Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat während der ORF-Pressestunde am Sonntag erneut eine Regierung unter Herbert Kickl (FPÖ) klar abgelehnt. “Dieser Mensch will bewusst Hass säen, manche sagen dazu auch Hassprediger. Mit so einem Menschen will ich nicht zusammenarbeiten”, betonte Karner. Und weiter: “Dieser Mensch ist ein Sicherheitsrisiko.”

Während seiner Amtszeit als Innenminister hat Kickl den Staatsschutz laut Karner zerschlagen, wodurch Österreich keine internationalen Kontakte mehr pflegte. Karner schloss sein Statement ab.

Obersvierung von Messenger-Diensten

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr sprach sich Karner (ÖVP) zudem für eine Ausweitung der Befugnisse für die Exekutive aus. Karner will dabei die Observierung von Messenger-Diensten ermöglichen. “Österreich sei das einzige Land in der EU, wo man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten”, meinte er.

Der Innenminister veranschaulichte das Problem anhand eines Beispiels. Wenn zwei Attentäter miteinander via Telefon oder SMS kommunizierten, könne die Polizei das nach entsprechenden Genehmigungen überwachen. Steigen die beiden jedoch auf WhatsApp oder Telegram um, fällt diese Möglichkeit weg: “Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind.” Manchmal habe er den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen.