Nicht nur im Kanzleramt ist das Gefühl präsent, dass die SPÖ bereits nach jenem SPÖ-Strategiepapier des Meinungsforschungsinstituts SORA handelt, mit dem die SPÖ ja gar nichts zu tun haben will: So behauptet nun der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler auf einem aktuellen Werbesujet, dass unter einer vielleicht möglichen Regierung von Schwarz-Blau “die Löhne nicht mehr steigen werden”, dass “die Pensionen gekürzt werden” und auch “das Gesundheitssystem endgültig tot gespart wird”.

Diese Aussagen des SPÖ-Chefs provozierten nun selbst den eher stillen Kommunikations-Experten und Polit-Strategen Daniel Kosak zu einer Reaktion auf X (alias Twitter). Er stellt zu Bablers Aussagen fest: “Ich habe noch selten ein Sharepic mit so vielen Falschinformationen beziehungsweise substanzloser Angstmache gesehen: 1. Die Löhne verhandeln die Sozialpartner miteinander. Das ist gut so und wird auch so bleiben. 2. Die Pensionen sind in den letzten Jahren immer angehoben worden. Meistens spürbar über der Inflationsrate. Auch für kommendes Jahr: volle Abgeltung der Inflation 3. Derzeit wird über den Finanzausgleich verhandelt, durch den deutlich mehr Geld ins Gesundheitssystem kommen soll.”

Daniel Kosak, der Kanzler-Sprecher, auf X (Twitter).

Dirty-Campaigning-Leitfaden für die SPÖ in SORA-Papier?

Außerdem merkten Twitter-User zu dem irritierenden Werbesujet der SPÖ an, dass “Pensionen auch verfassungsrechtlich gar nicht gekürzt werden dürfen”. Und in zahlreichen Postings wurde ebenfalls die “Angstmache der SPÖ” kritisiert – wie vom eXXpress berichtet, finden sich dazu ja zahlreiche Anleitungen in dem Strategiepapier des Meinungsforschungsinstituts SORA, das peinlicherweise über einen falschen E-Mail-Verteiler an 800 Personen verschickt worden ist.

Kurz nach dem Auffliegen dieses Strategiepapiers, in dem der SPÖ auch eindeutig Dirty-Campaigning-Maßnahmen empfohlen werden, tauchte das berühmte Kanzler-McDonalds-Video auf, das die SPÖ wiederum für den Beginn einer Debatte um die Armut in Österreich und über die shclechte Ernährung österreichischer Kinder nutzte. Exakt so, wie dies im SORA-Papier auf Seite 26 angeregt wird.

Klingt wie das Drehbuch der SPÖ für die Vorwoche: Auszug aus dem SORA-Strategiepapier, mit dem die SPÖ nichts zu tun haben will.
Daniel Kosak im Gespräch mit Karl Nehammer.