Knapp ein Jahr vor der Wahl kommen offenbar die Strategen der ÖVP wieder in Schwung: Nur ein Monat nach der Ankündigung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, eine Volksbefragung zu den hochemotional diskutierten Bargeld-Einschränkungs-Plänen der EU durchzuführen, möchte nun der Bundeskanzler mit seiner Partei dieses Thema für die ÖVP kapern.

So kündigte ÖVP-Chef Karl Nehammer bei einem Statement im Kanzleramt gegenüber dem eXXpress an: “Die Bevölkerung möchte, dass unser Bargeld sicher erhalten bleibt. Ich nehme diese Sorgen ernst: Ein Verfassungsgesetz wird unser Bargeld schützen.”

Setzt jetzt die Sicherung des Bargelds durch: Karl Nehammer (ÖVP)

EU plant Reduzierung des Bargeld-Besitzes auf 7000 Euro.

Karl Nehammer betonte, dass bereits die notwendigen Maßnahmen für eine Absicherung des Bargelds durch die Verfassung gesetzt werden: “Im September wird dazu auch ein Gipfeltreffen mit den Vorständen der österreichischen Banken stattfinden.”

Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Höchstgrenze für den Bargeld-Gebrauch festlegen wolle, meinte der Kanzler: “Wir haben schon jetzt eine Höchstgrenze.” Aktuell ist diese Grenze bei 10.000 Euro. Bekanntlich existieren Pläne des EU-Parlaments, diese Höchstgrenze auf 7000 Euro zu senken. Dazu Nehammer: “Unsere Regeln haben sich bewährt.”

Herbert Kickl (FPÖ) kämpfte seit Monaten für eine Sicherung des Bargelds per Verfassung.

Abstimmung im Nationalrat schon in wenigen Wochen

Betriebe, die sich künftig weigern wollen, Bargeld anzunehmen, könnten auch mit Sanktionen rechnen – welche dafür drohen, wurde bisher noch nicht konkret gesagt.

Die Volksbefragung der FPÖ ist somit hinfällig:Die schwarz-grüne Koalition wird die Sicherung des Bargelds per Verfassungsgesetz in wenigen Wochen im Parlament einbringen – vermutlich werden die Freiheitlichen mitstimmen. Und auch für die SPÖ wird es schwierig sein, nicht dafür mitzustimmen.

Zahlen und Fakten

  • Pro Jahr werden 47 Milliarden Euro an Österreichs Bankomaten behoben
  • Drei Viertel der Österreicher sagen „eine Welt ohne Bargeld wäre eine große Einschränkung”
  • 67 % aller Zahlungen unter 20 Euro werden in Österreich in bar geleistet
  • Durchschnittlich hat jeder Österreicher 102 Euro Bargeld in seiner Brieftasche bei sich
  • Derzeit gibt es in Österreich etwa 9000 Bankomaten, manche Regionen weisen eine hohe Dichte auf, in anderen Regionen besteht eine Unterversorgung.