Kein Amtsmissbrauch: Freispruch für Gottfried Waldhäusl
Aufatmen bei Gottfried Waldhäusl. Nach seiner Anklage aufgrund von Vorwürfen des Amtsmissbrauchs ist der niederösterreichische FPÖ-Landesrat am Freitag in St. Pölten freigesprochen worden.
Mit Freisprüchen für den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist am Freitag eine im Februar gestartete Schöffenverhandlung in St. Pölten zu Ende gegangen. Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs drehten sich um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018. Die Urteile des Landesgerichts sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.
"Unterkunft war nicht ungeeignet"
Der Schöffensenat hatte laut Richterin Silvia Pöchacker rechtlich zu beurteilen, ob ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungsgesetzes vorlag. Das Kindeswohl stehe dabei an erster Stelle. “Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war”, begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen. “Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar”, meinte die Richterin. Nichtsdestotrotz sei der Stacheldraht “unnötig und entbehrlich” sowie “ein unüberlegter politischer Wunsch” gewesen.
Kommentare
Amts Mißbrauch habe vor 2jahren rot und schwarz gemeinsam gemacht sie haben mir den Strom abgedreht ich lebe ohne warmwasser ohne Kühlschrank ohne waschmaschine ohne mindestsicherung bin über 70 und krank die Ausländer haben alles bitte dies Betrüger nie mehr wählen
Abgesehen davon befand sich nur an der Straßenseite ein Stacheldraht. Nicht an den übrigen drei Seiten der Liegenschaft. Und dieser Stacheldraht war in einigen Metern Höhe angebracht. Das Heim war immer offen, jeder konnte raus und rein, aber für die linken Gutmenschen war das ein Konzentrationslager für Jugendliche. Vor allem deshalb, weil es von einem freiheitlichen Landesrat betrieben wurde.
Einer der wenigen Politiker, die Heimat und Österreich auf ihren Wahlplakaten verwenden dürften ohne rot zu werden.
Es ist eigentlich erschreckend das ein Politiker wegen einer Quartierauswahl auf der Anklagebank Platz nehmen muß.
Unabhängig davon das unser Rechtssystem gerade in den letzten Tagen mehrere Kriminalisierungsversuche zurückgewiesen hat, was als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates zu würdigen ist, frage ich mich schon ob das Feuerwerk an Anklagen noch als seriös zu bewerten ist.
Ich frage mich, kann es sein das auch Anklagebehörden politisch motiviert sein können?
Wie könnte man ein System entwickeln in dem eine bessere objektive Kontrolle möglich wäre.
Es geht nicht darum etwas zu verbergen, es geht darum Standards zu entwickeln um Menschen ein Martyrium zu ersparen, das sie psychisch und physisch ruinieren kann und am Ende bleiben sie trotz Freispruch oder Einstellung eines Verfahrens zwar unschuldig aber schwer geschädigt alleingelassen zurück. zurück.
Möcht nicht wissen, was sich der alles anhören lassen musste, im Namen des Gesetzes. Die unabhängie Justitz hats ja noch nicht gegeben, aber das was jetzt über den Tresen geht, ist schon mehr als bedenklich, so meine Vermutung, die da keinen dieser unabhängigen Richtern kennt. Der Talar, ein Symbol der Gerchtigkeit ist nur mehr zum Symbolismus verkommen.
Herrn Waldhäusls Handeln war doch nur logisch und im Sinne Österreichs…
Muss sich der Herr Staatsanwalt seine Erklärung abholen bevor er sie abgibt? Mein Vertrauen in die Justiz und die Ärzteschaft ist nicht mehr vorhanden.
Gratuliere Herr Waldhäusl!
Bravo…………. er hat doch nur getan, was zu tun war.
Außer Spesen nichts gewesen.
Gratuliere, Herr Waldhaeusl. Vollkommen richtig gehandelt im Sinne von Millionen oesterr, steuerzahlender Bürger.
und wieder eine Niederlage der WKSTA …..
Sehr gut,da bin ich gespannt ob der ORF etwas darüber berichtet. Im umgekehrten Fall wäre das selbstverständlich.
Zuerst mal freut es mich , das Hr.Waldhäusl Schadlos ausgegangen ist. , hat er ja vollkommen richtig gehandelt.
Zu Bedenken gibt mir Allerdings? das gewisse Institutionen in ÖSTERREICH Darauf aus sind, die Österreicher bei jeden noch so kleinen Vergehen , im Gegensatz zu WIRKLICH Kriminellen Kreaturen (,zb.die 2 Ukrainer, was den Taxifahrer zusammengeschlagen haben, und bis Heute nicht Ausfindig gemacht worden sind)
Maximal Abzustrafen
Perverser gehts nicht mehr.
Was ich mit kriminellen Illegalen machen würde, bevor sie in ihre Heimat Abgeschoben würden, Darf ich hier nicht schreiben, nur Soviel, das sie froh wären, in ihrer Heimat zu sein.