Die bayerische Staatsregierung hatte am Dienstag erklärt, die Bezahlkarte von März an in vier Pilotkommunen starten zu wollen. Der Flüchtlingsrat sieht das mehr als kritisch: Die Karte schließe manche Geschäfte aus, dort wo man nicht mit Karte zahlen kann, könnten Migranten nichts mehr erwerben. Den Behörden würden Schikanen gegenüber Flüchtlingen ermöglicht, etwa die Sperrung der Karte oder das Einsehen des Guthabens, berichtet „Tag24“ über die Sorgen der Flüchtlingsvertreter.

"Gängelung Geflüchteter"

Mehr noch: Die Bargeldbehebung soll stark eingeschränkt werden. “Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite”, heißt es in einer Stellungnahme des Flüchtlingsrates. “Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete massiv in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, das zum Missbrauch einlädt”, sagte Katharina Grote vom bayerischen Flüchtlingsrat. “Die Bezahlkarte ist eine Gängelung und Diskriminierung Geflüchteter”, so Grote weiter.

Bezahlkarte: ÖVP will Österreich für Migranten unattraktiv machen