Karner zu Antisemitismus-Fällen: Anzeigen erstattet, Verfassungsschutz ermittelt
In der Nacht auf Mittwoch waren hunderte Polizisten zusätzlich im Einsatz, berichtet der Innenminister. Sie haben u.a. eine illegale Demonstration in Wien aufgelöst. Morgen berät Karner mit seiner britischen Amtskollegin über Asylverfahren außerhalb Europas.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trifft am Donnerstag britischen Kollegin: „Großbritannien hat große Erfahrung mit Asylverfahren außerhalb Europas“.APA/GEORG HOCHMUTH
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich nach dem antisemitischen Anschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs zu Wort gemeldet: „Der Verfassungsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und geht konsequent gegen all jene vor, die das jüdische Leben und damit das Zusammenleben in Österreich bedrohen.“
Bereits in der vergangenen Nacht standen hunderte Polizisten in ganz Österreich zusätzlich im Einsatz. Am frühen Abend wurden am Wiener Stephansplatz im Rahmen einer nicht angezeigten Versammlung zahlreiche Personen angehalten, nachdem sie zuvor antisemitische Parolen skandiert hatten. Mittlerweile wurden Anzeigen an die Staatsanwaltschaft erstattet. Gleichzeitig konnten schwere Straftaten im Rahmen von Menschenansammlungen, wie sie etwa in Hamburg stattgefunden haben, so verhindert werden, unterstreicht der Innenminister. „Die Polizisten sind konsequent eingeschritten, wo es notwendig war.“
„Dänemark“-Modell geplant: Asylverfahren in Drittstaaten
Am morgigen Donnerstag wird Karner die britische Innenministerin Suella Braverman zu einem Arbeitsgespräch in Wien treffen. Im Zentrum stehen die Terrorbekämpfung und das so genannte „Dänemark“-Modell, also Asylverfahren in Drittstaaten. Überdies wollen die beiden Minister eine Kooperationsvereinbarung über die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration abschließen.
Innenminister Karner hält fest: „Großbritannien hat große Erfahrung, wenn es darum geht, Asylverfahren zukünftig außerhalb Europas durchzuführen. Von diesen Erfahrungen kann auch Österreich profitieren. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass die EU-Kommission solche Asylverfahren außerhalb Europas vorantreibt und damit ermöglicht.“
In der EU hat Dänemark ein ähnliches Modell angeschoben. Das Land ist in diesem Bereich nicht an den rechtlichen Rahmen der EU gebunden. Bei seinen EU-Amtskollegen hat sich Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Dänemark dafür eingesetzt, dass künftig auch in der EU solche Drittstaatskooperationen möglich sind. Hier schwenken immer mehr Länder auf die österreichische Linie ein.
Kommentare
Ein unfähiger Ankündigungspolitiker; wie alle anderen in diesem türkisen Sauhaufen auch!
Die ÖVP ist mittlerweile besser und billiger als Kabarett Simpl und jeden Tag ein neuer Sketch …. 💙💙💙
Ein Dollfuß-Museumsbetreiber als Antifaschist. Fürwahr: So etwas gibt es nur in Österreich.
Bla Bla Bl sonst nicht
Der Karner ist aus meiner Sicht der ehrgeizigste und emsigste Minister der 2. Republik – was das Ankündigen betrifft. Da fährt die Eisenbahn drüber.
Eine Wuchtel jagt die andere…
Wie viel Steuergelder kostet die arbeitenden Österreicher diese Migranten inklusive zu tragender Konsequenzen mittlerweile schon? Was könnte um dieses Geld alles für Österreich selbst getan werden?
ein Dollfussmuseumsdirektor und Innenmimister, finde den Fehler
der Placebo-Innenminister Karner ist und bleibt ein hilfloser Verwalter in seinem Amt und wir Österreicher sind dieser Unfähigkeit bis zur nächsten Wahl ausgeliefert !
Einer der unnützesten Politiker, die wir haben. Und wir haben viele…
bekämpft Antisemitismus mit Anzeigen…. Das heißt…..
der wahre Kampf findet in seinen untergeordneten Schreibstuben statt!
Jetzt fühlen sich alle SICHER……..DANKE!!!
Ich sage nur Mr. Handcreme !! Das sagt ALLES über diesen unfähigen Typen.
muss ich an sein Museum denken.
das sagt echt alles
“fordert”, “man muss”, “es soll”, “die EU muss”, “sollte, hätte, täte”.
Ein Spiegelfechten der Sonderklasse.
In Wahrheit werden noch mehr reingeholt als je zuvor!
DAS ist die Gefahr.
