Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält Wort: Österreich verhindert Rumäniens und Bulgariens Schengen-Beitritt.APA/HELMUT FOHRINGER

An den Grenzen Rumäniens und Bulgariens werden weiterhin Kontrollen stattfinden. Österreich hat den Beitritt beider Staaten zum Schengen-Raum blockiert. Das bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen.

Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. “Es ist falsch, dass ein System, dass an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird”, sagte Karner im Vorfeld. Gegen die Aufnahme Bulgariens stimmten auch die Niederlande. Nur auf den Beitritt Kroatiens konnten sich die Minister der 26 Schengen-Staaten einigen. Die Kontrollen an den Landgrenzen von Österreichs Nachbarland werden bereits Anfang des kommenden Jahres aufgehoben.

Nehammer fordert Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung von Schengen

Österreich hat im Jahr 2022 75.000 unregistrierte Migranten aufgenommen, eine Zahl, die ein “Sicherheitsproblem darstellt, das wir nicht wegwischen können”, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch erklärt. Er forderte von der EU darüber hinaus die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans, den Innenminister Karner bereits Ende November vorgelegt hatte.

Demnach soll die EU-Kommission künftig für Polizeieinsätze an den Außengrenzen sorgen, Migranten aus sicheren Herkunftsländern sollten mittels einer Zurückweisungsrichtlinie sofort abgeschoben werden, Asylverfahren müssten in sicheren Drittstaaten stattfinden und der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden.

Nehammer fordert Reform von Schengen

Bukarest hat Wiens Aussagen vehement widersprochen und argumentiert, dass Rumänien nicht Teil der Westbalkanroute sei. Berichte der Europäischen Kommission hätten bewiesen, dass das Land gut auf die Verwaltung seiner Außengrenzen vorbereitet sei.

Kritik von EU-Kommissarin und EU-Parlament

Verständnislos über Österreichs Haltung zeigte sich Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres. Rumänien und Bulgarien “erfüllen alle Anforderungen. Sie haben schon lange darauf gewartet. Die Bürger Bulgariens und Rumäniens verdienen es, voll und ganz Teil des Schengen-Raums zu sein”, sagte Johansson nach dem Treffen. “Ich dachte eigentlich, dass wir heute eine Entscheidung treffen würden. Ich denke also, dass heute ein Tag der Enttäuschung ist”.

Auch sonst gab es Kritik: Das Europäische Parlament hat eine neue Entschließung verabschiedet, in der der Ausschluss als “diskriminierend” angeprangert wird.

Rumänien und Bulgarien halten Veto für unbegründet

Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca erklärte in einer ersten Reaktion, er könne “die Inflexibilität der österreichischen Bundesregierung beim besten Willen nicht nachvollziehen”. Wien habe mit “komplett falschen Zahlen” argumentiert und enttäuschenderweise zudem alle vorgeschlagenen Lösungen und Kompromisse abgelehnt. Nichtsdestotrotz werde sein Land nicht aufgeben.

Ähnliche Kritik kam vom bulgarische Innenminister Iwan Demerdschiew. Österreich habe keine “klaren Daten, woher die Migranten kommen”, sagte Demerdschiew.”Unsere Position und die Position der EU-Kommission ist, dass der größte Teil dieser Ströme aus Serbien kommt.”

NEOS: Österreich auf Kuschelkurs mit Populisten

“Das Veto von Seiten Österreichs zum Schengen Beitritt Rumäniens und Bulgariens ab Jänner 2023 entspricht nicht den europäischen Werten”, kritisierten die beiden grünen EU-Abgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz. Die Länder würden “alle Voraussetzungen” erfüllen. Kritik kam auch von den NEOS. “Die Bundesregierung hat uns damit endgültig ins europapolitische Aus geschossen”, sagte Europaabgeordnete Claudia Gamon. “Die österreichische Bundesregierung geht auf Kuschelkurs mit Populisten”.

Den Freiheitlichen geht das Veto im Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug: Damit sei das Asylchaos samt den explodierenden illegalen Grenzübertritten noch lange nicht gelöst, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Es seien “innerstaatliche Faktoren, die unser Land nach wie vor zum Zielland Nummer 1” machen.