Kanzler Scholz stellt klar: "Werden mehr Waffen für die Ukraine beschaffen"

Knapp drei Wochen nach ihrem offenen Konflikt über die Ukraine-Strategie sind der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin zu Beratungen darüber zusammengekommen. Ebenfalls anwesend war Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Nun sind sie zu einer Einigung gekommen: Deutschland, Frankreich und Polen haben sich nach Angaben von Scholz auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. “Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen – und zwar auf dem gesamten Weltmarkt”, sagte Scholz nach einem Treffen des Weimarer Dreiecks. Zudem hätten sich die drei Länder auf eine “Fähigkeitskoalition für “weitreichende Raketenartillerie” geeinigt.

Man sei sich laut Macron allerdings einig, “niemals die Initiative einer Eskalation zu ergreifen”. Er fügte hinzu: “Wir sind alle drei gemeinsam entschlossen, Russland nicht gewinnen zu lassen. Wir tun alles, was nötig ist und so lange wie es nötig ist”.

Das Spitzentreffen des Weimarer Dreiecks habe vor allem dazu gedient, mehrere auf der Pariser Ukraine-Konferenz Ende Februar angesprochene Initiativen voranzutreiben.

Polens Standpunkt zu Macrons Vorstoß war nicht ganz eindeutig. Regierungschef Donald Tusk sagte Ende Februar bei einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag: “Polen beabsichtigt nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.” Er äußerte sich jedoch nicht dazu, welche Haltung seine Regierung dazu einnehmen würde, wenn andere NATO-Länder Truppen in Polens östliches Nachbarland entsenden würden.

Sehr viel deutlicher positionierte sich hingegen Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. “Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron”, schrieb er am vergangenen Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, “dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin”, so Sikorski weiter.

Vor dem Treffen des Weimarer Dreiecks in Berlin legte Sikorski noch einmal nach. Macron wolle, dass Putin sich Sorgen mache, was der Westen gegen ihn unternehmen könne. “Wir könnten auch etwas tun, was er nicht erwartet. Und dann kontrollieren wir, und nicht Putin, die sogenannte Treppe der Eskalation. Mit dieser Einstellung bin ich absolut einverstanden.”

Der Papst hat mit seiner umstrittenen Forderung scharfe Kritik von europäischen Politikern geerntet, auch in Deutschland. Franziskus verlangte von Kiew zu verhandeln. Die meisten deutschen Bürger teilen jedoch seine Sichtweise, wie eine Umfrage zeigt (der eXXpress berichtete).