Das sog. Establishment, das uns für Trotteln hält (she. Corona-Aussagen von allen da oben).
In Brüssel knallen die Champuskorken.
Aber wehe ein indigener psychisch Gestörter mal sich “was” auf die Haut! Dann wird die Höchststrafe verhängt.
Wenn die Judenhasser aus ihren Löchern kriechen, dann weiss man zumindest ihre Namen und die Anschrift. Dann ist es ein leichtes die Sozialhilfe zu streichen. Kein Miete, kein Kindergeld, keine Sozialhlfe, nichts mehr. Mal sehen, wie lange diese Krawallmacher und Judenhasser noch überleben können, ohne Geld vom Staat. Wenn die erst mal anfangen müssten, für ihr täglich Brot zu arbeiten und ihre Miete selbst bezahlen, hätten die keine Zeit mehr zu demonstrieren.
Wenn man diesem Gesindel das Geld streicht, ist zu befürchten dass die Zahl der Einbrüche und Raubüberfälle sprunghaft ansteigt. Bei unserer Justiz haben sie ausser einem Wertekurs und einer psychischen Behandlung ja nichts zu befürchten.
Für mich ist der Hr. Karner einer der typischen Abstiegsverwalter der ÖVP.
Keine Ideen, keine Vorstellung der Zukunft, kein Ruderwechsel. Der kann nur ein “Weiter so”.
Für mich bedeutet das schlicht und ergreifend: Unnötig, kann gehen, wird nicht mehr gebraucht.
Es gibt viele aufgestaute Probleme, aber das ursächlichste und damit wichtigste ist, das dem Islam Einhalt geboten werden muss.
Und das geht nur über Druck zur Assimilation, oder als Alternative, Ausweisung. Dafür gehört auch das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.
Wie glaubwürdig ist ein Innenminister, der die Polizisten per Verordnung anweist, Verkehrsblockierer erst „verspätet“ von der Fahrbahn zu entfernen und dann noch „Handchreme“ an die Verkehrsblockierer zu reichen.
So ein Innenminister ist schon weit vom Rechtsstaat entfern. Denn offenbar weiß er nichts über das Versammlungsgesetz und die STVO.
Der Verfassungsschutz ermittelt mal wieder, und was passiert dann. Nichts wird passieren absolut nichts. Was wollen die denn machen. Die Mohammeds werden leider gewinnen sie werden Europa auseinander nehmen und ihr könnt nichts dagegen unternehmen. Stellt euch doch selbst einmal die Frage. Was wollt ihr als alternde Gesellschaft denen entgegen setzen. Die werden uns Platt machen.
Der DNS ist Lächerlich so wie die 🇦🇹Verfassung aus dem 47er Jahr.Aufgezwungen von den Besatzern und nicht mehr zeitgemäß. Die Wiederbetätigungsprozesse sprechen für sich .Da wird eine Fliege zum Elefanten gemacht. Daher werden wir Patrioten die Verfassung ändern .😉💙✌️
Wer‘s glaubt wird selig Herr Karner! Ich wette, dass sich das Asylsystem in Ö bis zu den nächsten Wahlen Null ändern wird! Alles nur Gerede und keine Taten! Macht endlich die Grenzen dicht!
Das wird nix mit der jetzigen Regierung; die Grünen bestimmen die Politik und die Schwarzen stimmen zu, weil sonst die Koalition platzt und dann beide weg sind. Erst Ende 2024 kann sich da was ändern!
100derte Polizisten im Einsatz. Kostet dem Steuerzahler ja fast nix!
Dänemarl hat übrigens eine sozialdemokratische Regierung, die schon länger durch verschieden Gesetzesänderungen einen härteren Kurs fährt in Sachen Migration. Ein weiterer Vorteil Dänemarks : Es liegt nicht wie Deutschland oder Österreich mitten innerhalb der EU, sondern umgeben von Wasser im Norden Europas mit nur einer Festlandsverbindung. Und Dänemark ist nicht an die EU Regeln gebunden wie wir. Aber wenn sich mehrere Länder zusammenschliessen würden, könnte man Druck auf Brüssel ausüben. Ich denke die Mehrheit der einheimischen Bürger würde es begrüssen. Ansonsten müssen die Linken und Roten mal abgewählt werden, wenn es so weitergeht. Egal ob in Brüssel bei der EU Wahl 2024, dito bei der nächsten Wahl in Österreich. In Deutschland sitzt die Ampel leider noch bis 2025 fest im Sessel.
Die Grünen sind das Problem.
Die ÖVP auch als Österreichische Versprechen (nie einhalten) Partei bekannt.
