartner stattfinden.” Die Grünen hätten dazu im Nationalen Sicherheitsrat bereits ihre Bereitschaft gezeigt. Genaue Zahlen, wieviel Geld in die Modernisierung und in den Ausbau des Bundesheers fließen wird, nannte Nehammer noch nicht. Und er sagte noch zu diesem Thema: “Wenn wir die USA nicht an unserer Seite haben, dann ist die militärische Stärke nicht wirklich vorhanden.”

Trotz des geringen Gas-Vorrats sieht Nehammer kein Risiko

Trotz des äußerst geringen Gas-Vorrats (der eXXpress berichtete) sieht Karl Nehammer keine Gefahr für die Versorgung der Österreicher: Würden die Temperaturen steigen, sei auch bei einer Null-Lieferung aus Russland eine Gas-Versorgung bis April “sicher”. Und: “Niemand muss fürchten, dass seine Wohnung kalt bleibt – die privaten haushalte werden vorrangig mit Gas versorgt werden.”

Dass aber Österreichs Industrie und Gewerbebetriebe massiv von einem Lieferausfall betroffen wären und dies tausende Jobs kosten könnte, wurde in der ORF-Pressestunde nicht näher besprochen – vielmehr interessierte “SZ”-Journalistin Alexandra Föderl-Schmid, ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender den Korruptions-Untersuchungsausschuss leiten werde. Der Kanzler bejahte das.