Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat Zusendung von Leopard-Kampfpanzern versprochen. Doch werden sie auch ankommen?APA/AFP/ANDRE PAIN

Bei der Aufnahme in die EU gibt es keine Sonderregeln für die Ukraine. Das hat unmittelbar nach dem EU-Ukraine-Gipfel Deutschlands Kanzler Olaf Scholz unterstrichen. “Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich”, sagte der SPD-Politiker gegenüber “Bild am Sonntag”. Scholz hat in der Vergangenheit – so wie Österreich – wiederholt auf einen schnelleren Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten gedrängt.

Leopard-Panzer nicht für Angriffe auf Russland einsetzen

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert. Dafür hat er aber auf dem Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten – der eXXpress berichtete.

Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) im Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in KiewAlexey Furman/Getty Images

Scholz geht zudem davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein “Konsens” mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern allerdings als schwierig.

Panzerlieferung könnte weniger umfangreich als geplant ausfallen

Scholz hatte am 25. Jänner die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine angekündigt. Berlin nannte dabei das Ziel, zusammen mit europäischen Partnern “rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen”. Die Zusendung gestaltet sich schwierig. Ausgerechnet von jenen europäischen Partnern, die zuvor öffentlich die Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine eingefordert hatten, gab es bis zum Freitag keine festen Zusagen, berichtete der “Spiegel”. “Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, zitierte das Magazin aus Regierungskreisen.

Der Transport der Panzer muss erst organisiert werden.

Die Ukraine zeigte sich besorgt, dass die angekündigten Panzerlieferungen nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. Eine Zusage kam am Samstag aus Portugal: Ministerpräsident Antonio Costa sagte, seine Regierung sei bereits zur Abgabe von Leopard 2 aus portugiesischen Beständen. Allerdings verwies Costa darauf, dass die Kampfpanzern teils nicht funktionsfähig seien und repariert werden müssten. Die portugiesische Wochenzeitung “Expresso” hatte jüngst berichtet, dass die Hälfte der 37 Leopard 2 der portugiesischen Armee defekt seien. Eine Zahl für die Lieferung an die Ukraine bestimmter Leopard 2 vom Typ A6 nannte Costa zunächst auch nicht.

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” wächst in der Berlin auch die Sorge, dass sich insbesondere die Lieferungen des älteren Leopard-Modells 2 A4 als Problem entpuppen könnten. Denn es sei bisher völlig unklar, wie die Versorgung mit Ersatzteilen laufen soll, hieß es. Sie würden nicht mehr produziert, der Typ sei ein absolutes Auslaufmodell.

Auch zu Gesprächen mit Wladimir Putin äußerte sich Scholz.

"Putin hat weder mir noch Deutschland gedroht"

Scholz wies in dem Interview die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung der Leopard 2 wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden: Putins Worte “stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen”, sagte der Kanzler.

Putin habe bisher aber auch keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen, sagte Scholz weiter. “Nein, Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland.” Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, Putin habe ihm am Telefon mit einem Raketenangriff gedroht.