Täglich werden hunderte gewaltbereite Sozialflüchtlinge an der ungarischen Grenze abgeholt bzw. vor der bayrischen Grenze an der Ausreise gehindert.
Gebe es heute noch wirkliche Journalisten, dann würde man der Sache nachgehen und herausfinden wer diesen Analphabeten das Reisegeld zusteckt. Als minderjähriger Ziegenhirte wird man sich kaum 10.000 Dollar ansparen. Warum kommen nur ideologisch leicht beeinflussbare junge Männer? Wer investiert 100te Millionen, um Europa zu destabilisieren und wie bekommt diese Leute ihr Investment mit hohem Gewinn wieder zurück?
Sie haben Recht,diese Leute haben das Geld nicht.Das wird entweder als Kredit vorgestreckt und der Illegale zahlt es dann vom Sozialgeld zurück ,oder man bekommt das Geld über div.Vereine oder viele Famillienmitglieder schicken per Western Union das Reisegeld zu den Glücksrittern.
Auch kann ich mir gut vorstellen ,daß das Reisegeld von Drogenbanden vorgestreckt wird,man sieht ja an jeder Ecke in den Städten,wie das Gewerbe blüht.
Und noch eine Vermutung.Ein jeder der mit Asylanten sein Geld verdient würde sicher alles tun,um für Nachschub zu sorgen.Das würde auch die Hartnäckigkeit erklären, mit der man unbedingt für noch mehr Fremde eintritt .
Dazu kommen noch Religionsvereine die es gerne sehen das die Moscheen gut gefüllt sind.
Die Illusion, das noch etwas positives daraus entsteht habe ich persönlich schon lange begraben.Wir sollten aber dafür sorgen,daß sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann,das wäre zumindest noch machbar.
Kann man auch sehr gut an der Statistik sehen. Österreich hat pro einer Million Einwohner 12225 Asylwerber, die EU im Schnitt jedoch nur 1980. Österreich hatte 2022 sechsmal so viel Asylwerber als Frankreich und fünfmal so viel wie Deutschland. Wir haben hier in der EU ein Verteilungsproblem.
Er soll nicht ablenken durch langmächtige Erklärung, sondern endlich großzügig Rückführungen durchführen . Wir haben genug von den rückständigen Muslimen .
Welch Sinneswandel nach so langer Zeit.
Einzige Möglichkeit, nach Angelobung der Regierung Kickl sofort mit der Errichtung von Ausreisezentren und dem Bau von Grenzzäunen zügigst beginnen. Die Festung Österreich muss her. Völlig verschärfte und neue Gesetze umgehend beschließen, inklusive unbegrenzter Abschiebehaft, null Geldleistung, Ausgangssperre rund um die Uhr. Die jetzige Regierung ist nämlich nicht willens und in der Lage, unseren Volkswillen umzusetzen. Da muss es endlich kräftig rascheln in der Republik. Deswegen X FPÖ, dann wird`s was!
….jetzt auch noch Sie !!?? Erst die IKG, dann die Polit-Mauschler von Rot und Grün…, und jetzt auch Sie ??? Das waren FPÖ-Forderungen – nur szt. war das Pfui Gack, war das Nzi , war das Bäähhhh ! Geh biiittteee…..
Der IM von Oesterreich, welcher mit seinen Jubelmeldungen verkündet, dass die Asylverfahren weniger geworden sind, aber zu den Tausenden, die da woechentlich in Oesterreich eindringen, wird betreten geschwiegen. Ich glaube der Oesterr. Regierung gar nichts, ich verabscheue die EU! Raus aus der EU!!
So nebenbei falls vor lauter Antisemitismus Krise noch Zeit bleibt, könnte man sich auch darum vielleicht kümmern, dass der Großteil der erwerbstätigen Wiener nicht mitten in der Nacht aus den Schlaf gerissen werden, weil Jugendliche mit Hintergrund meinen, sie müssen auch in Österreich Krieg spielen und mit Böllern die Umgebung terrorisieren, denn dafür hat die Polizei, auch wegen Personalmangel, dann keine Zeit
Nicht reden – HANDELN !!!
Wenn ein Migrant einen Österreicher/in verletzt oder vlt sogar mehr ist das dann auch antisemitisch?
Der kann und wird gar nix; ein unfähiger Ankündiger wie alle anderen IM der ÖVP der letzten 20 Jahre. Das Erzählte reicht, nicht des Erreichte zählt, gell Hr. Karner! Weil man ja vor der EU, NGO´s, Kirche …. stets als Musterland gelten muss, wird die eigene Bevölkerung ausgenommen.
Die Polizei bezahlen wir Steuerzahler. Was macht unsete Regierung?